Euro: Die Slowakei darf hoffen

Noch vor Tschechien und Ungarn darf das Land dem Euro-Raum beitreten – Zu hohe Inflation?

Graz (DT) Die endgültige Entscheidung werden die Finanzminister der Europäischen Union im Juni treffen, doch wenn es nach der EU-Kommission geht – und davon darf man ausgehen – wird die Slowakei als 16. Staat offiziell den Euro einführen. Die Kommission empfahl am Mittwoch in Brüssel, das Defizitverfahren gegen die Slowakei einzustellen und befürwortet die Aufnahme des 2004 der Union beigetretenen mitteleuropäischen Landes zur Euro-Zone zum Jahresbeginn 2009.

Positive Wirtschaftsdaten

Der für Wirtschaft und Währung zuständige Kommissar Joaquin Almunia begründete: „Die Slowakei hat einen hohen Grad an dauerhafter wirtschaftlicher Konvergenz erreicht und ist für die Einführung des Euro am 1. Januar 2009 bereit. Damit die Einführung des Euro ein voller Erfolg wird, muss sie allerdings die Inflation weiter niedrig halten, mehr Ehrgeiz bei den Haushaltskonsolidierungen an den Tag legen und ihre Wettbewerbsposition stärken.“

Tatsächlich konnte die Kommission aufgrund der vorliegenden Wirtschaftsdaten keine andere Entscheidung treffen: Das Haushaltsdefizit belief sich 2007 auf 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, der gesamtstaatliche Schuldenstand betrug mit 29,4 Prozent weniger als die Hälfte des Erlaubten. Die Zinssätze lagen unter den vorgeschriebenen Referenzwerten, und alle Rechtsvorschriften sind mit dem europäischen Recht konform. Lediglich um die Inflation gab es Kontroversen, doch auch hier ist die Kommission auf der sicheren Seite. In den zwölf Monaten bis März 2008 lag die Inflation bei 2,2 Prozent, also so klar unter dem Referenzwert von 3,2, dass die Kommission urteilte: „Der Abstand wird als ausreichend angesehen, um Sorgen über den Anstieg der Inflation zu zerstreuen.“ Dennoch solle das Land weiter auf Lohndisziplin und einen ehrgeizigen finanzpolitischen Kurs achten.

In diesem Punkt scheint die Europäische Zentralbank (EZB) skeptischer zu sein. Sie äußerte Bedenken hinsichtlich der „Nachhaltigkeit der Inflationskonvergenz“. Auch die Europaabgeordneten Werner Langen (CDU) und Alexander Radwan (CSU) wiesen am Mittwoch darauf hin, dass die Inflationsrate in der Slowakei seit Jahresbeginn gestiegen ist. Sie liege nur deshalb unter dem Grenzwert, weil sie im Vorjahr relativ niedrig war. „Das entspricht aber nicht der Anforderung der Nachhaltigkeit und gaukelt der europäischen Öffentlichkeit eine finanzpolitische Stabilität vor, die im Falle der Slowakei so nicht gegeben ist“, meinen Langen und Radwan. Indem sich Kommissar Almunia über die Bedenken der EZB hinweggesetzt habe, gebe er jenen Kräften neuen Auftrieb, „die eine europäische Wirtschaftsregierung an Stelle einer unabhängigen Zentralbank anstreben“.

Laut Vertrag ist das Inflationskriterium erfüllt, wenn die Inflationsrate eines Landes während des letzten Jahres vor der Prüfung weniger als 1,5 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei EU-Mitgliedstaaten mit der niedrigsten Inflation liegt. Das ist bei der Slowakei zweifellos der Fall, während alle anderen geprüften Staaten darüber liegen. Die Anpassung der Rechtsnormen haben außer der Slowakei bisher nur Estland und Litauen vollzogen, doch scheitern diese beiden wirtschaftlich durchaus dynamischen Länder an ihren hohen Inflationsraten. In allen Kriterien verschlechtert hat sich Ungarn: Mit einer Inflationsrate von 7,5 Prozent, einem Haushaltsdefizit von vier Prozent und einer Staatsverschuldung von 66,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes scheitert Budapest derzeit in allen Disziplinen und schneidet deutlich schlechter ab als Polen und die baltischen Staaten.

In der Slowakei hofft vor allem die exportorientierte Wirtschaft auf die Euro-Einführung. In der Bevölkerung, die sich laut Umfragen zunehmend skeptisch über den nahenden Euro äußert, macht mittlerweile das Wort vom „Teuro“ die Runde. Auch wenn es in allen Euro-Ländern eine feststellbare Differenz zwischen tatsächlichen und gefühlten Preissteigerungen gibt, sind auch erstere zu erwarten. Derzeit beträgt das Preisniveau in der Slowakei nur 60 Prozent des Durchschnitts im Euro-Raum. Angesichts einer dynamischen Wirtschaft mit einer Wachstumsrate von zehn Prozent in vergangenen Jahr wird das wohl kaum zu halten sein.