Hilfe für Geringverdiener

Politiker fordern Sozialtarife und höheres Wohngeld

Berlin (DT) Nachdem die Politiker der Großen Koalition selbst dazu beigetragen haben, dass die Inflationsrate auf Rekordniveau geklettert ist, suchen sie jetzt nach Wegen, um Geringverdiener zu entlasten. Dabei wäre es die beste Entlastung gewesen, von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent im vergangenen Jahr abzusehen, die allein die Energiekosten eines Haushalts im Durchschnitt um 120 Euro im Jahr verteuert. Insgesamt wurden die Stromkosten dadurch um rund 2, 5 Milliarden Euro erhöht.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht sich jetzt dafür aus, angesichts gestiegener Energiepreise flächendeckend einen Sozialtarif für bedürftige Menschen anzubieten. Gabriel lässt allerdings offen, was er unter bedürftig versteht. In einem so reichen Land wie der Bundesrepublik dürfe es keine Energie- oder Brennstoffarmut geben, meint der Minister, der sich des Beifalls der Verbraucherverbände sicher sein kann. Endlich, so der Vorsitzende des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, sei die soziale Dimension der hohen Energiepreise bei der Politik angekommen.

Solche Sozialtarife werden bereits heute von einzelnen Regionalgesellschaften des Energieversorgers E.ON angeboten, allerdings nur befristet. Auch andere Politiker haben die Bedeutung des Themas erkannt. So will der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) den Energiepreis mit dem Brotpreis gleichgestellt sehen, der immer auch als politischer Preis galt. Aber auch der Kieler Minister geht nicht ins Detail; kein Wort darüber, wie die vorgeschlagene sozialverträg-liche Lösung konkret aussehen soll.

Dennoch ist die Forderung berechtigt, zu-mal die Lohnerhöhungen für Geringstver-diener eben auch relativ niedrig ausfallen und schon lange nicht mehr mit den exorbitanten Energiepreisen mithalten können. Die Teuerung kommt noch hinzu und reißt weitere Löcher in den Geldbeutel. Strom beispielweise ist seit dem Jahr 2000 um 46 Prozent teurer geworden, Gas sogar um 100 Prozent und Heizöl um 70 Prozent. Die Gehaltsanhebungen können die Steigerungen nur zu einem geringen Teil auffangen. Die jährliche Energierechnung eines Drei-Personen-Haushalts ist seit 2000 von 1 300 Euro auf nunmehr 2 200 Euro gestiegen. Diese Rechnung kann wiederum je nach Anbieter und Region stark differieren. Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat angekündigt, in seinem Ressort helfen zu wollen und denkt an eine Erhöhung des Wohngeldes. Es wäre die erste Anhebung seit sieben Jahren. Tiefensee hat seinen Vorschlag mit der Notwendigkeit begründet, Beschäftigten, die wenig verdienen, und Rentnern, denen Altersarmut droht, mehr zukommen zu lassen.

Rentenanpassungsformel soll auch Inflation berücksichtigen

Die über 20 Millionen Rentner in Deutschland haben Jahr für Jahr weniger Geld in Tasche, weil sie seit Jahren mit Nullrunden leben mussten, während gleichzeitig die Lebenshaltungskosten unverhältnismäßig stark nach oben gingen. Erst im vergangenen Jahr hatten sie eine geringfügige Anhebung ihrer Renten um 0, 54 Prozent auf ihrem Konto. Bei einer durchschnittlichen Rente von etwa 900 Euro machte das fünf bis sechs Euro aus. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat nun eine Korrektur der Rentenanpassungsformel verlangt. Zusätzlich zu den Löhnen sollte künftig auch die Inflationsrate für die Anhebung der Altersbezüge ausschlaggebend sein, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer.

Es hätte sich gezeigt, beklagte Bauer, dass „trotz gestiegener Löhne die Rentenanhe-bungen unter der Teuerungsrate geblieben und damit die Altersbezüge real gesunken sind“. Er verwies darauf, dass nach drei Nullrunden die Rentenerhöhung von 2007 nicht im Entferntesten ausgereicht habe, die Preissteigerungen auszugleichen.