Gleichheit ist nicht das Ziel

Zum Sozialwort „Chancengerechte Gesellschaft“ der deutschen Bischöfe. Von Professor Peter Schallenberg und Arnd Küppers

Die vierjährigen Mädchen Nia (v.l.) und Dilan nehmen in Bergisch-Gladbach in einer Kita an einer Sprachstandserhebung teil. Qualifizierte Förderung wird von den Bischöfen gefordert. Foto: dpa
Die vierjährigen Mädchen Nia (v.l.) und Dilan nehmen in Bergisch-Gladbach in einer Kita an einer Sprachstandserhebung te... Foto: dpa

Max Horkheimer hat irgendwo einmal ernüchtert festgestellt: „Gerechtigkeit und Freiheit sind nun einmal dialektische Begriffe. Je mehr Gerechtigkeit, desto weniger Freiheit; je mehr Freiheit, desto weniger Gerechtigkeit.“ Mit dieser Meinung stand und steht der Begründer der Kritischen Theorie und führende Kopf der Frankfurter Schule nicht alleine. Auch viele andere Denker und Praktiker des Politischen sahen und sehen einen unaufhebbaren Gegensatz zwischen diesen grundlegenden Werten der westlichen Kultur. Nun wird in der Tat niemand die dialektische Spannung leugnen wollen, die zwischen der Idee der Freiheit und der Idee der Gerechtigkeit besteht. Aber die Kunst der Dialektik besteht ja nicht bloß in der Aufdeckung von Gegensätzen, sondern wesentlich in dem Versuch, die Gegensätze aufzuheben, den Widerstreit von These und Antithese in einer Synthese zu versöhnen.

Einen solchen Versuch unternimmt die von dem Münchener Erzbischof Reinhard Kardinal Marx geleitete Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen (Kommission VI) der Deutschen Bischofskonferenz mit ihrem in dieser Woche vorgestellten Impulstext. Diese Absicht wird bereits aus der Verbindung von Haupt- und Untertitel des Dokumentes deutlich: Chancengerechte Gesellschaft. Leitbild für eine freiheitliche Ordnung. Ziel des Textes sei es, so Kardinal Marx in seinem Vorwort, Freiheit als zentralen Begriff des christlichen Glaubens im Hinblick auf aktuelle politische und soziale Debatten moralethisch durchzubuchstabieren. Der auch in manchen katholischen Kreisen virulente Kulturpessimismus ist nicht Sache der bischöflichen Kommission. Sie legt in dem vorgelegten Papier ein eindrucksvolles Bekenntnis zur Freiheitsdynamik der Moderne und der damit verbundenen Vervielfältigung der Lebensmöglichkeiten ab. Ebenso entschieden fordert sie aber dazu auf, die gesellschaftliche Realität zur Kenntnis zu nehmen, dass eine große und wachsende Zahl von Menschen an diesen Freiheits- und Entfaltungsmöglichkeiten nicht partizipieren kann: Hierzu wird der spannende Begriff der „Kultur des Scheiterns“ eingeführt und damit ein Thema berührt, das bisher im Rahmen von Sozialethik und Moraltheologie eher ein Aschenputtel-Dasein fristete. Jedoch wandelt sich dies in den letzten Monaten; zurzeit beschäftigt sich ein Dissertationsprojekt des Fuldaer Priesters Dirk Gärtner an der Theologischen Fakultät Paderborn mit einer christlich verstandenen Kultur des Scheiterns, die dann auch auf lästige Anführungsstriche verzichten könnte – übrigens ein breites Diskussionsfeld in der Kommission VI vor Verabschiedung des Textes. Denn liegt nicht im Begriff des Christentums und seiner Offenbarung der Liebe Gottes schon die Möglichkeit des Scheiterns und zugleich der Versuch des Menschen, das Scheitern zu minimieren?

Wie dem auch sei: Das Phänomen des Scheiterns von Menschen in ihrem unübersichtlichen Leben freilich ist nicht neu, es begegnete bereits in der Arbeiterfrage des 19. Jahrhunderts. Die damals gefundene und in der Entwicklung des Sozialstaats im 20. Jahrhundert entfaltete Antwort war eben jene der sozialen Gerechtigkeit, ein Begriff des italienischen Jesuiten Luigi Taparelli d'Azeglio, die später jedoch mehr als Verteilungsgerechtigkeit verstanden wurde und immer noch wird. Die Verteilungsergebnisse des Marktes werden durch eine „zweite Verteilung“ korrigiert, die der Staat im Rahmen seines Steuer- und Sozialsystems vornimmt. Dieses Instrument freilich stößt seit geraumer Zeit an seine Grenzen. Trotz eines in den letzten Jahrzehnten stetig gestiegenen Sozialbudgets wachsen die sozialen Unterschiede und die breite Mittelschicht, die das System finanziert, stöhnt unter der dadurch bedingten Steuer- und Abgabenbelastung.

Der Ausweg aus diesem Dilemma liegt für die Kommission in dem Konzept der Chancengerechtigkeit. Der damit verbundene Grundgedanke ist nicht neu, begegnet vielmehr seit geraumer Zeit in den sozialen Stellungnahmen der Kirche. Er ist bereits in dem gemeinsamen Wort des Rates der EKD und der DBK zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland von 1997 (Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit) ausgesprochen und dann vor allem in dem Memorandum „Mehr Beteiligungsgerechtigkeit“ der Kommission VI von 1998 ausbuchstabiert. Er prägt auch den Impulstext „Das Soziale neu denken“ von 2003, dem allerdings Kritiker vorgeworfen haben, das „neoliberale“ Lied der Eigenverantwortung auf Kosten des solidarischen Zusammenhalts der Gesellschaft anzustimmen.

Eigenverantwortung wird auch in dem neuen Text unmissverständlich eingefordert. Sie ist eine Konsequenz aus dem personalen Menschenbild, das die Kommission als ein gemeinsames Erbe des Christentums und der liberalen Philosophie der Aufklärung skizziert. „Zum liberalen wie zum christlichen Menschenbild gehört – freilich von anderen Voraussetzungen herkommend – die Überzeugung, dass der Mensch grundsätzlich in der Lage ist, sein Leben selbst zu meistern. Jeder muss seine Begabungen und Potentiale zur Geltung bringen und sich immer wieder seiner Verantwortung für das eigene Leben stellen.“ Der Unterschied zu libertären Konzepten, die von dieser Erkenntnis ausgehend das Heil in dem bloßen Rück- und Abbau des Sozialstaates sehen, liegt aber freilich darin, dass die bischöfliche Kommission es als eine solidarische Gemeinschaftspflicht betrachtet, denjenigen subsidiäre Hilfestellung zu leisten, die dauerhaft oder vorübergehend nicht in der Lage sind, diese Eigenverantwortung wahrzunehmen. Der paternalistische Wohlfahrtsstaat mit seinem ökonomistisch verengten Blick auf materielle Umverteilung hat sich überholt. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, durch nachträgliche Korrektur der freien Entscheidungen mündiger Bürger Ergebnisgleichheit herzustellen. Mit Freiheit ist notwendigerweise ein gewisses Maß an Ungleichheit verbunden, die sich schon aus der Einmaligkeit der Person ergibt. Ziel ist also nicht Gleichheit, es muss vielmehr um Beteiligungs- und Befähigungsgerechtigkeit gehen. Dem Einzelnen müssen Wege in die Gesellschaft eröffnet werden.“

Ausbuchstabiert wird dieses Konzept im Hinblick auf verschiedene sozialpolitisch relevante Bereiche, wobei sich die Kommission auch nicht vor klaren Stellungnahmen zu aktuellen kontroversen Diskussionen scheut. Völlig zu Recht steht am Beginn des Abschnittes, der sich mit den „Perspektiven einer chancengerechten Gesellschaft“ beschäftigt, die Forderung, der Bildungspolitik als vorsorgender Sozialpolitik mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Kinder aus materiell, sozial und kulturell armen Familien müssen möglichst früh in den Genuss qualifizierter Förderung kommen, damit ihre Begabungen freigelegt und entwickelt werden können und sie lernen, ihre Freiheitspotentiale zu entfalten. Das ist der beste Weg, Kinder aus bildungsfernen und sozial benachteiligten Schichten vor dem Schicksal einer lebenslangen Abhängigkeit von sozialstaatlicher Alimentierung zu bewahren. Insbesondere im Hinblick auf den Bereich der frühkindlichen Bildung sieht die Kommission erhebliche Defizite und fordert ein wesentlich stärkeres Engagement von Staat und Kommunen. Dazu muss freilich auch mehr Geld in die Hand genommen werden; Kindergartenplätze sollten kostenlos angeboten werden. Eltern, die aus eigener Unkenntnis ihre Kinder nicht angemessen fördern können, dürfen jedoch nicht in ihren Elternrechten beschnitten werden, sollten vielmehr durch aufsuchende Elternarbeit und Erziehungshilfen unterstützt werden. Es ist zu erwarten, dass die finanziellen Aufwendungen für solche Maßnahmen durch eine stattliche soziale Rendite mehr als ausgeglichen würden.

Im Hinblick auf die nach wie vor bestehenden Probleme von geringqualifizierten Langzeitarbeitslosen, auf den regulären Arbeitsmarkt zurückzukehren, fordert die Kommission unmissverständlich, dass niemand von der Solidargemeinschaft aufgegeben werden darf. Es müsse das vordringliche Ziel der Arbeitsmarktpolitik sein, alle Erwerbslosen zurück in Normalarbeitsverhältnisse zu führen. Wer aber keine Vermittlungschancen hat, soll die Möglichkeit haben, sich auf einem staatlichen geförderten Dritten Arbeitsmarkt in den Erwerbsarbeitsprozess einzubringen. Damit tritt die Kommission derzeitigen politischen Überlegungen entgegen, gerade in diesem Bereich in Zukunft die Mittel zu kürzen. Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen wird jedoch abgelehnt. Das ist konsistent im Hinblick auf die Grundidee der Chancengerechtigkeit: Nicht Alimentation, sondern aktive Beteiligung ist das sozialpolitische Leitbild des neuen Dokumentes. Dies bildet das Heilmittel einer Kultur des Scheiterns: möglichst viele, nein: jeden Menschen einzubinden und anzureizen, sich und seine Talente zum Wohl der Mitmenschen zu entfalten. Denn nur so wird der Himmel – auf Erden – vorbereitet!