Frau Schwesigs neue Idee

Das Familiengeld geht an der Wirklichkeit der Familien vorbei. Von Jürgen Liminski

Bundesfamilienministerin Schwesig zur Familienarbeitszeit
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Foto: dpa
Bundesfamilienministerin Schwesig zur Familienarbeitszeit
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Foto: dpa

Familienministerin Manuela Schwesig hat eine Idee. Eltern, die beide einem Beruf außer Haus nachgehen, sich die Betreuung ihres Kindes teilen und bereit sind, ihre Arbeitszeit auf 28 bis 36 Stunden pro Woche zu senken, sollen je 150 Euro Familiengeld erhalten. Ziel dieser Maßnahme ist die fortgesetzte Berufstätigkeit vor allem der Mütter. Die Verringerung des Einkommens durch die Senkung der Arbeitszeit soll durch das Familiengeld aufgefangen werden. „Ich möchte die Mütter ermutigen, trotz der Zeit für die Kinder weiter berufstätig zu bleiben, so dass sie ihre eigene Existenz sichern können“, sagte die Familienministerin in Berlin. Dies ziele auch auf Rentenansprüche. Das Familiengeld soll maximal 24 Monate bezahlt werden in einem Zeitraum bis zu acht Jahren nach der Geburt, Alleinerziehende erhalten den vollen Betrag.

Frau Schwesigs Idee und Wortwahl ist decouvrierend. Der Vorschlag zeigt die Prioritäten dieser Ministerin und übrigens auch ihrer Vorgängerinnen der letzten Jahrzehnte. Vorrang hat immer die Produktion, der Beruf außer Haus. Die Erziehung – man könnte auch sagen die „Produktion“ des Humanvermögens – ist nachrangig. Das war so beim Elterngeld und das ist so beim Familiengeld. Hier zeigt sich einmal mehr der Paradigmenwechsel in der Familienpolitik: weg von der Familie als Institution und hin zu einer Familienmitgliederpolitik in Funktion der Bedürfnisse der Wirtschaft. Und natürlich trägt diese Idee auch den Hautgout der Selbstrechtfertigung des politisch-medialen Establishments. Das Betreuungsgeld dagegen, dessen Zuständigkeit von Karlsruhe in die Länder verlegt wurde, war und ist eine kleine Anerkennung für die Erziehungsleistung der Familie. Es wird übrigens in Bayern weiter gezahlt, soll aber in anderen Ländern, etwa in Rheinland-Pfalz, die Betreuungskosten von Flüchtlingen mitfinanzieren.

Frau Schwesigs Idee ist auch nicht durchdacht. Bei einer 28-Stunden-Woche entfällt für das Kleinkind tagsüber entweder ein Vor- oder ein Nachmittag, den der Partner dann übernehmen müsste. Eine außerfamiliäre, durchgängige Halbtags-Betreuung wäre jedenfalls sehr viel teurer als 300 Euro im Monat. Auch ein Krippenplatz wäre dafür kaum zu haben, abgesehen davon, dass das Kleinkind Bindungsdefizite erleiden würde. Frau Schwesig setzt also voraus, dass beide Eltern nahezu vollzeitig berufstätig sind und bleiben wollen und sie verkennt oder ignoriert die Bindungsbedürfnisse des Kindes. Außerdem ignoriert sie, dass sie mit dieser Betreuungs-Ersatzmaßnahme berufstätige Eltern bevorzugt, was nach dem Betreuungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1998 gegen das Gleichheitsgebot verstößt.

Gegenwind war und ist also programmiert. Die CSU lehnt den Vorschlag strikt ab, auch aus der CDU wird Widerstand vermeldet. „Wir setzen uns für eine Anerkennung ein, die möglichst vielen Familien zugutekommt. Das ist bei Frau Schwesigs Familiengeld nicht der Fall“, sagte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Passauer Neuen Presse“. Nur ein kleiner Teil der Familien würde dieses Arbeitszeitmodell wählen. „Wir plädieren daher für eine steuerliche Entlastung der mittleren Einkommen.“ Außerdem sollten Familien mit Kindern beim Kauf von Wohneigentum finanziell unterstützt werden. Dass die CSU in der ersten großen Koalition die Abschaffung der Eigenheimförderung für Familien mitgetragen hatte, verschweigt sie heute. Diese von der Regierung Kohl eingeführte Maßnahme war 2008 von den damaligen Ministern Steinbrück und von der Leyen gestrichen worden.

Schwesig geht davon aus, dass 20 Prozent der Eltern das Familiengeld nutzen würden. Tatsache ist, dass knapp vierzig Prozent der Familien in Deutschland das moderne Ernährermodell bevorzugen und eben nicht das Doppelverdienermodell, woran die Politik so eisern festhält (siehe DT vom 21. Juli). Schwesigs Idee geht an der Wirklichkeit und den Wünschen der Familien vorbei. Sie bedient vor allem die Wirtschaft, die gerne stärker auf die stille Reserve der gut ausgebildeten und preisgünstigeren jungen Mütter zurückgreifen würde.

Den Widerstand aus der Union hat die Familienministerin offenbar erwartet. Denn das Familiengeld könne notfalls auch erst nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr eingeführt werden, meinte sie. Ihr Vorschlag reiche über die derzeitige Legislaturperiode hinaus. In der Tat: Das Wahljahr naht und da holen die Politiker beizeiten ihre Wundertüten aus der Schublade. Bei der Familienministerin steht nun Familiengeld drauf. So deutlich allerdings hat man es selten gehört, dass es sich um ein Wahlversprechen handelt – ob es auch ein Geschenk wird, ist noch sehr fraglich. Es soll erst mal die gebeutelten Eltern zur SPD-Wahl verleiten.

Wer aber tiefer in die Tüte schaut, erlebt ein Deja-vu. Hier wird wie 2007 bei dem Elterngeld eine Maßnahme versprochen, die nur für die Eltern gilt, die außer Haus erwerbstätig sind. Die Eltern, die den Beruf Familienmanagerin (vulgo Hausfrau und Mutter) zeitweise gegen einen Erwerbsberuf getauscht haben, gehen wieder leer aus. Beim Elterngeld ist es 2008 nur auf erheblichen Druck aus den eigenen Unionsreihen zu einem Sockelbetrag von 300 Euro für alle Eltern gekommen. Ansonsten ist das Elterngeld wie auch jetzt das imaginäre Familiengeld nur für Eltern gedacht, die sich in den für die Bindung zum Kind so wichtigen ersten Jahren nicht ganz der Erziehung widmen (wollen oder können). Diese krasse Ungleichheit und Unwucht im familienpolitischen Denken sollte das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.