Ein Staat, der aus dem Vollen schöpft?

In der Schweiz wurde kürzlich über ein bedingungsloses Grundeinkommen abgestimmt – Eine Debatte darüber gibt es auch in Deutschland. Von Robert Luchs

Fotoaktion für ein bedingungsloses Grundeinkommen
„Was würdest du tun, wenn man sich um dein Einkommen kümmern würde?“ Diese Frage stellten verschiedene Bürgerinitiativen für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Form eines 450 Meter langen Plakats zwischen der Siegessäule und dem Brandenburger Tor in Berlin. Foto: dpa
Fotoaktion für ein bedingungsloses Grundeinkommen
„Was würdest du tun, wenn man sich um dein Einkommen kümmern würde?“ Diese Frage stellten verschiedene Bürgerinitiativen... Foto: dpa

Je nach Sichtweise kann auch ein Misserfolg ein Erfolg sein. Die Schweizer Initiatoren eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) für alle haben zwar die Abstimmung nicht gewinnen können, fühlen sich aber dennoch mit 23,1 Prozent der Stimmen als heimliche Sieger. Der Grund: Die Initiatoren hatten mit maximal 15 Prozent gerechnet. Schließlich sei es Ziel der Volksabstimmung gewesen, einen „Kulturimpuls“ zu setzen und einen „Anstoß für einen notwendigen Bewusstseinswandel“.

Bis es beim Grundeinkommen zu einem Wandel in den Köpfen kommt, dürfte es, wenn überhaupt, noch sehr lange dauern. Aber schon heute sind immerhin 69 Prozent der befragten Abstimmungsteilnehmer der Meinung, dass es in den kommenden Jahren weitere Referenden zu diesem Thema geben wird.

Auch in Deutschland werden die Rufe nach einer derart grundlegenden Reform lauter. Das bedingungslose Grundeinkommen soll monatlich allen Bürgern unabhängig von ihrer Einkommenssituation als gleich hoher Geldbetrag ausbezahlt werden, ohne dass sie im Gegenzug einem Arbeitszwang unterliegen würden. Durch ein solches Einkommen, so die Befürworter, das „der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen“ soll, würden sich die Sozialsysteme erheblich verändern.

Die Höhe des Grundeinkommens soll nach den Vorstellungen der Schweizer Initiatoren 2 500 Franken betragen – ein Betrag, der in Deutschland nach Kaufkraft gewichtet etwa 1 500 Euro entsprechen würde. In Stein gemeißelt ist dieser Betrag jedoch nicht; er dient als Diskussionsgrundlage und dürfte sich nach sorgfältigen Berechnungen eher nach unten als nach oben einpendeln. Außerdem könne die Bürokratie kräftig abgebaut werden, ist aus der Schweiz zu hören. Und nicht zu vergessen: Von den Gegnern des Projekts werde gerne verschwiegen, dass im Gegenzug andere Sozialleistungen wie Sozialhilfe-, Renten- und Arbeitslosenzahlungen entfallen sollen. Dennoch müsste die Schweiz laut Universität St. Gallen jährlich noch 136 Milliarden Euro aufbringen, um die Grundeinkommen nach dem Gießkannenprinzip zu finanzieren.

Nicht nur angesichts solcher immenser Summen warnt Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) vor einem „großen Irrweg“. Die Politikerin, sonst immer aufgeschlossen für soziale Wohltaten, meint jetzt, wenn jeder unabhängig von seiner Leistung und Bedürftigkeit erst einmal 1 000 Euro im Monat bekäme, „würden Solidaritätsgedanke und Leistungsprinzip auf Dauer außer Kraft gesetzt“. Für Deutschland sei das keine Option; sie glaube, dass es am Ende auch von der Mehrheit der Schweizer abgelehnt werde.

Die Vision eines Grundeinkommens wird von vielen Kritikern als gefährlich eingestuft. Sie schüre Phantasien eines Staates, der aus dem Vollen schöpft und ein leistungsloses Einkommen über Millionen Bürger ausschüttet, ohne darüber nachzudenken, ob diese Art der Geldverteilung gerecht ist oder nicht. Ganz zu schweigen vom sozialen Sprengstoff, der sich hinter diesem wohl nicht durchdachten Konzept verbirgt.

Auch Hartz IV wird in diesem Zusammenhang zum Vergleich herangezogen: Sind es nicht viele Tausend, die diese staatliche Leistung gerne in Anspruch nehmen, ohne sie im Beruf als Anschub zu begreifen und zu nutzen, um wieder selbst auf die Beine zu kommen? Ungerecht ist andererseits, dass Kapitalerträge, Zinsen oder Dividenden nicht auf das Grundeinkommen angerechnet werden sollen – dies würde die bereits bestehende Kluft zwischen Armen und Begüterten noch weiter vertiefen. Die Zweifel wachsen, ob all diese Ungereimtheiten von den Schweizer Initiatoren ausreichend bedacht worden sind.

Bunt zusammengesetzt ist in Deutschland die Anhängerschar des Grundeinkommens, große Teile der Bündnisgrünen gehören ebenso dazu wie die Linken, die „Piraten“, einzelne Unternehmer und neoliberale Ökonomen. Bei den Linken ist die Parteichefin Katja Kipping dafür, der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger dagegen. Der wohl prominenteste Fürsprecher ist in Deutschland seit Jahren Götz Werner, Gründer der Drogeriemarkt-Kette dm. Gerade Frauen, die viele Jahre zu Hause mit Kindererziehung und Pflege von Angehörigen verbracht hätten, und dafür nur wenig Rente bekämen, sieht Werner im jetzigen System ungerecht behandelt. „Eigentlich lebt die Gesellschaft von der Arbeit, die Menschen für die Menschen tun“, betonte der Unternehmer. Auch der ehemalige Thüringer CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus plädiert für ein „solidarisches Bürgergeld“ in Höhe des „soziokulturellen Existenzminimums“. Hier allerdings verschwimmen die Grenzen zwischen dem meist vor Wahlen geforderten Bürgergeld und dem Grundeinkommen. In Berlin sorgte der Jungunternehmer Michael Bohmeyer mit einer Art Crowdfunding-Lotterie für Aufsehen: Über eine Webseite sammelte er Spenden für Grundeinkommen, die ein Jahr lang in Höhe von 1 000 Euro im Monat gezahlt werden. Bisher wurden 45 befristete Grundeinkommen verlost.

Manche Wirtschaftswissenschaftler verbinden mit dem Grundeinkommen die Hoffnung, weitreichende Deregulierungskonzepte durchsetzen zu können. Das renommierte Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) etwa geht nicht bloß davon aus, dass „alle steuer- und abgabenfinanzierten Sozialleistungen abgeschafft“ würden, sondern schlug darüber hinaus vor, alle sozialpolitisch motivierten Regulierungen des Arbeitsmarktes zu streichen.

Würde jeder Bürger und jede Bürgerin vom Staat beispielsweise 1 000 Euro monatlich erhalten, müsste die riesige Summe von beinahe einer Billion Euro pro Jahr umverteilt werden. Angesichts der Tatsache, dass der Bundeshaushalt weniger als ein Drittel dieses Betrages umfasst, treten die großen Finanzierungsprobleme des Grundeinkommens zutage.