Endstation Bahnstreik

Alle Zügen stehen still, wenn die GDL es will – Das kann nicht länger gut gehen. Von Reinhard Nixdorf

„Wir sitzen alle im selben Zug“, steht an der Wand hinter GDL-Chef Claus Weselsky. Für Bahnreisende gilt das sicher nicht. Die sitzen derzeit eben nicht im Zug, sondern warten darauf, dass endlich mal wieder einer fährt. Foto: dpa
„Wir sitzen alle im selben Zug“, steht an der Wand hinter GDL-Chef Claus Weselsky. Für Bahnreisende gilt das sicher nich... Foto: dpa

Für Logistiker ist der Bahnstreik, dessen achte Runde Deutschland derzeit erleben muss, eine Herausforderung. Was die Bahn sonst transportiert, stapelt sich in Terminals, Warenlagern und Häfen und muss anders befördert werden. Branchen, deren Güter nicht so einfach auf Lastwagen oder Schiffe umgeladen werden können – Stahl, Fahrzeugbau und chemische Industrie –, sind da im Nachteil. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) befürchtet nach drei bis vier Tagen Streik Produktionsunterbrechungen, weil die Logistikketten unterbrochen sind. Von einhundert Millionen Euro ist die Rede, die der Streik die deutsche Wirtschaft kostet – Tag für Tag, ganz abgesehen vom Reputationsverlust für den Logistikstandort. Aber, sagen Planer: ,,Wir wären schlechte Logistiker, wenn wir nicht etwas auf Vorrat hätten.“ Im Personenverkehr, wo man auf die Bahn angewiesen ist, will sich dieser Sportsgeist nicht so recht einstellen. Am Donnerstag fuhren nach Angaben der Bahn nur etwa ein Drittel der Fernzüge und fünfzehn bis 65 Prozent der Regionalzüge. Der Zorn der Bahnreisenden wächst.

Die achte Runde des Bahnstreiks hatte Claus Weselsky, der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, mit seiner Ablehnung des Vermittlungsangebots der Bahn am Donnerstag eingeläutet. Die Bahn hatte vorgeschlagen, den früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg Platzeck als Vermittler in neue Verhandlungen zu holen. Weselsky sagte, es werde kein solches Verfahren geben, solange der Konzern die Bedingung aufrechterhalte, dass es am Ende inhaltsgleiche Ergebnisse mit der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gibt. Das sei ein Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit.

Bis Sonntagfrüh soll also gestreikt werden. Aber wie soll es danach weitergehen? Können sich Bahn und GDL doch noch am Verhandlungstisch einigen? Oder folgen weitere Ausstände bis in die Sommerferien hinein? Unionspolitiker denken schon über Härtefallregelungen nach, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs: Er will im geplanten Tarifeinheitsgesetz eine Zwangsschlichtung verankert sehen, die die Gewerkschaften zu Schlichtungen nötigen und von Streiks abhalten soll. Diese Regelung widerspräche wohl der vom Grundgesetz geschützten Tarifautonomie, nach der sich der Staat aus Tarifverhandlungen heraushalten soll. Nicht zuletzt deshalb, das zeigen Arbeitskampfvergleiche, gehört Deutschland zu den Volkswirtschaften mit stabiler Sozialpartnerschaft. Dieses Plus droht aber durch die wachsende Gewerkschaftskonkurrenz verloren zu gehen: Wenn mehrere Gewerkschaften in einer Firma miteinander konkurrieren, wird das Unternehmen immer häufiger in Konflikte gezogen. Es hat ja dann nicht nur einen Tarifvertrag mit einer tariflichen Laufzeit und entsprechender Friedenspflicht, sondern mehrere. So drohen häufigere Arbeitskämpfe.

Geeigneter als Zwangsschlichtungen sind Spielregeln, die rivalisierende Gewerkschaften zur Zusammenarbeit bewegen. Eben dies will die Bundesregierung mit ihrem geplanten Tarifeinheitsgesetz erreichen. Dennoch wollen mehrere Gewerkschaften, darunter Ver.di, GDL und Marburger Bund gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht klagen. Begründung: Das Gesetz schränke die in Artikel 9 des Grundgesetzes geschützte Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer und damit deren Möglichkeit zu Arbeitskämpfen ein.

Aber so einfach ist die Sache nicht: Das Tarifeinheitsgesetz will kleine Gewerkschaften nicht verbieten oder entmachten, es will ihre Kooperation. In Krankenhäusern gehört etwa die Mehrzahl der Krankenhausärzte dem eher kleinen Marburger Bund an, während die Pflege-Beschäftigten meist in der großen Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di organisiert sind. Entsprechend schließt Ver.di Tarifverträge für Pflegekräfte und anderes Krankenhauspersonal ab, der Marburger Bund dagegen verhandelt getrennt davon für die Mediziner. Solange beide Gewerkschaften über ihre Zuständigkeiten für ihre Berufsgruppen einig bleiben, würde das Tarifeinheitsgesetz an dieser Arbeitsteilung nichts ändern. Manchmal sind auch mehrere Gewerkschaften für die gleichen Berufsgruppen in einem Unternehmen zuständig, etwa Beamtenbund und Ver.di in der Bundesanstalt für Arbeit. Dann verhandelt der Arbeitgeber mit den verschiedenen Gewerkschaften zeitgleich am selben Ort, um am Ende ein Ergebnis für alle zu erreichen. Auch solche Verfahren bleiben mit dem Tarifeinheitsgesetz möglich.

Verhindern will das Gesetz aber den Fall, dass mehrere Gewerkschaften, die die Zuständigkeit für die gleichen Berufsgruppen im gleichen Unternehmen für sich beanspruchen, darüber streiten, statt zu kooperieren. Doch gerade dies ist bei der Bahn geschehen: Die kleine Gewerkschaft der Lokführer GDL und die große Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaft EVG beanspruchen jeder für sich das Verhandlungsmandat.

Zwar hatten sich GDL, EVG und Bahn 2008 in einem Grundlagentarifvertrag darauf geeinigt, dass der GDL das Verhandlungsmandat für die Lokführer, der EVG die Zuständigkeit für das übrige Bahnpersonal zukommen solle. Doch als die Vereinbarung im Sommer 2014 auslief, kündigte GDL-Chef Weselsky an, ,,diesmal für das gesamte Zugpersonal“ die Tarifverhandlungen zu führen. Denn: ,,Jetzt sind wir auch bei den Zugbegleitern stark genug aufgestellt, dass wir für sie verhandeln können.“ Umgekehrt verlangte die EVG, für die Lokführer zu verhandeln.

Wie würde das Tarifeinheitsgesetz diesen Fall regeln? Wenn es zu Konflikten kommt und jede beteiligte Gewerkschaft das gesamte Zugpersonal vertreten will, griffe das Recht: In allen Bahnbetrieben müsste notariell festgestellt werden, welche Gewerkschaft über die meisten Mitglieder verfügt.

Angesichts der Größenverhältnisse läge die EVG in den meisten Betrieben vorn, wäre berechtigt, für alle Beschäftigten zu verhandeln und, wenn nötig, zum Streik aufzurufen. Die GDL wäre dann entmachtet. Eines ist klar: Dass die GDL ihre Schlüsselrolle an einer Schaltstelle der mobilen Gesellschaft für sich ausnutzt, ist nicht Ursache, sondern Folge einer Entwicklung, für die andere verantwortlich sind: jene nämlich, die die Daseinsvorsorge, zu der auch der Bahnverkehr gehört, dem Markt überantworteten und die Beschäftigten einer Kosten-Konkurrenz aussetzten, die sie zwang, um angemessene Löhne zu kämpfen. Klar ist aber auch: Das Verhalten der GDL ist unsolidarisch, weil sie Dritten schadet, die mit diesem Arbeitskampf nichts zu tun haben. Deshalb kommt es auf Regeln an, die die GDL zur Kooperation nötigen.