Gesundheitsreform mit Gewinnern und Verlierern

Über die Reformpläne von Minister Philipp Rösler wird auch in der Koalition gestritten Von Reinhard Nixdorf

Ein Defizit von elf Milliarden Euro kommt auf das deutsche Gesundheitssystem im kommenden Jahr zu. Wie lässt sich dieses Milliardenloch in den nächsten Monaten stopfen? Und wie lässt sich das deutsche Gesundheitssystem langfristig so finanzieren, dass keine drastischen Einbrüche in der Qualität der Versorgung drohen? Das sind die Ziele der Gesundheitsreform, die Bundesgesundheitsminister Rösler dem Kabinett in dieser Woche vorgestellt hat und das in den nächsten Monaten seinen Weg durch das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag nehmen wird.

Kurzfristig will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler das Milliardendefizit stopfen – und langfristig die Finanzierungsbasis des Gesundheitssystems verändern: Bisher teilten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Gesundheitskosten der gesetzlich Versicherten: Stiegen die Kosten – etwa durch längere Lebenszeiten oder den medizinischen Fortschritt – mussten beide tiefer in die Tasche greifen.

Seit langem haben Arbeitgeberverbände dies beanstandet. Löhne stiegen in Deutschland auch deshalb so stark, weil die Arbeitgeber die Gesundheitskosten so stark mittragen müssten, hieß es. Das Gesundheitssystem wirke sich nachteilig auf die Wettbewerbslage der Unternehmen aus. Gesundheits- und Arbeitskosten müssten entkoppelt werden. Die Gesundheitsreform kommt dieser Kritik entgegen. Sie will den prozentualen Anteil bei der Finanzierung der Gesundheitskosten deckeln. Der Minister verspricht sich davon eine Entlastung der Unternehmen und mehr Beschäftigung. „Das was früher immer galt, dass mehr Gesundheit weniger Beschäftigung bedeuten kann, das haben wir damit ausgeschaltet“, sagte Bundesgesundheitsminister Rösler kürzlich. Doch bevor sich die Effekte dieser langfristigen Veränderung einstellen, muss das Milliardendefizit gestopft werden: Rund 3,5 Milliarden Euro soll bei Ärzten, Pharmaindustrie und Kliniken eingespart werden.

Außerdem wird dem Gesundheitssystem über Beitragserhöhungen mehr Geld zugeführt – und an diesen Erhöhungen sind neben den Arbeitnehmern noch einmal die Arbeitgeber beteiligt: Von 14,9 auf 15,5 Prozent des Monatseinkommens eines Angestellten soll der gesetzliche Beitragssatz im kommenden Jahr ansteigen. Der Arbeitgeberbeitrag steigt dabei auf 7,3 Prozent, der Arbeitnehmerbeitrag auf 8,2 Prozent.

Nach dem Jahr 2011 soll die an den Lohn gekoppelte Gesundheitsfinanzierung nicht mehr erhöht werden: Bei weiteren Kostensteigerungen bleibt der Arbeitgeber außen vor: Mehrkosten sollen über Zusatzbeiträge abgedeckt werden – und die müssen die Arbeitnehmer allein bezahlen. Die Höhe des Zusatzbeitrags legt jede Kasse selbst fest. Allerdings soll es einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag geben. Den berechnet ein Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt. Wie hoch er ausfällt, ist für den Sozialausgleich wichtig, den Gesundheitsminister Rösler für die Zusatzbeiträge plant: Macht der durchschnittliche Zusatzbeitrag mehr als zwei Prozent vom Bruttoeinkommen eines Arbeitnehmers aus, soll ihm entsprechend weniger Krankenkassenbeitrag vom Lohn abgezogen werden.

Für 2011 rechnet das Gesundheitsministerium noch nicht mit einem Zusatzbeitrag, für 2012 werden durchschnittlich je acht Euro erwartet, für das Jahr 2012 dreizehn Euro.

Wenn künftig von stabilen Krankenkassenbeiträgen die Rede sein wird, dann mag das formal stimmen – aber gleichzeitig auch wiederum nicht. Das Kind trägt nur einen anderen Namen, die Belastungen werden an anderer Stelle platziert: Faktisch werden die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung künftig eine prozentual fixierte und eine variable Seite haben – und auf der variablen Seite, bei den Zusatzbeiträgen, wird die Kostenlast aufgefangen. Nach 2011 sind die aktuellen Beitragserhöhungen aufgebraucht, die das Defizit finanzieren und neue Kostensteigerungen das Gesundheitssystem belasten, werden die Krankenkassen diese neuen Kostensteigerungen über die Zusatzbeiträge finanzieren, die sie über den einheitlichen Beitragssatz hinaus erheben dürfen. Diese Beiträge müssen die Versicherten allein tragen. Versicherten, die wenig Geld verdienen, winkt dann zwar eine Entlastung über den Sozialausgleich aus Steuermitteln, genasführt sind all jene, die geringfügig mehr verdienen und keinen Sozialausgleich mehr beanspruchen können

Gewinner sind Bezieher hoher Einkommen

So zeichnen sich Gewinner und Verlierer der Gesundheitsreform ab: Gewonnen haben die Arbeitgeber. Sie haben ihr Ziel erreicht, sind zwar noch an der Gesundheitsfinanzierung beteiligt, aber ihr Anteil bei der Gesundheitsfinanzierung wird prozentual eingefroren und steigt höchstens moderat. Ein auf 7,3 Prozent eingefrorener Arbeitgeberanteil bedeutet aber auch, dass künftig eine Lobby fehlt, die sich für mehr Wirtschaftlichkeit im Gesundheitssystem einsetzen könnte. Für die Arbeitgeber dürfte es künftig unerheblich sein, wie sich die Kosten im Gesundheitssystem weiter entwickeln. Denn die wirklichen Kostensteigerungen müssen die Arbeitnehmer über ihre Zusatzbeiträge bezahlen.

Gewinner sind auch die Bezieher hoher Einkommen. Da die Zusatzbeiträge sich nicht an der Höhe der Einkommen orientieren, wird diese Versichertengruppe relativ gesehen geringer belastet. Aber auch die Einkommensschwachen, die zu arm sind, um die Zusatzbeiträge aufzubringen, ziehen aus der Gesundheitsreform ihre Vorteile: Sie kommen relativ schnell in den Genuss des Sozialausgleichs.

Auf der Seite der Verlierer stehen all jene zwischen den Einkommensschwachen und den Beziehern hoher Einkommen: die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen.

Angesichts dieser Sachlage ist es nicht ungewöhnlich, dass über die Gesundheitsreform heftig gestritten wird. „Wenn die Schere zu groß ist zwischen dem, was die Arbeitgeber zahlen, und dem, was der Versicherte zu leisten hat, dann ist der Grundgedanke der Solidarität gefährdet“, warnte etwa der bayerische Gesundheitsminister Söder. Gewerkschaften und SPD bezweifeln, dass der Sozialausgleich funktionieren könne – und dass er gerecht sei: „Der Sozialausgleich ist im Prinzip gar nichts wert. Es wird, wenn überhaupt einen sehr geringen Sozialausgleich geben. Ein paar Euro für einen 1 000-Euro-Rentner, mehr nicht“, sagte etwa SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.

Demgegenüber wird die Koalition nicht müde hervorzuheben, dass in einer immer älter werdenden Gesellschaft die Gesundheitskosten zwangsläufig ansteigen. Aber gerade deswegen hätte sich diese Gesundheitsreform nicht nur darauf konzentrieren sollen, dem System mehr Geld zuzuführen und die Kosten anders zu verteilen, sondern intensiver nach Einsparungsreserven zu suchen: Dazu zählen eine unnötig hohe Krankenhausdichte, mangelnde Vernetzung zwischen Ärzten und die höchsten Arzneimittelpreise in Europa. Die dreieinhalb Milliarden Euro Einsparungen bei Ärzten, Krankenhäusern und Pharma-Unternehmen dürften diese Reserven schwerlich ausgeschöpft haben.