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Die Faktenlage bleibt prekär

Kanzlermehrheit: Koalition gerettet, der Euro noch nicht. Von Friedrich Graf von Westphalen
Foto: dpa | Für das schwarz-gelbe Regierungsbündnis reichte es im Bundestag zu einer eigenen Mehrheit.

Die Zustimmung des Bundestages zum erweiterten Rettungsschirm ist erteilt. Die Koalition hat die Kanzlermehrheit erreicht. Schwarz-Gelb gibt sich hochzufrieden, dass jetzt – vorbehaltlich der Zustimmung des Wackelkandidaten Slowakei – die Rettung Griechenlands wohl geschafft sein dürfte. Auch aus Straßburg kommt gute Kunde: Das Parlament hat die von den Euro-Staaten einzuhaltenden Stabilitätskriterien – für den Fall der Nichtbefolgung – erheblich verschärft. Nimmt man hinzu, dass der Präsident der EU-Kommission, Barroso, in einer kämpferischen Rede die Einführung einer Transaktionssteuer gefordert hat, könnte man fast meinen, die Politik habe die Rettung des Euro so gut wie geschafft.

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