Experten an einen Tisch

Wir stehen vor einem Scherbenhaufen: Es wird Zeit, endlich die Rente zukunftsfest zu machen.

Norbert Blüm klebt Rentenplakat an Litfaßsäule
Er war sich sicher: Norbert Blüm 1986. Foto: dpa

Es ist wohl einer seiner prägnantesten Sätze. 1986 hat ihn Norbert Blüm zum ersten Mal genutzt; „Die Rente ist sicher!“ Am 10. Oktober 1997 – vor über 22 Jahren – wiederholte er diese Aussage im Deutschen Bundestag, als die schwarz-gelbe Regierung die umstrittene Rentenreform verabschiedete. Bis heute sind diese Aussage des ehemaligen Bundesarbeitsministers und die Rentenproblematik so aktuell wie vor Jahrzehnten. Und nicht wenige zweifeln bis heute die Aussage von Norbert Blüm an – stehen wir doch aktuell wieder vor einem scheinbaren Scherbenhaufen, der sich Rentensystem nennt.

Diskussion wird zu sehr durch Gesinnung bestimmt

Wer von sich behauptet, dass er ein Patentrezept für die Absicherung beziehungsweise Neuregelung des Rentensystems in der Bundesrepublik Deutschland in der Tasche hat, der ist entweder im Besitz hellseherischer Fähigkeiten, ist ein Genie oder er lügt schlichtweg. Kaum ein anderes Thema dürfte in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft so abhängig von der politischen und gesellschaftlichen Gesinnung der Statistik-Interpretatoren und Lobbyisten (gewesen) sein, wie die Rentendiskussion.

Je nach Parteibuch, Priorisierung und Zielvorgabe werden Zahlen und Fakten rund um das Thema so ausgelegt, wie es dem Absender gerade zupass kommt. Echte und selbsterklärte Experten sind oftmals nur schwer zu unterscheiden und jeder Vorschlag wird von der selbsterklärten Gegenseite gnadenlos abgestraft – genauso wie die Erwiderung selbstverständlich auf prinzipielle Gegenwehr stößt. Doch die jüngsten Zahlen der Bundesbank sollten nun endlich genug Alarmzeichen sein, damit nun auch der letzte politische Entscheidungsträger versteht, dass es Zeit wird, die Taktik der Eigeninteressen ad acta zu legen und sich mit Sachverstand und gesundem Menschenverstand auf die Suche nach einem zukunftsfähigen Kompromiss zu machen. Die Rente ist zu wichtig, als dass sie zwischen Wahlkampf und Stammtisch weiterhin ein plakatives Schattendasein fristen darf. Für ein kleinkariertes Herumgedoktere an irgendwelchen Symptomen ist es zu spät. Das Problem bedarf einer grundlegenden Behandlung von der Wurzel her.

Nach 45 Arbeitsjahren sollte jeder sozial abgesichert sein

Wir als KKV fordern daher zuvorderst die gewählten politischen Vertreter aller demokratischen Parteien auf, sich im Sinne der ihnen übertragenen Verantwortung in einem ebenso beispiellosen wie zwingend notwendigen überparteilichen Bündnis dieser Zukunftsaufgabe zu stellen. Es ist weniger ein wohlgemeinter Appell denn eine unausweichliche Notwendigkeit, dass die Reform des Rentensystems auf eine breite demokratische Basis gestellt werden muss. Nur so kann ein neuer Plan auch in der Bevölkerung auf die dringend notwendige Akzeptanz stoßen. Unsere eindringliche Bitte lautet daher: Erarbeiten Sie sich Vertrauen zurück, indem Sie beweisen, dass die Demokratie und ihre Vertreter in Deutschland noch fähig und willens sind, Probleme zu erkennen, Positionen zu definieren, Lösungen zu diskutieren, Kompromisse zu finden und Entscheidungen zu treffen.

Nun mag es wenig überraschend sein, dass sich ein durchaus wirtschaftlich geprägter Verband wie der KKV mit einer Grundrente nach dem Gießkannensystem schwer tun wird. Wir sind sehr wohl Verfechter eines Leistungsprinzips, das sich auch in der Rente wiederfinden muss. Aber auch wir sehen – nicht zuletzt aufgrund unserer christlichen und moralischen Überzeugungen – die gesellschaftliche Verpflichtung und Notwendigkeit, dass Menschen nach über 45 rentenpflichtigen Arbeitsjahren sozial abgesichert sein müssen.

Aber Gleiches gilt aber auch für Leistungsträger aus kleinen und mittelständischen Unternehmen. Auch hier müssen wir eine pragmatische Lösung finden, die Betroffene vor der Altersarmut bewahrt. Viele im KKV wünschen sich zudem eine höhere Flexibilität beim Renteneintrittsalter. Warum sollte derjenige, der es kann und will, nicht weiterhin in Voll- oder Teilzeit auch im fortgeschritteneren Alter noch beruflich aktiv sein?

Bisher nur Sammelsurium von Einzelinteressen

Wir diskutieren im KKV offen und ehrlich und auch wir müssen uns eingestehen, dass wir bis zum jetzigen Zeitpunkt nur ein Sammelsurium von Einzelinteressen geschaffen haben. Diese oftmals berechtigten und verständlichen Positionen in einem Gesamtkonzept darzustellen und die Betroffenen zum Ausgleich der Interessen zu bewegen, fällt uns schon im Kleinen nicht leicht.

Wir brauchen dringend einen generationengerechten Lösungsansatz, der alle gesellschaftlichen Schichten solidarisch bei der zukunftssicheren Aufstellung des Rentensystems einschließt. Eine Patentlösung haben wir definitiv auch nicht! Und so ist es auch an uns – als katholischer Wirtschafts- und Sozialverband und ebenso an unseren einzelnen Mitgliedern – sich offen, ehrlich und verantwortungsbewusst der Diskussion zu stellen und Scheuklappen und Denkverbote abzulegen. Und so klar unsere Erwartungen und Forderungen an die politischen Entscheidungsträger in der Bundesrepublik auch sind, so klar führt uns die eigene interne Diskussion vor Augen, welch Mammutaufgabe da vor allen liegt.

Nur wenn alle Beteiligten über ihren eigenen Schatten springen und die politische Kultur der Debatte und des Kompromisses wieder zuvorderst die demokratischen Entscheidungsprozesse prägt – nur dann werden wir gemeinsam dieses Problem auf Dauer lösen können.

Die unabdingbare Neustrukturierung des deutschen Rentensystems ist also nach unserer Überzeugung nicht nur eine besondere gesellschaftliche Herausforderung, sondern bedingt auch eine echte Demonstration der Funktionstüchtigkeit unseres demokratischen Systems. Die Menschen fordern zu Recht ein problembewusstes Handeln und nicht ein medien- und meinungsorientiertes Palaver. Es ist Zeit für einen echten runden Tisch aller Experten und Entscheidungsträger. Es ist Zeit für eine schonungslose Bestandsaufnahme. Es ist Zeit für visionäre Ideen. Es ist Zeit für einen zukunftsfähigen Konsens. Es ist Zeit für eine sichere, gerechte und zuverlässige Rente.

Der Autor ist Bundesvorsitzender des KKV – Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung.

Die Debatte über die Zukunft der Rente wird fortgesetzt.