Höhere Steuern für Reiche

Militär, Bildung, Familie: Der Staat muss mehr leisten – Ein Debattenbeitrag. Von Friedrich von Westphalen

Steuern
Steuern rauf oder runter und vor allem für wen? Das sind bedeutsame Fragen. Erst recht für künftige Generationen. Foto: dpa
Steuern
Steuern rauf oder runter und vor allem für wen? Das sind bedeutsame Fragen. Erst recht für künftige Generationen. Foto: dpa

Es sind stolze Zahlen für die Finanzminister. Die Steuereinnahmen in der Bundesrepublik (Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungsträger) kennen seit einiger Zeit nur einen Weg: den nach oben. 18,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen als Gesamtzahl des Steuerplus für das erste Halbjahr, für den Bund sind es immerhin 9,7 Milliarden Euro. Kein Wunder: Diese Zahlen – gerade, wenn sie in dieser Höhe unerwartet kommen – wecken allenthalben Begehrlichkeiten. Daher ist jetzt vor allem von Steuersenkungen die Rede. Es müsse, so sagen uns übereinstimmend Vertreter der großen Parteien, der Mittelstand entlastet werden.

So ganz von der Hand zu weisen ist dieser Wunsch kaum. Denn die Konjunktur erweist sich mittlerweile als durchaus robust, vor allem der Arbeitsmarkt lässt nur wenige Wünsche offen. Auch für das zweite Halbjahr wird ein ähnlich hoher Überschuss erwartet. Nicht zuletzt zählt, dass die öffentliche Hand sich sehr leicht tut, jetzt neue Schulden aufzunehmen, weil der Zins dank der Politik der EZB so überaus günstig ist. Gerade dann, wenn alte Verbindlichkeiten jetzt refinanziert werden können, machen Schuldner ein gutes Geschäft; sie sparen im ungekannten Maß, wenn sie nicht sogar wegen der negativen Zinsen noch ein wenig Geld extra verdienen.

In einem solchen, als wirtschaftlich durchaus stabil zu bezeichnenden Umfeld kann man durchaus über Steuerentlastungen nachdenken und den Bürger an sich binden. Das passt gut in die politische Optik, zumal im kommenden Jahr Wahlen sind. Reine Wahlgeschenke sollte man solche Pläne und ihre Versprechen freilich nicht nennen. Doch wird man das Für und Wider – vor allem mit Blick auf die fernere Zukunft – sorgsam abwägen müssen. Besorgte Stimmen bringen inzwischen drei gewichtige Gründe in die Debatte ein, die zu bedenken sind. Denn sie indizieren, dass der Staat – im Gegenteil – gut daran täte, über Steuererhöhungen nachzudenken und die Bürger Schritt für Schritt in diese ungewohnte Realität zu führen.

Kurzfristig wird es sich kaum vermeiden lassen, dass über weitere Erhöhungen des Militärhaushalts entschieden wird. Zwar sind die Militärausgaben bereits für das Jahr 2017 um 1,7 Milliarden Euro angehoben worden. Sie machen jetzt einen Gesamtbetrag von 36,6 Milliarden Euro aus. Aber die militärischen Pflichten, welche die Bundeswehr kurz- und mittelfristig (Stichwort: Terrorismus, Syrien, Afghanistan, Mali, NATO, Baltikum, Russland) wegen der gewachsenen weltpolitischen Verantwortung Berlins erwarten, werden nicht durch den bisherigen moderaten Ansatz von rund weiteren zehn Milliarden Euro erledigt. Das ist wohl als sicher einzustufen.

Mehr noch: Es ist nach wie vor besorgniserregend, dass der Bund voraussichtlich erst im Jahr 2020 so weit sein wird, die rechtsverbindlichen Verschuldungskriterien des Maastricht-Vertrages von 60 Prozent des BIP zu erreichen. Gegenwärtig liegt die Verschuldung bei 68 Prozent. Das ist zwar im Verhältnis zu Spanien (100 Prozent), zu Italien (133 Prozent) oder gar zu Griechenland (186 Prozent) noch durchaus respektabel. Aber vertragskonform ist dieses Verhalten sicherlich nicht. Die bange Frage bleibt also bis auf weiteres: Wer wird denn eines Tages dafür sorgen, dass eben diese übermäßig hohen Schulden nicht weiter wachsen, sondern auch sicher getilgt werden? Und es ist diese Frage, welche direkt auf das demographische Defizit trifft, das alle europäischen Länder ausweisen – ein nicht gedeckter Wechsel auf die Zukunft zulasten der heranwachsenden Kinder, die diese Last nicht schultern können, sondern sich verweigern werden.

Doch in Deutschland kommt noch ein weiteres, ein entscheidendes Faktum hinzu: Es ist die immer schneller auseinander driftende Schere zwischen Arm und Reich. Erschütternde, brutale Zahlen berichtete erst kürzlich der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes für das Jahr 2016: Rund drei Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Immerhin sind 15,4 Prozent der Menschen arm (weniger als 980 Euro/Monat), weil sie über weniger als 60 Prozent des mittleren gesellschaftlichen Einkommens verfügen. Rechnerisch sind dies 12,5 Millionen Bürger. Betroffen sind vor allem Rentner (3,4 Millionen) und Alleinerziehende. Die überwältigende Mehrzahl der als arm einzustufenden Kinder stammt zudem aus Familien mit Hartz-IV-Bezügen oder aus Haushalten mit Alleinerziehenden. Immer weniger Menschen haben eine realistische Chance, ihre eigenen Fähigkeiten zu entwickeln und diese für sich und für die Gesellschaft zu nutzen. Die obersten zehn Prozent der Haushalte verfügen (2013) über 51,9 des Nettovermögens. Die unteren 50 Prozent der Bevölkerung zahlen deshalb auch nur schmale fünf Prozent der vom Staat vereinnahmten Einkommenssteuer. In keinem anderen Land Europas schaffen weniger Kinder den sozialen Aufstieg, der ja immer auch ein Ausstieg aus prekären Verhältnissen ist. 40 Prozent der deutschen Bevölkerung, so hat der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher jüngst errechnet, stehen auf Dauer am unteren Ende der Vermögens- und Einkommensverteilung; sie haben weder aus eigenen Mitteln noch aus eigenem Antrieb eine realistische Chance, diesen Zirkel der Armut und der Hoffnungslosigkeit zu verlassen.

Der Staat – wer denn sonst? – muss also diese Gerechtigkeitslücke im Sinn von Demokratie, Menschlichkeit und Chancengleichheit schließen. Er muss viel, viel mehr in Bildung und auch in Infrastruktur (der modernen Mobilität wegen) investieren. Es muss vor allem ein fundamentales Umdenken in der Bildungs- und Familienpolitik stattfinden. Diese Aufgaben kann und darf der Staat nicht der Gesellschaft selbst, also gar der Initiative der Bürger überlassen. Es wird keine Umkehr ohne wesentlich mehr Geld geben. Und das bedeutet im Klartext: Ohne einen massiven Einsatz von zusätzlichen Steuergeldern ist diese gigantische Aufgabe, der unteren Hälfte der Bevölkerung eine Perspektive für die Zukunft ihrer Kinder zu geben, nicht zu stemmen. Daher dies als These: Im Widerspruch zur Parolen der Steuersenkungen – es muss Steuererhöhungen bei denen geben, die reich sind und breite Schultern haben und daher mehr in menschlich geschuldeter Solidarität tragen können und auch müssen.