Größter ökonomischer Fehler

Europa soll seine Interessen gegen China und die Vereinigten Staaten von Amerika verteidigen, sagt der CDU-Europaabgeordnete Markus Ferber im „Tagespost“-Interview. Von Stephan Baier

Markus Ferber ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments. Foto: EP
Markus Ferber ist seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments. Foto: EP

Herr Ferber, die Vereinigten Staaten von Amerika und China sind ökonomische und politische Weltmächte. Was ist die Europäische Union?

Die Europäische Union ist im Moment eine Einheit, die sich kleiner macht als sie sein könnte. Es wird in den nächsten Jahren darum gehen, Europa zur Geltung zu bringen und unsere Interessen gegenüber den genannten Mächten zu verteidigen. Da geht es um Handelsfragen, wo ich denke, dass wir Europäer mit regelbasierten Ansätzen auf der richtigen Seite sind. Zweitens müssen wir uns vor Übernahmen schützen, indem wir zumindest Reziprozität als Grundregel einführen: Was für Europäer in China möglich ist, kann für Chinesen in der EU gelten; was für Europäer in den USA erlaubt ist, kann für Amerikaner in der EU erlaubt sein. Drittens müssen wir ermöglichen, dass europäische Player entstehen, die auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig sind.

Stehen wir am Vorabend eines Handelskrieges mit den USA?

Ich hoffe, dass wir das abwenden können. Aber das kann nur gelingen, wenn wir uns nicht auseinanderdividieren lassen. US-Präsident Trump versucht gerade, die Deutschen auf seine Seite zu bringen gegen die Franzosen – und umgekehrt. Da geht es um Landwirtschaft versus Automobil. Wenn wir uns nicht auseinanderbringen lassen, sind wir stärker, als wenn jeder bilateral mit den USA in Verhandlungen eintritt.

Haben Sie mit Blick auf das Handelsbilanzdefizit der USA Mitgefühl mit Donald Trump?

Nein, denn es war eine souveräne Entscheidung der Amerikaner, mehr auf Dienstleistung zu setzen und sich aus der Produktion zu verabschieden. Wenn man sich die Leistungsbilanz ansieht, also Handel und Dienstleistungen, gibt es kein Defizit. Bei den Dienstleistungen ist Amerika auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig.

China ist, auf der Suche nach Absatzmärkten und Rohstoffen, weltweit offensiv. Wie will Europa mit dem ökonomischen Expansionismus Pekings umgehen?

Das müssen wir sortieren: Wir haben den Hafen von Piräus oder das portugiesische Stromnetz, die im Rahmen der Finanzhilfe für die betreffenden Staaten privatisiert werden mussten, aber auf dem europäischen Markt nicht verkäuflich waren. Da haben die Chinesen sofort zugegriffen. Da sind wir also selbst schuld. Dann gibt es die chinesische Strategie der „neuen Seidenstraße“, auf die wir als Europäer noch keine adäquate Antwort gefunden haben. Da könnte es Kooperationen in beiderseitigem Interesse geben. Drittens haben wir den Rohstoffhunger Chinas, der sich in Afrika so manifestiert, dass ohne Rücksicht auf Menschen, Umwelt und Systeme die Ausbeutung von Rohstoffen stattfindet. Dazu müssen wir Europäer eine Strategie entwickeln, nicht nur zur Beseitigung von Fluchtursachen, sondern auch zur Sicherung von Ressourcen, die den Menschen in Afrika zugute kommen sollen. Wir brauchen einen Marshall-Plan für Afrika, dann können wir dank der Rohstoffe auf dem afrikanischen Kontinent eine Wertschöpfungskette sicherstellen. Dazu muss sich die EU in Afrika aber pragmatischer aufstellen.

Hat sich der Euro bewährt?

Die zwanzig Jahre Euro sind eine Erfolgsgeschichte. Der Euro ist nach innen stabil und nach außen stark.

Es scheint, dass von den Maastricht-Kriterien für den Euro nicht viel übrig ist. Müssen sie reformiert werden?

Was Theo Waigel in den 1990er Jahren ausverhandelt hat, ist nach wie vor klug und richtig. Wir haben als Euro-Zone wesentlich weniger Gesamtschulden als die Amerikaner oder Japaner. Wir stehen viel stabiler da. Die Neuverschuldung in der Euro-Zone ist viel geringer als in den USA, in Japan oder in China. Bestimmte Länder, etwa Italien und Frankreich, machen uns Sorgen, aber das Gros der Euro-Länder hat heute Haushaltsüberschüsse.

Seit der Griechenland-Krise haben viele Deutschen den Eindruck, sie müssten immer die anderen Länder retten.

Die Rettung Griechenlands war in unserem Interesse als großer Gläubiger Athens. Hätten wir die Schulden Griechenlands in Deutschland nicht abgesichert, wären Lebensversicherungen und Spareinlagen gefährdet gewesen, weil Banken in Schieflage geraten wären. Mit der Rettung Griechenlands haben wir uns auch selbst gerettet. Zur Wahrheit gehört aber auch: Nur über den Rettungsmechanismus konnten wir in Griechenland ein Reformprogramm etablieren, das dafür gesorgt hat, dass sich Griechenland heute an den Kapitalmärkten wieder selber refinanzieren kann.

Das wirtschaftliche Gefälle innerhalb der EU ist immer noch enorm. Hat man sich bei der Osterweiterung da Illusionen gemacht?

Es gibt eine Reihe von Ländern, die sich sehr gut entwickelt haben. Die Regionen Warschau und Prag sind absolut wettbewerbsfähig. Korruption spielt mancherorts eine üble Rolle. So mache ich mir schon Sorgen, wenn in Rumänien die Korruptionsbekämpfungsbehörde von der Regierung entmachtet wird.

Welche Folgen wird der Brexit in ökonomischer Hinsicht haben?

In der Euro-Zone droht ein Rückgang der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von 0,5 Prozentpunkten. Für Großbritannien gehen wir davon aus, dass die Wirtschaftsleistung um mehrere Prozentpunkte abnimmt und das Land mindestens zehn Jahre braucht, um den Brexit ökonomisch zu verdauen. Das zeigt, dass die Brexit-Entscheidung einer der größten ökonomischen Fehler war, den ein Volk je sich selbst und seinen Partnern angetan hat.

Überlebt der Finanzplatz London?

Nein. Er ist zwar liquide und wird eine Bedeutung behalten. Aber innerhalb Europas wird er an Bedeutung verlieren. Wir sehen, dass viele Bankaktivitäten nach Frankfurt, viele Aktivitäten im Bereich Derivate nach Amsterdam, viele Investmentaktivitäten nach Dublin wandern, und quer durch alle Bereiche auch in Richtung Paris. Der große Verlierer des Brexit ist der Finanzplatz London.