Eine Enthüllung, die keine war

Greenpeace veröffentlicht vertrauliche TTIP-Papiere – Viel Neues über die Verhandlungen tritt dabei allerdings nicht zutage. Von Reinhard Nixdorf

TTIP-Leaks
Die TTIP-Dokumente sind nicht nur im Internet zu finden, sie waren auch in einem gläsernen Leseraum in Berlin am Brandenburger Tor einzusehen. Foto: dpa
TTIP-Leaks
Die TTIP-Dokumente sind nicht nur im Internet zu finden, sie waren auch in einem gläsernen Leseraum in Berlin am Branden... Foto: dpa

Greenpeace hatte die Enthüllung perfekt inszeniert: TTIP, die geplante europäisch-amerikanische Freihandelszone, als Bedrohung, die über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden wird. Dazu gehörte auch eine transparente Box am Brandenburger Tor, mit der Botschaft: Dank Greenpeace kann jetzt jeder nachlesen, was verhandelt wird. Fast 250 Seiten an vertraulichen Papieren zu den laufenden Verhandlungen zwischen EU und Vereinigten Staaten hatte die Umweltorganisation Anfang der Woche ins Internet gestellt. Ausgewählte Medien hatten das Material vorab exklusiv erhalten. Seit 2013 wird die ,,Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) verhandelt. Ziel ist ein gemeinsamer Markt auf beiden Seiten des Atlantiks, die größte Freihandelszone der Welt. Zollfreiheit und vereinfachte Vorschriften sollen Handel und Zusammenarbeit steigern. Laut einer Studie des Ifo-Instituts könnten in Deutschland dank TTIP 110 000 neue Stellen entstehen. Kritiker dagegen befürchten schärfere Konkurrenz, Umsatzeinbußen bei europäischen Unternehmen und Jobs in Gefahr. Und sie sehen Bürgerrechte, Umwelt- und Gesundheitsstandards bedroht. Hier knüpfte Greenpeace an und forderte auf Pressekonferenzen in Brüssel und Berlin ein Ende der Verhandlungen. Der Umwelt- und Gesundheitsschutz sei gefährdet.

Dabei hatte Greenpeace keine Verhandlungsergebnisse veröffentlicht, sondern ,,konsolidierte Texte“ – Dokumente, die die Verhandlungspositionen beider Seiten zu konkreten Themen nebeneinander stellen. Weiterer Teil des Lecks: ein internes, „taktisches“ EU-Papier über den Verhandlungsstand.

Insgesamt bietet das geleakte Material keine großen Überraschungen. Dem EU-Bericht kann man etwa entnehmen, dass die Vereinigten Staaten Zugeständnisse beim Marktzugang für Autoteile von einem Abbau der EU-Agrarzölle abhängig machen. Aber das ist keine Erpressung der EU, sondern Verhandlungstaktik: Aus solchem Geben und Nehmen bestehen Freihandelsverhandlungen.

Die geleakten Texte behandeln auch den Investitionsschutz. Um Streitigkeiten zu regeln, favorisieren die Amerikaner private Schiedsgerichte, die Europäer dagegen einen öffentlichen, internationalen Schiedsgerichtshof. Befürworter der Schiedsgerichte betonen: Die Verfahren sind schnell und unabhängig von weniger verlässlichen Justizsystemen. Angesichts der hohen Rechtskultur in Europa und den USA steht dabei der Schutz vor Willkürjustiz vielleicht gar nicht im Vordergrund. Aber: Auch deutsche Unternehmer fürchten das Geschworenen-System der USA. Und solche Schiedsgerichte haben eine lange Tradition und finden sich bereits in anderen Handelsabkommen. Warum also nicht in TTIP? Kritiker von TTIP dagegen befürchten eine Paralleljustiz. Auch der deutsche Richterbund lehnt Schiedsgerichte ab: Dies biete Sonderrechte für ausländische Investoren, die der normale Bürger nicht hat. Und: Die Verfahren solcher Schiedsgerichte sind geheim. Die Urteile fällen keine unabhängigen staatlichen Richter, sondern Wirtschaftsanwälte, die gerne die Seiten wechseln: Mal sind sie Anwälte, mal Richter. Dem internationalen Investitionsgericht, für das die Europäer eintreten, trauen TTIP-Kritiker übrigens auch nicht, denn die Klagerechte der Unternehmen würden bleiben. Zudem könnten Unternehmer dadurch gegen demokratische Entscheidungen klagen. Sie können nämlich auch dann klagen, wenn ein neues Gesetz dafür sorgt, dass sie enteignet oder „unfair behandelt“ werden. Etwa ein Gesetz für mehr Umweltschutz oder höhere soziale Standards – wie ein Mindestlohn. Das Leck zeigt, dass die Vereinigten Staaten beim Investitionsschutz kein Entgegenkommen signalisieren. Aber dass hier ein Stolperstein für TTIP liegt, ist seit langem bekannt.

Scharf kritisierte Greenpeace, dass die Papiere das Vorsorgeprinzip der Europäischen Union nicht erwähnten. Stattdessen wollten die Amerikaner dieses durch einen Risikomanagement-Ansatz ersetzen, der weniger Schutz biete. Tatsächlich orientieren sich Europäer und Amerikaner bei Normen und Sicherheit an zwei grundsätzlich verschiedenen Prinzipien: In den USA gilt das Risiko- oder Nachsorgeprinzip: Solange nicht bewiesen ist, dass ein Produkt schädlich ist, kann es auf den Markt. Die Firmen prüfen selbst anhand von Studien, ob ein Produkt sicher ist. Das ist meist freiwillig. Die Idee dahinter: In den USA ist es einfach zu klagen – es geht teils um immens hohen Schadenersatz. Also geht man davon aus, dass die Unternehmen ein Eigeninteresse daran haben, dass ihre Produkte sicher sind. Europa handelt hingegen nach dem Vorsorgeprinzip: Es reicht der Verdacht, dass ein Produkt schädlich ist, um es gar nicht erst zuzulassen. Bleiben nach einer wissenschaftlichen Risikobewertung also Zweifel bestehen, kann das Produkt vorsorglich verboten werden. Wachstumshormone in der Tiermast und Blei im Lippenstift etwa sind in der Europäischen Union deshalb verboten und in den Vereinigten Staaten erlaubt.

Die Europäer also streng, die Amerikaner eher laisser-faire? Keineswegs. Medizinprodukte wie Hüftimplantate oder Herzschrittmacher werden in den USA viel strenger geprüft, in der EU dagegen erstaunlich schwach. Und auch der Finanzmarkt ist in den USA mittlerweile strenger reguliert. Ein schwieriges Terrain. Klar ist: Die Vereinigten Staaten werden nicht einfach all ihre Vorgaben und Gesetze über Bord werfen und die europäischen übernehmen.

Fraglich ist, wem die Greenpeace-Enthüllung nützt. Die Öffentlichkeit ist verunsichert, obwohl sie wenig Neues erfahren hat und Verhandlungspositionen mit Verhandlungsergebnissen verwechselt wurden. Unterhändler aber werden es künftig schwerer haben, ohne Gesichtsverlust Kompromisse zu schließen, wenn ihre Positionen schon vorab bekannt sind. Die ohnehin heiklen Verhandlungen werden damit nicht einfacher. Gegner von TTIP mögen das begrüßen. Wer aber Freihandel befürwortet, weil er Wohlstand und Jobs schaffen kann, sieht dies mit Sorge.