Die Vogel-Euro-Politik

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl ist es in Sachen Euro-Krise seltsam still geworden in Deutschland. Doch die Ruhe ist trügerisch. Von Andreas Wodok

Griechenland steckt nach wie vor in der Rezension. Und der Schuldenstand des Landes wächst unaufhörlich. Die Krise ist noch längst nicht vorbei. Foto: dpa
Griechenland steckt nach wie vor in der Rezension. Und der Schuldenstand des Landes wächst unaufhörlich. Die Krise ist n... Foto: dpa

Ob Frankreichs Präsident Hollande, Bundesfinanzminister Schäuble oder EU-Kommissionspräsident Barroso – Europas Politiker behaupten derzeit gerne und oft, in der Euro-Krise sei „das Schlimmste überwunden“ und die Krisenstaaten seien „auf einem guten Weg“. Solche Aussagen sind problematisch, denn sie geben, vorsichtig ausgedrückt, bestenfalls die halbe Wahrheit wieder und untergraben deshalb die ohnehin geringe Glaubwürdigkeit der Euro-Politiker noch zusätzlich. Nur jeder zehnte Bundesbürger glaubt noch, dass der Bevölkerung in Fragen der Euro-Krise reiner Wein eingeschenkt wird, so eine aktuelle Umfrage. Und nur 17 Prozent gehen davon aus, dass das Schlimmste tatsächlich schon vorüber ist.

Diese Skepsis ist berechtigt, und daran ändern auch die jüngsten Meldungen aus Luxemburg nichts. „Die Euro-Zone hat die längste Rezession ihrer Geschichte hinter sich gelassen“, meldete das Europäische Statistikamt am vergangenen Mittwoch. Nachdem die Wirtschaft der 17 Euro-Länder fast zwei Jahre lang geschrumpft war, wuchs sie im zweiten Quartal dieses Jahres um 0,3 Prozent. Schaut man genauer hin, dann tendiert die Aussagekraft dieses Durchschnittswerts gegen null. Denn während Portugal, Deutschland und Frankreich schwarze Zahlen schreiben, stecken Italien, Spanien, Zypern und vor allem Griechenland noch immer in einer Rezession und haben Arbeitslosenquoten von bis zu 30 Prozent. Alle in einen Topf zu werfen, hilft da keinem.

Geht man noch tiefer in die Details, dann entpuppt sich die Aussage, die Krisenstaaten seien auf einem guten Weg, als das berühmte Pfeifen im Walde. Griechenland zum Beispiel steckt seit 2008 ununterbrochen in einer Rezession. Die Lage ist so dramatisch, dass die Regierung Samaras selbst das tiefrote Minus von 4,6 Prozent im zweiten Quartal dieses Jahres als Erfolg feiert – weil es „der kleinste Rückgang seit zwei Jahren ist“. Fakt ist: Die griechische Wirtschaft ist seit 2008 real um mehr als 20 Prozent geschrumpft. Selbst wenn sie ab 2014 jedes Jahr um satte drei Prozent zulegen könnte, würde sie im Jahr 2021 gerade mal das Niveau von 2008 wieder erreicht haben. Doch wo, bitte, sollen drei Prozent Wachstum herkommen?

Zwar gibt es in Griechenland auch die eine oder andere positive Entwicklung, die entscheidenden Indikatoren aber verschlechtern sich weiter. Trotz der Rettungspakte von mehr als 200 Milliarden Euro durch EU und IWF und trotz des Schuldenschnitts von rund 100 Milliarden Euro – die Staatsverschuldung steigt. Stand Athen 2009 mit 130 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in der Kreide, sind es heute bereits 176 Prozent. Und das liegt nicht allein an der schrumpfenden Wirtschaft – auch absolut, also in Euro, ist Griechenland heute höher verschuldet als zu Beginn der Krise.

So wird es weitergehen. Denn Jahr für Jahr werden griechische Staatsanleihen – also Schulden – im Wert von 20 bis 30 Milliarden Euro fällig. Allein bis 2016 muss das Land fast 80 Milliarden Euro zurückzahlen oder, weil es das nicht kann, refinanzieren – das entspricht mehr als 40 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung eines ganzen Jahres. Angesichts dieser Zahlen ist es völlig schleierhaft, wie Athen von diesem Schuldenberg je wieder herunterkommen soll. Außer, natürlich, durch einen weiteren Schuldenschnitt, bei dem dieses Mal nicht – wie beim ersten im März 2012 – die Banken und Versicherungen bluten, sondern die europäischen Steuerzahler, allen voran die deutschen. Die Bundesbank, berichtete „Der Spiegel“ vor ein paar Tagen, rechne damit, dass Griechenland schon im nächsten Jahr ein neues Hilfspaket benötige. Das sehen die meisten Ökonomen und der IWF ganz genauso, und auch in jenen Euro-Ländern, die derzeit keinen Wahlkampf ausfechten, hält die Politik einen zweiten Schuldenschnitt für „unausweichlich“.

„Für einen Schuldenschnitt für Griechenland sehe ich keine Notwendigkeit“, behauptet dagegen Wirtschaftsminister Philipp Rösler, und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann die ganze Aufregung ohnehin nicht verstehen: „Die setzen ihr Programm gut fort“, ließ er seinen Sprecher ausrichten, ein Schuldenerlass komme nicht in Frage.

Während die Bundesregierung den Kopf in den Sand steckt, schwelt die Schuldenkrise auch in den übrigen Krisenstaaten weiter – nicht ganz so dramatisch, aber besorgniserregend. Überall sind die Schuldenquoten in den letzten Jahren sprunghaft gestiegen. In Spanien und Zypern bewegen sie sich in Richtung 100 Prozent des BIP, in Italien, Portugal und Irland liegen sie mit 120 bis 130 Prozent schon deutlich darüber.

Hinzu kommt, dass die Regierungen dieser Länder große und ernst zu nehmende Schwierigkeiten haben, ihre teils drakonischen Sparmaßnahmen gegen den wachsenden Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen. Denn fast überall werden vor allem die weniger Betuchten und zunehmend auch der Mittelstand zur Kasse gebeten, während die vermögenden Gruppen ihr Geld oft längst in Sicherheit gebracht haben oder – wie die griechischen Reeder – sogar per Verfassung praktisch von der Steuer befreit sind. Vor allem wegen dieser extrem ungerechten und unfairen Verteilung der Krisenlasten ist Europa nicht nur ökonomisch und sozial in einer äußerst fragilen Lage, sondern auch politisch. Wer das ignoriert, begeht einen folgenschweren Fehler.