Ein Armutszeugnis

Sozialverbände kritisieren Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen

Berlin (DT/KNA) Sozial- und Wohlfahrtsverbände haben das Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss scharf kritisiert. Es sei „mehr als enttäuschend“, dass es noch immer keine Lösung gebe“, sagte Caritas-Präsident Peter Neher am Mittwoch in Berlin. Er mahnte, die bereits erzielten Einigungen zum Bildungs- und Teilhabe-Paket nicht zu gefährden und die Verhandlungen nicht mit weiteren Themen „zu überfrachten“. Der Präsident der Diakonie, Johannes Stockmeier, rief Bund und Länder auf, „umgehend dem sozialpolitischen Gestaltungsauftrag des Verfassungsgerichts gerecht zu werden“ und einen Kompromiss zu finden. „Es ist unverantwortlich, aus dieser existenziellen Frage eine parteipolitische Hängepartie werden zu lassen“, so Stockmeier. Vor genau einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil eine Neuberechnung der Regelsätze gefordert und dafür eine Frist bis zum 1. Januar 2011 gesetzt.

Die Katholische Elternschaft Deutschlands (KED) mahnte zur Eile. „Jede weitere Verschleppung ist unverantwortlich“, sagte die KED-Bundesvorsitzende Marie-Theres Kastner. „Die Kinder von Hartz-IV-Beziehern und Geringverdiener brauchen jetzt bildungsbezogene Unterstützung.“ Der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Wolfgang Stadler, sagte: „Es ist vor allem fatal, wenn sich bei den sieben Millionen Betroffenen der Eindruck festsetzt, dass die verantwortlichen Politiker nicht in der Lage sind, ein Urteil der Bundesverfassungsgerichts sachgerecht umzusetzen und ihnen eine menschenwürdige Mindestsicherung zu gewährleisten.“ Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte eine vorläufige Auszahlung der geplanten zusätzlichen fünf Euro auf den Regelsatz an die Betroffenen. Vor allem die 2,5 Millionen betroffenen Kinder bräuchten schnelle und unbürokratische Hilfe.

Der Sozialverband VDK sprach von einem „Armutszeugnis für die Politik“. Die Volkssolidarität regte zur Einigung einen Runden Tisch an, an dem neben den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden auch die Erwerbslosen-Initiativen beteiligt werden sollten.