Der Steuerzahler als Notnagel

Die in Brüssel verabschiedeten Europäischen Stabilitätsmechanismen machen die Eurozone zur Transferunion – Eine Analyse. Von Friedrich Graf von Westphalen

Nichts aus der Finanzkrise gelernt: Privaten Gläubigern durch den jetzt verabschiedeten Europäischen Stabilitätsmechanismus ein Risiko des Scheiterns von Investments abzunehmen, grenzt an moralischen Irrsinn. Das Bild zeigt Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso (rechts) sowie ... Foto: dpa
Nichts aus der Finanzkrise gelernt: Privaten Gläubigern durch den jetzt verabschiedeten Europäischen Stabilitätsmechanis... Foto: dpa

Man kann es drehen und wenden wie man will: Der jetzt in Brüssel verabschiedete Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) bewirkt, dass die Eurozone innerhalb der Europäischen Union zu einer Transfer-Union geworden ist. Das klingt hart und ist auch für viele – Politiker wie Bürger – eine bittere Pille, weil Deutschland mit immerhin 27,1 Prozent an den Kosten des ESM beteiligt ist. Der ESM erhält nämlich ein Grundkapital von 80 Milliarden Euro; davon entfallen knapp 22 Milliarden Euro auf den Bund. Sie sind zur Hälfte bis 2013 in den Fonds einzuzahlen; der Rest in drei (wohl noch verhandelbaren) Tranchen bis 2016. In Höhe von insgesamt 620 Milliarden Euro stehen dem ESM darüber hinaus Bürgschaften und Garantien der Mitgliedstaaten zur Verfügung, wenn es denn zu Forderungsausfällen in einem der Euro-Länder kommt. Davon entfallen im schlimmsten Fall auf Deutschland rund 169 Milliarden Euro als abrufbare Geldmittel.

Es ist kein Trost, dass die Bareinzahlungen an den ESM nicht auf das Haushaltsdefizit des Bundes angerechnet werden. Auch die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse kommt nicht ins Spiel. Es kommt jetzt entscheidend darauf an, wie die Finanzmärkte auf die Beschlüsse von Brüssel reagieren werden. Berlin hat zwar durchgesetzt, dass der ESM nur dann Kredite vergeben darf, wenn nicht nur ein Euro-Land notleidend ist, sondern wenn die „Finanzstabilität des Euro-Raumes als Ganzes“ gefährdet ist. Auch ist erreicht worden, dass der ESM nicht berechtigt sein soll, Staatsanleihen von maroden Euro-Ländern käuflich zu erwerben. Das hat in den vergangenen Monaten die Europäische Zentralbank (EZB) reichlich getan, was ja auch den politischen Konflikt mit dem inzwischen ausgeschiedenen Bundesbankpräsidenten Axel Weber hervorgerufen hatte, der aus diesem Grund die Stabilität des Geldwertes gefährdet sah. Ob das alles ausreicht, ist jedoch zweifelhaft.

Politisch gesehen ist es bemerkenswert, dass die Sperren, welche die Regierungsfraktionen für Schäuble und Merkel errichtet hatten, schon jetzt von den Brüsseler Beschlüssen umgestoßen worden sind. CDU/CSU und FDP hatten mehr als deutlich betont, dass alle verfassungs- und insbesondere auch alle europarechtlichen Sperren zu beachten sind, dass die Rettung des Euro eben nicht durch einen Vertragsbruch erreicht werden dürfe. Angesprochen war damit in erster Linie das im Lissabon-Vertrag verankerte Verbot des „bail out“, also der Begründung einer Haftungsgemeinschaft zwischen den notleidenden und den Staaten, deren Haushalte noch halbwegs in Ordnung sind. Soweit sollte der auf Dauer einzurichtende Rettungsschirm nicht reichen. Doch in Wirklichkeit wird man sich damit abfinden müssen, dass eines Tages auch für Berlin Zahltag sein wird.

Dass Irland und auch Griechenland den Rettungsschirm benötigen und ihn – dies auch mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) – tatsächlich in Anspruch nehmen, steht bereits fest. Portugal wird sicherlich kurzfristig einen entsprechenden Antrag stellen. Das portugiesische Sparprogramm ist gescheitert; die Minderheitsregierung Sócrates ist zurückgetreten; die Demonstrationen gegen die geplante Austerity-Politik Lissabons gehen weiter. Die portugiesische Bevölkerung hat – genauso wenig wie die griechische – Verständnis für die jetzt zwingend eingreifenden Sparzwänge, Lohnverzicht und Rentenkürzungen eingeschlossen. Denn das alles läuft auf eine Deflation hinaus.

Spanien bleibt das Sorgenkind der EU

Derweilen wird man auch die weitere Entwicklung in Spanien sorgsam zu beachten haben. Die Arbeitslosigkeit ist bei 20 Prozent angelangt; eine Besserung ist nicht in Sicht. Die Ratingagenturen haben die Bonität Spaniens vor einigen Wochen bereits herabgestuft. Und soeben hat die Abstufung mehrere Banken erwischt, allerdings nicht die ganz großen. Das erhöht die Zinslasten. Man wird daher auf das Genaueste beachten müssen, wie die nächsten Auktionen für Staatsanleihen für Portugal und Spanien, Griechenland eingeschlossen, verlaufen. Gut sieht es nicht aus. Denn kurz- und mittelfristige Anleihen mit einem Zinssatz von mehr als sieben Prozent sind schlicht prohibitiv. Die Sparprogramme belasten die Wirtschaft ohnehin schon bis an die Grenze, sie bedingen mit Sicherheit eine Rezession, während die Schuldenberge wachsen. Das kann nicht gutgehen.

Die Finanzmärkte haben in Bezug auf Griechenland auf ihre Weise bereits reagiert. Griechische Staatsanleihen werden mit Abschlägen von 40 Prozent gehandelt. Das ist – mit Blick auf die Zukunft – die Einpreisung einer entsprechenden Umschuldung. Doch die ist in Brüssel schlicht nicht gewollt, weil – und dies wiegt schwer – die EZB ihrerseits so viele griechische Staatspapiere hält, dass sie im Fall einer Umschuldung für griechische Forderungen Gefahr laufen könnte, ihr Grundkapital einzubüßen. Das wäre dann, wenn es eines Tages doch dazu kommen sollte, der nächste Akt einer Mithaftung Berlins. Denn es führt dann kein Weg daran vorbei, das Kapital der EZB wieder aufzufüllen.

Eigentlich wäre es wichtig, dass der von Brüssel angekündigte Stresstest der Banken sich auch auf das Szenario einer Abwertung von Staatsanleihen vorbereitet. Dass sie nämlich nicht mehr in voller nominaler Höhe (einschließlich der Zinsen) bis zum Fälligkeitstag in den Büchern verbleiben. Doch so genau will dies wohl niemand wissen. Man verschließt lieber die Augen und hofft, ein milderer Stresstest würde auch ausreichen und es werde sich das systemische Risiko einer Bankenpleite nicht eines Tages wegen eines Staatsbankrotts verwirklichen. Es ist ja – und das ist die politische Essenz – der ESM, der im Hintergrund auf Dauer als „letzter Schuldner“ bereit steht.

Bei Lichte besehen ist dies alles ein politischer Skandal. Denn das bedeutet, dass es im Rahmen dieser Konstruktion der Steuerzahler und niemand anderer ist, der nicht nur den notleidenden Staaten der Eurozone unter die Arme greift, sondern dass er auch – wie schon im Jahr 2008 – den Banken aus der Patsche hilft. Die Regierungschefs haben es in Brüssel abgelehnt, den Banken und auch den privaten Inhabern von Staatsanleihen die rote Karte zu zeigen, soweit nicht doch der Weg über eine Umschuldung gewählt wird. Eine gewisse Einschränkung ist auch insoweit anzumerken, als die vom ESM angekauften Staatsanleihen vorrangig bedient werden sollen.

Das ist leider im Kern nach wie vor genau das, was als Lehre aus der Finanzkrise hätte gezogen werden müssen: Es gibt nicht nur Staaten und Steuerzahler, die in der Krise für das Risiko haften, sondern auch Private müssen in gleicher Weise haften. Es ist moralisch irrsinnig, den privaten Gläubigern das Risiko des Scheiterns eines Investments ganz und gar abzunehmen. Denn von einer solchen ungerechten Ungleichgewichtslage profitiert nur das vagabundierende Finanzkapital. Es kennt dann nur die Richtung auf Profit, nicht aber die Haftung für Verluste, weil sich ein inhärentes Risiko realisiert hat. Die einzige Ausnahme, die aber noch nicht gewollt ist, ist und bleibt eine Umschuldung.