Eurokrise ist nicht überwunden

Warum uns Schlagzeilen aus der Finanzwelt noch lange begleiten werden. Von Friedrich Graf von Westphalen

Europäisches Sorgenkind: Spanien konnte sich zwar diese Woche neues Kapital an den Finanzmärkten sichern. Doch langfristig sind die Probleme nicht gelöst. Foto: dpa
Europäisches Sorgenkind: Spanien konnte sich zwar diese Woche neues Kapital an den Finanzmärkten sichern. Doch langfrist... Foto: dpa

Auch wenn immer wieder betont wird, wie sehr die deutsche Wirtschaft sich als „robust“ erweist – ein Wachstum von einem Prozent ist vorhergesagt –, so muss man doch immer wieder den Hintergrund der Euro-Finanzkrise ausleuchten. So zeigen sich nach IWF-Chefin Christine Lagarde zwar hoffnungsvolle Zeichen am Horizont, aber die Krise in Europa ist noch lange nicht überwunden. Diese Sicht wird nachhaltig durch verschiedene Ereignisse der letzten Woche bestätigt.

Im Mittelpunkt steht die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Frankreich. Wenn nämlich die Auguren Recht haben, dann wird der nächste Präsident Francois Hollande heißen. Dass er eine von Sarkozy gänzlich verschiedene Wirtschaftspolitik betreiben wird, ist bekannt. Viel entscheidender ist jedoch, dass er – das hat Hollande mehrfach erklärt – den erst kürzlich beschlossenen Fiskalpakt ablehnen wird. Nicht dass er gegen die Sparziele und gegen die Schuldenbremse ist, fällt hier ins Gewicht, sondern dass er ganz entschieden dafür eintritt, dass die von der Krise so stark gebeutelten Peripherie-Länder staatliche Geldmittel erhalten, um ihr Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Es droht daher ein politisches Desaster, dass nämlich der von den Länderparlamenten oder dem Wahlvolk kurzfristig zu ratifizierende Fiskalpakt scheitert. Denn wenn sich Paris querstellt, dann muss dieser Vertrag, dem ohnedies Prag und London die Gefolgschaft bereits versagt haben, neu verhandelt werden. Doch das ist nicht die eigentliche Misere, und auch nicht, dass die Bundeskanzlerin diese Politik vehement bekämpft, ist des Nachdenkens wert. Im Vordergrund steht vielmehr, dass ja eine an Griechenland, Spanien, Portugal und Irland zu gewährende „Wachstumsspritze“ zwangsläufig die Verschuldung dieser Länder drastisch erhöht. Das ist dann das genaue Gegenteil der auf „Austerity“ angelegten Sparpolitik, die bislang die Troika diesen Ländern direkt oder indirekt (Spanien) verordnet hat.

Doch in all diesen Ländern herrscht inzwischen das Gespenst der Rezession. In Griechenland und Spanien liegt die Quote der Arbeitslosigkeit über 20 Prozent. Damit ist die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder ganz erheblich beeinträchtigt. Der immer wieder gepriesene deutsche Exportüberschuss – das Rückgrat des Wachstumsmotors Deutschland – hat hier eine wichtige Ursache. Aber es ist dies eine bedenkliche Schräglage, weil der Exportüberschuss der deutschen Wirtschaft der Importüberschuss der „Zielländer“ und damit deren Handelsbilanzdefizit ist. So steht die alles entscheidende Frage weiter im Zentrum: Wie kann es innerhalb vertretbarer Fristen gelingen, die Wettbewerbsfähigkeit der hoch verschuldeten Peripherie-Länder wieder herzustellen?

Hier offenbart sich inzwischen ein dramatischer (interner) Zielkonflikt der europäischen Politik. Denn sie muss ja nicht nur eine Finanzkrise meistern, sondern sie muss auch erreichen, dass die Wirtschaft der Eurozone, vor allem an ihrer Peripherie – unter Beachtung der Schuldenbremse – wieder auf die Beine kommt. Doch im Zentrum des politischen Interesses steht die Erreichung des ersten Ziels: Kann sich jedes dieser Länder auf dem Kapitalmarkt – vor allem bei langfristigen Anleihen – mit einem Zinssatz selbst refinanzieren, der unter der magischen Grenze von sechs Prozent liegt? Spanien ist dies soeben wieder gelungen; 5,74 Prozent betrug der Zins. Frankreich konnte ebenfalls erfolgreich seine Refinanzierung abschließen, obwohl die Vorhersagen der Ratingagenturen negativ sind. Doch langfristig geht es allein und entscheidend um die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der kriselnden Staaten. Bis dahin aber ist es ein mühsamer, ein sehr langer Weg: Runter mit den Löhnen, runter mit den Preisen, dann mag sich die Wettbewerbsfähigkeit eines Tages wieder einstellen.

Verdeckt wird dieses langfristig zwingend zu erreichende Ziel durch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) die mehr als eine Billion Euro in die Märkte zu einem Zinssatz von einem Prozent gepumpt hat. Dieses Geld findet natürlich in den platzierten Staatsanleihen eine äußerst günstige Herberge. Doch genau an dieser Stelle steht das nächste Problem ins Haus. Denn die großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben soeben massive Kritik an der Politik der EZB geübt. Es besteht nach ihrem Urteil die nicht unbegründete Gefahr, dass die EZB ihre Unabhängigkeit gegenüber den zu finanzierenden Staaten einbüßt und immer mehr billiges Geld in den Markt einspeisen muss, wenn es denn darum geht, die Refinanzierung der Staaten und auch die der Banken sicherzustellen und die Wettbewerbsfähigkeit durch weitere Kredite anzukurbeln.

Dass diese Politik auf Inflation hinauslaufen dürfte, ist klar. Doch ist es schon pikant, dass die Mitarbeiter der EZB wegen der großzügigen Geldpolitik ihres Arbeitgebers um die Werthaltigkeit ihrer Pensionszusagen fürchten und dies auch soeben öffentlich erklärt haben. Doch kurzfristig ist der Eintritt dieses Risikos kaum wahrscheinlich. Denn im Hintergrund steht – neben der Feuerkraft der EZB – der auf 800 Milliarden aufgestockte Rettungsschirm ESM. Und der IWF hat seinerseits soeben nachgeladen. Er fordert von seinen Eignern eine Finanzspritze von immerhin 600 Milliarden Dollar. All diese Geldmengen – und vielleicht bald noch mehr – sollen dem einzigen Zweck dienen, eine Staatspleite im Euroraum zu verhindern und die Finanzmärkte zu beruhigen.

Derweilen wurde bekannt, dass das Europäische Parlament den Plan verfolgt, die harte Eigenkapitalquote der Banken vor drohenden Risiken dadurch abzusichern, dass nicht mehr nur neun Prozent, sondern atemberaubende 17 Prozent verlangt werden. Denn Schuldenberge und Risiken wachsen. Und die Rezession – vor allem jetzt in den Peripherie-Ländern – hat immer ihre eigenen Gefahren, weil Schuldner massenweise ausfallen und in die Insolvenz getrieben werden. Wie aber unter dieser Perspektive die Banken das Eigenkapital problemlos aufstocken wollen – oder aus der Perspektive des europäischen Gesetzgebers eines Tages sogar aufstocken sollen –, ist schlicht nicht zu sehen. Zuversicht für Europa und auch für den deutschen Steuerbürger hat ein anderes Gesicht.