Berlin (DT/KNA) Das Forum Menschenrechte hat die Außen- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als unglaubwürdig kritisiert. Bei ökonomischen Entscheidungen wie etwa dem Rüstungsexport, aber auch in der Asylpolitik spielten Menschenrechte „anscheinend eine untergeordnete Rolle“, erklärten Vertreter des Zusammenschlusses aus über 50 Nichtregierungsorganisationen am Donnerstag in Berlin. Damit halte sich die Regierung nicht an die im Koalitionsvertrag festgelegten Ansprüche, Menschenrechte in allen Politikbereichen zu beachten. Die Generalsekretärin der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN), Beate Wagner, verwies auf den geplanten Verkauf von Panzern des Typs „Leopard 2“ nach Saudi-Arabien.
