Die geschröpfte Mittelschicht

Soli, kalte Progression, Lohnnebenkosten: Mittlere Einkommen müssen entlastet werden Von Stefan Rochow

Entgeltabrechnung
Der Bund Katholischer Unternehmer fordert einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik. Foto: dpa
Entgeltabrechnung
Der Bund Katholischer Unternehmer fordert einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik. Foto: dpa

Die Mittelschicht muss entlastet werden. Im Wahlkampf hört man das immer wieder. Leider bleibt es bei den Absichtsbekundungen. Die Menschen mit mittleren Einkommen bleiben benachteiligt. Bei ihnen ist die Abgabelast bei einer Gehaltserhöhung nach wie vor am höchsten. Viele Menschen sind daher der Auffassung, dass es in Deutschland ungerecht zugeht. Wenn bei einem Durchschnittsverdiener weniger als 50 Prozent der Gehaltserhöhung tatsächlich auf dem Konto ankommen, dann geht etwas schief. Dabei sind es nicht alleine hohe Steuern, die zu Buche schlagen. Zu einem ordentlichen Abzug führen auch die Sozialabgaben.

Was bisher als gefühlte Realität galt, ist nun durch das Institut der Wirtschaft in Köln bestätigt worden. In einer neuen Studie mit dem Titel „Grenzbelastung der Lohneinkommen im zeitlichen Vergleich“ haben die Forscher berechnet, wie viel Menschen von ihrem Lohnplus behalten dürfen. Dafür haben sie Single-Haushalte mit unterschiedlichen Einkommen verglichen. Das Fazit der Autoren: Wer eine Gehaltserhöhung von 100 Euro im Monat mit seinem Arbeitgeber aushandeln kann, muss davon meist mehr als die Hälfte an Fiskus und Sozialversicherung abführen. Vor allem für diejenigen, die immer wieder den Leitsatz betonen „Leistung muss sich lohnen!“, ist das Ergebnis der Studie ein Schlag ins Gesicht. Es wird eine Rechnung aufgemacht: Ein Arbeitnehmer mit einem Bruttomonatsverdienst von 4 000 Euro muss von 100 Euro Gehaltserhöhung 50,94 Euro abgeben. 30,86 Euro davon gehen an den Fiskus und 20,08 Euro an die Sozialkassen. Weniger als die Hälfte – 49,06 Euro – kommen auf dem Konto des Arbeitnehmers an.

Im Vergleich gibt es nicht sehr viele Länder, in denen Arbeitnehmer mit einer so hohen Steuer- und Abgabenlast zu kämpfen haben. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) belegt das in ihrem internationalen Belastungsvergleich. Der Fairness halber muss man aber auch feststellen, dass die Beschäftigten in Deutschland dafür auch eine hohe Sicherheit als Gegenleistung erhalten. Rentenansprüche, Gesundheits- und Pflegedienstleistungen, das alles muss in anderen Ländern teils privat finanziert werden. Trotzdem ist der schnelle Anstieg der Einkommenssteuer in Deutschland ein Problem. Von einem bestimmten Punkt an steigt die Belastung rapide an, bis die Kurve im oberen Einkommensbereich einen Knick macht und wieder abflacht. Dieser Punkt liegt jenseits der sogenannten Mini-Job-Grenze. In einem Mini-Job verdient man zwischen 450,01 Euro und 850 Euro. Wer in den Steuerklassen eins bis vier ist, muss beim Mini-Job keine Lohnsteuer zahlen. Beim Mini-Job ist man kranken-, arbeitslosen-, pflege- und rentenversichert. In der Gleitzone zwischen 450,01 und 850 Euro steigen die Sozialversicherungsbeiträge langsam an. Der Verlauf der Durchschnittsbelastung in diesem Bereich grafisch dargestellt, ergibt eine typische bauchige Form. Daher hört man dann oft den Begriff „Mittelstandsbauch“, der nach dem bekundeten Willen der Politik abgeschmolzen werden muss.

Für den Bund katholischer Unternehmer (BKU) sind die nun durch das Institut für Wirtschaft wissenschaftlich belegte Phänomene nicht neu. „Trotz einer florierenden Konjunktur verweigern sich starke politische Kräfte einer Entlastung von Steuern und Sozialabgaben, die vor allem der Mittelschicht zugute kommen würden“, betont der Vorsitzende der Bundes Katholischer Unternehmer (BKU) Ulrich Hemel in einer Stellungnahme. Mögliche Maßnahmen wären hier der Abbau des „Solidaritätszuschlags“, die Bekämpfung der „kalten Progression“ und die Senkung der Lohnnebenkosten. Hemel macht aber auch auf ein zweites Problem aufmerksam, das mit diesen Entwicklungen im Zusammenhang steht.

Beim Blick auf die Vermögenssituation schneiden die Deutschen im Vergleich mit den europäischen Nachbarn nicht gut ab. Das durchschnittliche geldwerte Vermögen der Bundesbürger ist zum Beispiel nur ein Viertel so hoch wie das der Belgier. Auch die Eigentumsquote am Wohnungsbestand ist mit gerade einmal 51 Prozent deutlich schlechter als in Frankreich, Italien oder Norwegen. Auch der Anteil der Deutschen am Produktivvermögen liegt mit einer Aktionärsquote von sechs Prozent weit hinter den Niederlanden (30 Prozent).

Für die Vorsorge im Alter bleibt vielen Deutschen daher nur die staatliche Sozialversicherung, zumal andere klassische Vermögensbildungsinstrumente, wie Sparbuch, Lebensversicherung oder Bausparvertrag durch den Verfall der Zinssätze instabil geworden sind. Der Arbeitskreis Soziale Ordnung des BKU fordert daher einen Paradigmenwechsel in der Gesellschafts- und Sozialpolitik. „Staat und öffentliche Systeme müssen sich wieder mehr auf das ,Ermöglichen‘ als auf das ,Versorgen‘ verlegen“, sagt Hemel. Bisher ist der Staat aber Nutznießer der jetzigen Situation. Von der Abflachung des Mittelstandbauchs würden sehr viele Arbeitnehmer profitieren. Für den Fiskus bedeutet das aber Einnahmeausfälle. Schätzungen gehen von Größenordnungen von mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr aus.