Die Zustimmung des Bundestages zum erweiterten Rettungsschirm ist erteilt. Die Koalition hat die Kanzlermehrheit erreicht. Schwarz-Gelb gibt sich hochzufrieden, dass jetzt – vorbehaltlich der Zustimmung des Wackelkandidaten Slowakei – die Rettung Griechenlands wohl geschafft sein dürfte. Auch aus Straßburg kommt gute Kunde: Das Parlament hat die von den Euro-Staaten einzuhaltenden Stabilitätskriterien – für den Fall der Nichtbefolgung – erheblich verschärft. Nimmt man hinzu, dass der Präsident der EU-Kommission, Barroso, in einer kämpferischen Rede die Einführung einer Transaktionssteuer gefordert hat, könnte man fast meinen, die Politik habe die Rettung des Euro so gut wie geschafft.
Die Faktenlage bleibt prekär
Kanzlermehrheit: Koalition gerettet, der Euro noch nicht. Von Friedrich Graf von Westphalen