FDP-Abgeordneter Schäffler: Gegen die Vermögenssteuer

Mit der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer würde der Staat eine zentrale Funktion der Marktwirtschaft zerstören, meint der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler: dass sich der Mensch ,angespornt fühlt, seine Arbeit effizient und redlich zu vollbringen.

Plädoyer gegen die Vermögenssteuer
Schäffler gibt zu bedenken, dass eine Vermögenssteuer seiner Ansicht nach auch viele Normalverdiener zur Kasse bitten würde. Foto: Daniel Bockwoldt (dpa)

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler plädiert gegen die Einführung einer Vermögenssteuer. In einem Gastbeitrag für die „Tagespost“ schreibt der Gründer und Geschäftsführer des „Freiheitsinstituts Prometheus“, dass der Staat Freiheit, Recht und Eigentum schützen müsse. „Besteuert der Staat die Substanz von Unternehmen und Vermögenden, dann zerstört er eine zentrale Funktion der Marktwirtschaft: dass sich der Mensch ,angespornt fühlt, seine Arbeit effizient und redlich zu vollbringen'“.

Wichtigstes Argument in Enzyklika "Centesimus annus"

Schäffler, selbst Katholik und Mitglied des katholischen „Lord Acton Kreises“, sieht in der Enzyklika „Centesimus annus“ von Johannes Paul II. das wichtigste Argument gegen die Vermögenssteuer. Darin schreibt er: „Die Wirtschaft, insbesondere die Marktwirtschaft, kann sich nicht in einem institutionellen, rechtlichen und politischen Leerraum abspielen. Im Gegenteil, sie setzt die Sicherheit der individuellen Freiheit und des Eigentums sowie eine stabile Währung und leistungsfähige öffentliche Dienste voraus. Hauptaufgabe des Staates ist es darum, diese Sicherheit zu garantieren, so dass der, der arbeitet und produziert, die Früchte seiner Arbeit genießen kann und sich angespornt fühlt, seine Arbeit effizient und redlich zu vollbringen.“

Auch Familie von Vermögenssteuer negativ betroffen

Zudem gibt Schäffler zu bedenken, dass eine Vermögenssteuer seiner Ansicht nach auch viele Normalverdiener zur Kasse bitten würde. „Insbesondere Beamte und Angestellte träfe dies hart, denn ihre Pensions-, Betriebs- und Rentenansprüche müssten dann bewertet und kapitalisiert werden.“ So würde die Vermögenssteuer die Mitte der Gesellschaft treffen. Gleichzeitig, so der FDP-Politiker weiter, würde dies den „Ansporn“ nehmen, selbst vorzusorgen. „Ein immer größerer Einfluss des Staates wäre die Folge.“

Auch die Rolle der Familie sieht Schäffler davon negativ betroffen: „Ihre Funktion, Gewohnheiten und Traditionen an nachfolgende Generationen weiterzugeben, ist mit der Weitergabe materieller Güter eng verbunden.“

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