Würzburg

Ein anderes Weltbild

Beim Parteitag der Grünen war sie in aller Munde: die öko-soziale Marktwirtschaft. Was meint aber dieser Begriff eigentlich? Steht nun die Natur im Mittelpunkt, nicht mehr der Mensch? Eine Analyse.

Bundesparteitag der Grünen
Er plädierte beim Grünen-Parteitag vehement für eine Öko-Soziale Marktwirtschaft: Robert Habeck. Eine nähere Erläuterung blieb er aber schuldig. Foto: dpa

Ressourcenschonend, klimaneutral, energieeffizient, nachhaltig – kurz: rundum umweltverträglich. Die Wirtschaft im 21. Jahrhundert soll mehr sein als eine reine Kreislaufwirtschaft. Sie soll eine grundlegend neue Form des Erwirtschaftens und Verbrauchs von Gütern und Dienstleistungen hervorbringen. Dazu muss sie nach dem Willen von Ökobewegungen und ihrem politischen Arm, den „grün“ inspirierten Parteien, von einer „nur“ sozialen in eine „öko-soziale Marktwirtschaft“ transformiert werden.

Der Sinn allen Wirtschaftens ist die Deckung der Lebens- und Kulturbedürfnisse des Menschen. Dies geschieht in einem rationalen Verhalten gegenüber knappen Mitteln, das sich an variablen Zielsetzungen innerhalb einer gewissen Zeitspanne orientiert. Mit der industriellen Revolution konnte seit dem 19. Jahrhundert mittels immer neuer Technologien und automatisierter Arbeitsprozesse die Produktivität gesteigert und ein grenzenlos erscheinendes Wirtschaftswachstum organisiert werden. Der buchstäbliche Markt der Möglichkeiten eröffnete jedem auch die Chance, sich mit Fleiß und Bildung nach oben zu arbeiten.

„Wohlstand für alle“ (Ludwig Erhard) ermöglichte: die Marktwirtschaft

Historisch ist das marktwirtschaftliche Ordnungssystem eine recht junge Entdeckung. Jahrtausendelang waren staats- und feudalwirtschaftliches Denken in sogenannten „Polit-Ökonomien“ vorherrschend, bis hin zur kommunistischen Zentralplanwirtschaft mit ihren gleißend heillosen Versprechen einer allgemeinen Bedürfnisbefriedigung. Erst mit der Erkenntnis der in den Grundbedingungen und Erfordernissen des Wirtschaftens liegenden Gesetzmäßigkeiten konnte aber eine Wirtschaftsordnung entwickelt und immer weiter ausgestaltet werden, die „Wohlstand für alle“ (Ludwig Erhard) ermöglichte: die Marktwirtschaft.

Fortan bestand die ökonomische Rolle des Staates in der Ausgestaltung einer grund- und menschenrechtlich fundierten Eigentums-, Rechts- und Wettbewerbsordnung mit unabhängiger Gerichtsbarkeit. Eine umfassende Arbeits- und Sozialgesetzgebung sollte sicherstellen, dass abhängig Beschäftigte sich gewerkschaftlich organisieren und Arbeitsabläufe mitbestimmen und sozial Schwächere in einem ausdifferenzierten Sozialwesen am Wohlstand teilhaben konnten.

Doch seit dem Bericht des „Club of Rome“ mit dem Titel „Die Grenzen des Wachstums“ (1972) und der „Ölpreiskrise“ infolge des Jom-Kippur-Kriegs in Nahost mit Fahrverboten und autofreien Sonntagen in Deutschland im Jahr 1973 ist ein neues Bewusstsein entstanden. Das Wachstum der Weltbevölkerung von derzeit 7,7 auf prognostizierte 9,7 Milliarden Menschen im Jahr 2050 und mit ihm der Mensch werden als Bedrohung von Artenvielfalt und Natur verstanden. Als erfolgreichstes Wirbel- und Säugetier aller Zeiten gilt der Mensch nun nicht nur bei den Anhängern von Klimakatastrophen-Theorien als gefährlichstes Raubtier aller Zeiten.

Ein ökozentriertes Menschenbild hat das anthropozentrische Weltbild abgelöst, in dem der Mensch die „Krone der Schöpfung“ und alle Schöpfung mit Erde, Welt und Universum ihm anvertraut war. Auch anderen Lebewesen werden nun über das Existenzrecht hinaus weitergreifende Grundrechte zugestanden.

Gemeinwohl wird anders verstanden

Vordringliche Aufgabe aller gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung sind seitdem der Erhalt und die Bewahrung von Natur und Umwelt im Jetzt-Zustand. Jede menschlich gestaltete Veränderung wird als Einwirkung auf sensible Ökosysteme verstanden, die natürliche Abläufe aus einer grundsätzlich harmonischen Balance bringen kann.

Als Gemeinwohl wird nicht mehr das allseitige Wohl aller Menschen, sondern ein alle Arten von Lebewesen umfassender Interessenausgleich definiert, der auch massive Eingriffe in Grundrechte wie das Recht auf Bewegungsfreiheit, wirtschaftliche Betätigung und privates Eigentum rechtfertigt. Damit würden Staat, Politik und auch NGO's im Namen von Umwelt und Natur eine Art neues Notwehrrecht gegenüber den Bürgern zustehen, das infolge eines allgemeinen Klimanotstands gravierende Regulierungen bis hin zu Verboten aller Art rechtfertigt.

Einschränkung von Mobilität begrenzt Freiheit

Was mit Grenzwertdebatten begann, führt über Diesel- zum Verbot von Verbrennungsmotoren allgemein und schlussendlich auch des automobilen Individualverkehr generell. Mit der Einschränkung von individueller und kollektiver Mobilität aber werden nicht nur Emissionen, sondern auch die Freiheit begrenzt. Mit dem Wachstum sollen auch der Mensch und seine vielfältigen Bedürfnisse eingedämmt und zum Stillstand kommen.

Dass der Verbrauch von Wasser, die Nutzung von Wald und Flur oder auch die Verschmutzung von Luft als Inanspruchnahme von Ressourcen einen Preis haben müssen, ist marktwirtschaftliches Urprinzip. Der Schutz der Umwelt und die soziale Teilhabe aller Menschen am Wohlstand sind legitime Prinzipien allen Wirtschaftens. Doch nur mit der Entwicklung innovativer Technologien, unternehmerischer Kreativität und Mut können auch die menschliche Freiheit und Kulturwerte im besten Sinne nachhaltig bewahrt werden. Sonst degeneriert der Begriff „öko-soziale Marktwirtschaft“ zum Synonym für einen neuen Totalitarismus.

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