Würzburg

Grundrente: Die Große Koalition hat richtig entschieden

Ziel der Gerechtigkeit ist der Schutz der Menschenwürde.

Koalitionsausschuss zur Grundrente
Annegret Kramp-Karrenbauer (l), CDU-Vorsitzende, Malu Dreyer (M), kommissarische SPD-Vorsitzende, und Markus Söder, CSU-Vorsitzender, kommen nach der Sitzung des Koalitionsausschusses zum Statement. Die Spitzenrunde von Union und SPD hat im Streit um die Grundrente eine Einigung ... Foto: Soeren Stache (ZB)

Der Großen Koalition ist zur Einführung einer Grundrente ein wirklicher Kompromiss gelungen: Die Grundrente wird eingeführt ohne Bedürftigkeitsprüfung durch das Sozialamt. Die Bedürftigkeit wird festgestellt über eine Einkommensprüfung durch das Finanzamt, woraufhin dann – ohne Hürden aufwendiger Antragstellung – die Grundrente an die Berechtigten quasi automatisch ausbezahlt werden soll.

Damit wird vermieden, dass jene Bezieherinnen von Kleinstrenten, die sich in beträchtlicher Zahl in verschämter Armut mit Mitteln sogar unter dem Niveau der Sozialhilfe verbergen, auch weiterhin nicht an der Reform teilhaben; und jenen, die herauswollen aus ihrer beschämenden Situation, wird die eingehende, geradezu investigativ entblößende Bedürftigkeitsprüfung als erneute Beschämung über ihre materiell so dürftigen Lebensumstände erspart.

Würdiger Umgang mit älteren Menschen

Der damit verbundene würdigere Umgang des Staates mit älteren Menschen, die trotz 35 Jahren in sozialversichertem Erwerbsleben und Familienarbeit (Kindererziehung, Pflege Angehöriger) an der Armutsgrenze und darunter leben, wiegt in jedem Falle auf, dass es durch die neue Regelung möglicherweise einige wenige „Gewinnler“ als letztlich nicht bedürftige Grundrenten-Bezieher geben mag. Ohne Letztere gutzuheißen – diese sollten sich schämen und ein schlechtes Gewissen haben! –, werden die damit verbundenen höheren Ausgaben schon durch die deutlich geringeren Bürokratiekosten der neuen Regelung mehr als ausgeglichen.

Ziel des deutschen Sozialstaates ist es, mit den materiellen „Zuwendungen“ ein Leben in Würde zu sichern. Sie dürfen nicht einhergehen mit Maßnahmen amtlicher „Zuwendung“ bürokratischer Art, welche jene in ihrer Würde demütigen und beschämen, die solche materielle Unterstützung brauchen und gerechterweise beanspruchen. Das Ziel ist mehr soziale Gerechtigkeit bei unbedingtem Schutz der Menschenwürde. Dies ergibt sich nicht von selbst, sondern muss politisch errungen werden und bezahlbar sein.   

Einführung der Finanztransaktionssteuer

Umso passender ist es, wenn das langgehegte Anliegen des früheren Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) endlich realisiert wird und – in europäischem Kontext, aber auch gerne mit deutscher Vorreiterschaft – eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Da fließt viel Geld in den mit digitaler Hochgeschwindigkeit getätigten Aktienkäufen und -verkäufen; vom dadurch ermöglichten CumEx- und CumCum-Betrug ganz zu schweigen; die angedachten Finanztransaktionssteuern – es ist von 0,01 bis 0,1 Prozent die Rede – stellen übrigens nur einen geringen Bruchteil dessen dar, was etwa an Abgaben für einen Minijob fällig ist.

Klaus Baumann ist Professor für Caritaswissenschaft und christliche Sozialarbeit an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Er ist Priester der Erzdiözese Freiburg.

 

Die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD haben einen Grundrenten-Kompromiss der Koalitionsspitzen mit breiter Mehrheit abgesegnet. Der Koalitionsausschuss hatte sich am Sonntag auf die Einführung einer Grundrente verständigt, die höher als die Grundsicherung liegt. Den Zuschlag sollen Rentner bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Geplant ist eine Einkommensprüfung, nicht aber eine von der SPD abgelehnte Bedürftigkeitsprüfung. (DTdpa)

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