„Es geht uns gut in Deutschland“

Erfolgskurs braucht Investitionen – Bundeswirtschaftsminister Gabriel stellte den Jahreswirtschaftsbericht vor. Von Reinhard Nixdorf

Es gibt Hausaufgaben: Mehr Investitionen, sagt Sigmar Gabriel. Foto: dpa
Es gibt Hausaufgaben: Mehr Investitionen, sagt Sigmar Gabriel. Foto: dpa

1,7Prozent Wachstum im laufenden Jahr statt 1,8 wie im Herbst prognostiziert – bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2016 gab sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel nicht recht zufrieden: „Es geht uns gut in Deutschland, aber damit das so bleibt, müssen wir mehr investieren.“

Tatsächlich störte den Minister weniger der eine Zehntelprozentpunkt hinter dem Komma, der jetzt bei 1,7 statt bei 1,8 Prozent steht, zumal andere Kennziffern glänzen. So wird die Beschäftigung 2016 um 380 000 auf 43,4 Millionen Erwerbstätige ansteigen, was in Verbindung mit steigenden Reallöhnen für eine robuste Binnennachfrage und damit auch für einen ausgeglichenen Staatshaushalt und eine staatliche Gesamtverschuldung sorgen wird. Die dürfte in diesem Jahr wieder unter die Marke von siebzig Prozent sinken, sodass Deutschland der Maastricht-Obergrenze von sechzig Prozent wieder näherkommt.

Die Analyse des Bundeswirtschaftsministers ging von einem anderen Ausgangspunkt aus: „Nach meinem Dafürhalten ist es so, dass angesichts extrem niedriger Ölpreise, angesichts extrem guter Wechselkursbedingungen, angesichts extrem guter Finanzierungsbedingungen 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum für eine Exportnation wie Deutschland jedenfalls jetzt nicht als überschäumend gut bezeichnet werden kann.“

Denn Deutschland, meinte Gabriel selbstkritisch, lebe von der Substanz – etwa von den Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Agenda 2010, die Anfang des Jahrtausends getroffen wurden. Es komme aber darauf an, das Land für die nächsten zehn Jahre zu rüsten, um den aktuellen wirtschaftlichen Erfolg fortzusetzen. Dafür seien Investitionen nötig, sagte Gabriel. Ihm schweben jährlich bis 2025 rund sechzig Milliarden Euro zusätzliche Gelder vor, die nach Medienberichten in Infrastruktur, Forschung, Bildung, Qualifizierung und den Ausbau von Datenleitungen fließen sollen. Gabriel plant hierbei auch öffentlich-private Partnerschaften, obwohl diese in der Vergangenheit unter anderem wegen überbordender Kosten und Intransparenz in der Kritik standen.

Was die Flüchtlingskrise angehe, müsse schnell ein Integrationspaket beschlossen werden. „Dazu müssen wir bei Wohnungsbau, bei Bildung, bei Sprachausbildung, bei Integration in den Arbeitsmarkt nachhaltige Integrationsstrukturen schaffen. Wenn das gelingt, wird das einen positiven Effekt auch auf die wirtschaftliche Entwicklung haben.“ Wichtig sei die schnelle Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. „Wie gut und stabil die Lage ist, zeigen gerade die Daten des Jahreswirtschaftsberichts“, sagte Gabriel. Wer jetzt wegen der Flüchtlingssituation für Panik sorge, mache einen Riesenfehler. „Was wir aber endlich beenden müssen, ist, den Eindruck zu vermitteln, wir seien hier irgendwie in einer Staatskrise oder wir hätten die Kontrolle über das Land verloren. Diese Art der Debatte ist erstens in der Sache falsch und zweitens dient sie am Ende nur den Unsicherheitsprofiteuren am rechten Rand.“

Ob sich die Wachstumshoffnungen erfüllen, wird sich zeigen: Als Hauptrisikofaktoren für die wirtschaftliche Entwicklung nennt der Bericht eine Verschärfung der geopolitischen Konflikte oder eine stärkere Wachstumsverlangsamung in den Schwellenländern. Mit anderen Worten: Das Pulverfass Naher Osten oder die Turbulenzen beim Handelspartner China könnten die Aussichten verhageln.

Den Grünen war der reine Blick aufs Wachstum übrigens zu wenig. Was ist mit den Folgen für die Gesellschaft und die Umwelt, fragten sie und präsentierten als Gegenentwurf einen eigenen Bericht zur Entwicklung des gesellschaftlichen Wohlstands. Durch den Verschleiß natürlicher Ressourcen gehe das Wachstum unterm Strich zu Lasten des Wohlstands. „Zu hoch sind Begleit- und Folgekosten der bisherigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Deutschland, welche das Wohlstandsniveau faktisch untergraben“, so der Bericht. Trotz der Erfolge im Umweltschutz werde die Natur durch wirtschaftliche Aktivitäten zu stark beeinträchtigt, das „Naturkapital“ nehme ab, die Menschen verlören Umwelt- und Lebensqualität.

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Anton Hofreiter, nannte in diesem Zusammenhang die Abnahme der Artenvielfalt sowie die Belastung von Gewässern durch Nitrate. Felder würden mit Gülle aus der Massentierhaltung überdüngt, Nitrate versickerten im Boden, gelangten in Bäche, Flüsse und Meere, regten dort das Wachstum von Algen an und wirkten sich negativ auf die Fischbestände aus. „Der Jahreswirtschaftsbericht ist ökologisch blind und sozial gleichgültig“, kritisierte Kerstin Andreae, die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen. Die Ungleichverteilung der Einkommen habe seit 2005 besonders stark zugenommen. Die Einkommen seien 2014 so ungleich verteilt gewesen wie noch nie seit zwanzig Jahren. International gesehen sahen die Grünen die Einkommensverteilung allerdings in einem „mittleren Zustand“. Berücksichtige man verschiedene Indikatoren der Ungleichheit, liege Deutschland unter den 34 Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Mittelfeld hinter den nordischen und einigen ärmeren osteuropäischen Ländern und vor Staaten wie Chile, der Türkei und den Vereinigten Staaten.