Der breite Fluss des Schwarzgelds

Steueroasen richten in Industriestaaten und armen Ländern Schaden an. Von Reinhard Nixdorf

Gestrandet. Foto: Symbolbild: dpa
Gestrandet. Foto: Symbolbild: dpa

Knapp zwei Wochen sind vergangen, seitdem bekannt wurde, dass ein internationales Journalisten-Konsortium sechzigtausend Dokumente mit Daten der Genfer Filiale der britischen Großbank HSBC über milliardenschwere Steuerhinterziehungen ausgewertet hat, die schon 2008 vom ehemaligen HSBC-Mitarbeiter Hervé Falciani entwendet worden waren. Der sie an die französischen Behörden weitergab. Die sie wiederum an viele Staaten weiterleiteten. Am Mittwoch leitete die Genfer Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Geldwäsche gegen die Großbank ein. Dies ist der neueste Skandal in einer ganzen Reihe von Enthüllungen über Schwarzkonten, Steueroasen und Schlupflöchen in aller Welt, die ahnen lassen, wie Superreiche und Großkonzerne ihre Einnahmen und Gewinne vor den Behörden und der Allgemeinheit verstecken können.

Von Kapitalabfluss in Steueroasen sind Industriestaaten und arme Länder betroffen. Allein aus den Entwicklungsländern, hat der Thinktank „Global Financial Integrity“ ausgerechnet, seien zwischen 2002 und 2011 etwa vier Billionen Dollar in Steueroasen abgeflossen. Das ist etwa das Fünf- bis Sechsfache aller geleisteten Entwicklungshilfe im selben Zeitraum.

Der Europäischen Union ist es bislang nicht gelungen, den Abfluss in Steuerschlupflöcher zu stoppen. Zumal auch EU-Staaten wie Luxemburg, die Niederlande oder Irland mit Discount-Steuersätzen locken und wenig Interesse an einem schärferen Vorgehen gegen Steueroasen haben.

Völlig legale Tricks

Während man bei der Besteuerung der Auslandskonten von Privatpersonen über Doppelbesteuerungsabkommen und einen funktionierenden Informationsaustausch voran käme, ist dies bei Multis schwieriger, denn sie entziehen sich ihrer Steuerpflicht mit völlig legalen Tricks, die etwa folgendermaßen funktionieren: In Deutschland anfallende Umsätze werden nicht hier, sondern bei der Muttergesellschaft verbucht, die ihren Sitz in einem Niedrigsteuerland und dort die Steuern zahlt. Gespart wird zusätzlich, indem Lizenzgebühren gezahlt werden, etwa an eine Tochterfirma in einem Land, wo diese schwach besteuert werden. Schließlich wandern Millionen an eine Tochterfirma auf den Bermudas, wo gar keine Steuern anfallen. Mit diesem Verfahren, das Steuerrechtler bezeichnenderweise „Dutch Sandwich“ nennen, weil es Multis Appetit auf mehr macht, entgehen Staaten, die selbst gegen hohe Schuldenberge kämpfen, enorme Steuereinnahmen.

Im November 2012 wurde ein Vorstand des Kaffee-Anbieters Starbucks vor dem Public Accounts Committee des britischen Parlaments zum Thema Steuertricks vernommen. Der Starbucks-Vertreter erklärte: Der Profit falle in der Schweiz und den Niederlanden an. Dorthin fließe für jede Tasse Kaffee eine Lizenzgebühr. Starbucks machte in fünfzehn Jahren nur einmal Gewinn in Großbritannien – auf dem Papier.

„Warum zum Teufel“, fragte ein Abgeordneter, „machen sie überhaupt Geschäfte hier, wenn sie immer nur Verluste einfahren? Und wie viel Steuern zahlen sie den Niederländern?“ Die holländischen Steuerbehörden, bestünden leider auf Verschwiegenheit, erklärte der Herr von Starbucks – eine Behauptung, die die niederländische Regierung später in Abrede stellte.

Die Konzerne drücken sich also vor Steuern, indem sie Geld zwischen Gebietskörperschaften hin- und herschieben, um Gewinne in Steueroasen, Kosten aber in Hochsteuerländern abzurechnen. In den Geschäftsberichten sind diese Manöver nicht zu erkennen, zumal gemäß den geltenden Regeln zur Rechnungslegung alle Ergebnisse – Gewinn, Kreditaufnahme, Steuerzahlungen usw. – aus verschiedenen Ländern zu einer einzigen Zahl zusammengefasst werden dürfen. Billionen von grenzüberschreitenden Geldflüssen bleiben damit unsichtbar. Wenn Weltkonzerne ihre Bilanzen separat nach Ländern aufschlüsseln müssten, würden diese Manöver schlagartig transparent. Ein Datenabgleich, eine saubere Steuereinziehung nach Ländern wäre möglich.

Völlig schutzlos dagegen stehen Entwicklungsländer da: Korrupte Machthaber plündern ihre Länder und bunkern ihre Fischzüge in Steueroasen, Steuersysteme sind unterentwickelt, zwischen Investoren und Entwicklungsländern gibt es Machtgefälle, Investoren transferieren Gewinne in Steueroasen.

Entwicklungsländer stehen schutzlos da

Abkommen zu Informationsaustausch und Doppelbesteuerung zwischen armen Ländern und den Heimatländern der Investoren könnten Transparenz über das herstellen, was versteuert werden muss und die Kapitalflucht unterbinden. Bloß kommt es kaum dazu: Im Februar 2010 überprüfte Misereor die Abkommen zum Informationsaustausch, die unterzeichnet worden waren, nachdem die G20-Regierungschefs 2008 in Washington versprochen hatten, Steueroasen an die Kandare zu nehmen. Nur sechs Prozent der Steuerabkommen wurden mit Niedrigeinkommensländern geschlossen, und kein einziges der Informationsaustauschabkommen. Derzeit wird für den Aufbau effektiver Steuersysteme in Entwicklungsländern weniger als ein Tausendstel der Entwicklungsgelder verwendet. Doch Wettläufe hin zu geringer Besteuerung hebeln Steueroasen nicht aus, höchstens mehr Transparenz der Finanzströme und gerechte Steuersysteme. Eines ist klar. Die Steuerflucht ist eine reale Gefahr für die Demokratien: Sie steigert die soziale Ungleichheit und untergräbt den Gesellschaftsvertrag, auf dem Demokratien basieren, wonach jeder nach seinen Kräften zum Wohl aller beitragen soll.