Dürfen Katholiken die AfD wählen?

Eine sozialethische Expertise im Auftrag der Bischöfe mehrerer östlicher Bundesländer soll Katholiken eine Orientierungshilfe vor der Wahl bieten. Von Claudia Kock

Können Katholiken guten Gewissens die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) wählen, oder stehen deren Ziele im Widerspruch zum Evangelium und zur Lehre der Kirche? Um Gläubigen im Hinblick auf die Bundestagswahl eine Orientierungshilfe zu geben, haben die katholischen Bischöfe aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine sozialethische Expertise erstellen lassen. Die 91 Seiten umfassenden „Grundpositionen der Partei ,Alternative für Deutschland‘ und der katholischen Soziallehre im Vergleich“ wurden von einem wissenschaftlichen Team erstellt.

Die Studie gibt Hintergrundinformationen zur politischen Programmatik der AfD: zu ihrem Verständnis von Demokratie, Sprache, Kultur und Identität, zu gewissen „Drohszenarien“ wie Multikulturalismus, Islam und Gender sowie zum Geschichtspessimismus und zur Krisenrhetorik der Partei. Es wird ersichtlich, dass „die AfD sich in vielen Punkten als außerhalb des traditionellen Parteienspektrums stehende Fundamentalopposition präsentiert und sich damit zur Vertreterin eines angeblich vorpolitischen ,Volkswillens‘ stilisiert“, so die Expertise. Dahinter stehe „eine ablehnende Haltung zur repräsentativen Demokratie, wie sie seit 1949 in (West-)Deutschland verankert ist“. Der „Volkswille“ werde „mit statischen und rückwärtsgewandten Begriffen von Kultur, Identität, Werten und Geschichte verknüpft“. Die AfD propagiere eine „Abgrenzung von bestimmten Einflüssen, die angeblich nicht zu Deutschland gehören“, wie etwa dem Islam. „Konkrete Aussagen dazu, was genau an dieser so eingegrenzten deutschen Kultur und Identität wertvoll und schützenswert sei, fehlen jedoch völlig.“

Das Geschichtsbild der AfD sei „ausgesprochen rückwärtsgewandt“ und impliziere „eine weitgehende Abwendung von den Herausforderungen der Zukunft: Globalisierung etwa wird nicht als Gestaltungsauftrag begriffen, sondern nur als Gefahr, die durch Protektionismus gebannt werden müsse“. Diese „protektionistische“ Haltung ziehe sich durch das Parteiprogramm. „Gesellschaftliche und weltpolitische Herausforderungen wie die Globalisierung, der Klimawandel oder die Veränderung sozialer Realitäten im Bereich der Familie“, so die Studie, „werden entweder geleugnet oder ihnen wird durch das leere Versprechen, zu einer angeblich besseren Vergangenheit zurückzukehren, begegnet“. Die AfD habe „kein positives Verständnis von Verantwortung, Gerechtigkeit und Solidarität in einer global vernetzten Welt“. Ihr Weltbild sei „zutiefst pessimistisch“.

Im Hauptteil der Expertise werden Programmpunkte der AfD – Familie, Gender, Religion, Zuwanderung, Europa-, Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie Ökologie – analysiert und den Positionen der katholischen Kirche gegenübergestellt. Zwar trete die AfD „für die Unterstützung eines traditionellen Familienbildes und für den Schutz des ungeborenen Lebens ein“, diese Anliegen würden jedoch „einem vorrangig bevölkerungspolitischen Interesse zugeordnet: Deutsche sollen zur Familiengründung angeregt, deutsche Familien und Kinder sollen gefördert werden, während in der Asyl-, Einwanderungs- und Integrationspolitik völlige Abschottung gefordert wird.“ Eine solche bevölkerungspolitische „Verzweckung“ der Familie „widerspricht (trotz mancher ähnlich klingender Einzelaussagen) sowohl dem katholischen Familienverständnis als auch dem Eintreten für einen umfassenden Lebensschutz“.

Zwar bekenne sich die AfD zur Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, sie wolle jedoch die Religionsausübungsfreiheit für Muslime stark einschränken. Ihre Auffassung stehe „in erheblicher Spannung zum Grundrecht auf Religionsfreiheit“ und sei „mit der modernen katholischen Lehre über die Religionsfreiheit als Recht der Person – unabhängig vom konkreten Bekenntnis – nicht vereinbar“. In ihren wirtschafts- und sozialpolitischen Positionen stehe die AfD nicht klar für die Soziale Marktwirtschaft ein, auch wenn sie sich auf diese beruft. Vielmehr seien ihre Positionen „ein unübersichtliches Gemisch aus marktliberalen und protektionistischen Forderungen“. Dem „Eintreten der katholischen Soziallehre für eine auf den Grundsätzen der Solidarität und der Subsidiarität gegründete Gesellschaftsordnung“ entsprächen jedoch „weder marktliberale noch protektionistische Positionen“.

Bezüglich der ökologischen Herausforderungen, die von der Kirche schöpfungstheologisch begründet und in „Laudato si‘“ dargelegt werden, zeige sich „ein eklatanter Widerspruch zu der Programmatik der AfD, die weder im Bereich Umweltschutz noch in der Energiepolitik die internationale Ebene als notwendig oder Erfolg versprechend in Betracht zieht“. Ihre „absolut gesetzte Sorge um die nationale Souveränität und Unabhängigkeit“ stehe der Anerkennung einer globalen Lösungsstrategie „diametral entgegen“.

In den Kommunikationsstrategien von Vertretern der AfD erkennt die Expertise Belege für einen antidemokratischen Populismus wie etwa die Bestimmung von Identität durch Exklusion, Anti-Elitarismus sowie verschwörungstheoretische Einordnungen, wobei eine intensive Nutzung sozialer Medien auffällig sei. Hier erziele die AfD „deutlich mehr Resonanz als andere Parteien“. Die AfD-Sympathisanten auf Facebook bildeten „eine homogene, nur innerhalb ,rechter‘‘ Gruppierungen vernetzte Gemeinschaft“. Dem Anspruch der AfD, als einzige politische Kraft den „Mut zur Wahrheit“ zu haben, müssten Christen sich entgegensetzen, so das Resümee der Studie. Wahrheit sei „ohne die Achtung der Freiheit auch der Anderen, ohne den Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit nicht glaubwürdig zu vertreten“. Für Christen stehe, so heißt es in dem Papier, „die Suche nach Wahrheit im Zeichen des Vorläufigen und der begrenzten menschlichen Einsichtsfähigkeit. Sie werden notwendige Auseinandersetzungen um Geltungs- und Wahrheitsansprüche im Geist des Respekts, nicht im Schema von Freund und Feind führen.“