Der Brexit als Menetekel

In Großbritannien zeichnet sich jetzt eine Rezession ab. Von Friedrich Graf von Westphalen

Die Nachteile treffen am schnellsten und härtesten jene, die beim Referendum am 23. Juni für den Brexit gestimmt haben. Foto: dpa
Die Nachteile treffen am schnellsten und härtesten jene, die beim Referendum am 23. Juni für den Brexit gestimmt haben. Foto: dpa

Für alle Politiker, die sich als Europaskeptiker oder Europagegner einstufen, sind die jetzt aus London zu vernehmenden wirtschaftlichen Nachrichten ein Weckruf. Aber sie werden kaum so verstanden, weder von Marine Le Pen noch von Beppe Grillo oder der AfD. Denn ideologische Scheuklappen versperren den Blick. Die Botschaft ist eindeutig: Eine nationale Volkswirtschaft, die sich aus Europa verabschiedet, geht ganz schweren Zeiten entgegen. Die verantwortlichen Politiker sollten daher – ungekürzt und nicht geschönt – diese bittere Wahrheit auch ihren Wählern und Sympathisanten mit auf den Weg geben: Die dramatischen negativen Folgen des Brexit sind ein Menetekel für andere Volkswirtschaften.

Die britische Notenbank hat bereits in der vergangenen Woche die Alarmleine gezogen. Ihr bleibt keine andere Wahl, als jetzt die gleiche Geldpolitik zu verfolgen, wie sie von der Europäischen Zentralbank (EZB), aber auch vom Federal Reserve Board (FED) in Washington und nicht zuletzt von der japanischen Notenbank seit langem ins Werk gesetzt worden ist: Senkungen des Leitzinses auf Werte, die auf der Nulllinie oder unmittelbar in ihrer Nähe angesiedelt sind. Die Londoner Notenbank beabsichtigt des Weiteren, in den nächsten sechs Monaten Staatsanleihen im Wert von zehn Milliarden Pfund aufzukaufen. Hinzu kommen noch Aufkäufe von Unternehmensanleihen in der gleichen Höhe. Die Notenpresse wird also angeworfen; die Märkte sollen mit neuem Geld geflutet werden, um auf diesem Weg zu erreichen, dass die Banken höchst spendabel billige Kredite an die Wirtschaft vergeben, um die Konjunktur anzukurbeln. Funktioniert hat diese Politik bislang in den USA, Europa und vor allem in Japan kaum.

Doch man muss einen vielleicht entscheidenden Unterschied ins Auge fassen: Die EZB verfolgt ihre so überaus lockere Geldpolitik vor allem mit der erklärten Zielsetzung, die Inflation wieder in Marsch zu bringen. Im Hintergrund steht hier das Gespenst einer Deflation. Demgegenüber sind die aus London berichteten Zahlen noch etwas anders: Sie deuten nämlich nach respektablen Konjunkturaussichten vor dem Brexit auf eine sich jetzt plötzlich abzeichnende Rezession hin. Auch die immer sehr aussagekräftigen Indizes, welche die Einkaufsmanager für das dritte Quartal als Frühindikator berichten, lassen Hoffnung auf Wachstum nicht mehr erkennen. Hinzu kommt, dass sich das britische Pfund im freien Fall befindet – sowohl gegenüber dem US-Dollar als auch gegenüber dem Euro: Lagen im Juni noch die Paritäten zum Euro bei über 1,3 beziehungsweise gegenüber dem US-Dollar bei 1,47, so sind die Referenzzahlen in der ersten Woche August bei 1,179 beziehungsweise bei 1,315. Ein Ende dieses Absturzes des Pfundes ist nicht abzusehen. Von kundigen Bankern wird berichtet, sie erwarten die Parität zum Dollar in Bälde bei 1,20. Das wäre ein Desaster.

Diese Zahlen sind deshalb nur sehr vordergründig in Bezug auf den britischen Export günstig, weil das Pfund immer schwächer wird. Doch gilt dies natürlich nur, wenn beide Vertragsparteien ihren Kontrakt in Pfund, nicht in Dollar oder Euro abgeschlossen haben. Die bittere Wahrheit hinter alledem: Je mehr Pfund die Notenbank (auch nach Ablauf des gegenwärtigen Programms) auf den Markt wirft, desto schwächer wird das Pfund. Das trifft dann aber in aller Schärfe die Importe, vor allem im Bereich der Lebensmittel, weil London bekanntlich die Hälfte seines Konsums importiert. Das dürfte wiederum die Rezession befeuern. Und noch eines in folgerichtiger Sequenz: Die Zahl der neu ausgeschriebenen unbefristeten Stellen ist dramatisch zurückgegangen.

All diese gravierenden Nachteile treffen in erster Linie – das ist ja das eherne Gesetz einer Rezession – die Armen, die Schwachen, die Alten, die Alleinerziehenden und die Kinderreichen. Es sind aber – Ironie der Geschichte – just jene Wähler, welche vor dem Referendum weithin „Britain first“ skandiert und für den Brexit gestimmt haben. Sie haben nun aufgrund ihrer Einkommenslage keine Chance, den sie belastenden Folgen der sich auf Sicht abzeichnenden Rezession in der Realität des Alltags auszuweichen.

Man wird auch die sich aus der Finanzkrise abzeichnenden Folgen mit ins Kalkül stellen müssen: Es werden auch einige Banken sein, die dann – wegen Kreditausfällen und der Zunahme der notleidenden Kredite – an die Grenzen ihrer Belastbarkeit kommen, weil ihnen der erforderliche Puffer an Eigenkapital fehlt. Die Erinnerungen an den Bankenrun im Jahr 2008 sind noch wach: Die Bürger fordern dann in Scharen ihre Einlagen zurück, wenn sie meinen, der Bonität der Kreditinstitute nicht mehr hinreichend vertrauen zu können. Das hält in der Regel keine Bank länger als ein oder zwei Tage aus. Dann erschallt der Ruf nach der rettenden Hand des Staates; der Steuerzahler als letzter Gläubiger tritt ein, nicht immer, aber jedenfalls dann, wenn die Analyse das Stichwort von der „Systemrelevanz“ der betreffenden Bank beisteuert.

Die Rechtsunsicherheit wirkt wie schleichendes Gift

Viele Kundige haben genau dieses Szenario in den Debatten um das Für und Wider des Brexit in der Vergangenheit sehr deutlich angesprochen. Doch sie wurden als Kassandren und Angstmacher hingestellt, denen kein Glaube zu schenken sei. Die Gesetzmäßigkeiten der Wirtschaft – vor allem einer global vernetzten Volkswirtschaft innerhalb eines europäischen Binnenmarktes – sollten eben nicht ignoriert werden, weil inzwischen eine relativ kleine nationale Wirtschaftspolitik praktisch keine Waffen besitzt, sich auf Dauer erfolgreich gegen Marktspekulationen durchzusetzen. Sie ist kaum in der Lage, den Marktakteuren – vor allem Banken und Investoren – neues Vertrauen als unersetzbares „Kapital“ für zukunftsbezogene Unternehmungen zu verschaffen.

Dieses jetzt in Großbritannien zu besichtigende Lehrstück sollten alle Politiker, aber auch alle Wähler sich vor Augen halten, die meinen, dass eine Renationalisierung der eigenen Volkswirtschaft und damit eine weitreichende Absage an die Errungenschaften des europäischen Binnenmarkts ein Modell für eine prosperierende Zukunft sein könnte. Dabei ist noch ein weiteres Negativum zu berücksichtigen: Noch hat das Londoner Parlament nicht darüber abgestimmt, dass und wann das Austrittsverfahren aus der EU mit der wohl unvermeidbaren Rückabwicklung von mehr als 12 000 europäischen Gesetzgebungsakten in Gang gesetzt werden soll. Die negativen wirtschaftlichen Daten basieren also auf ersten Einschätzungen der künftigen Entwicklung. Bedenkt man aber, dass weder Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch Bundeskanzlerin Angela Merkel es zulassen werden, dass London die Arbeitnehmerfreizügigkeit zwar ablehnen, die übrigen Segnungen des Binnenmarktes aber für sich beibehalten kann, dann werden die Folgen des Brexit für das Land selbst wohl noch wesentlich dramatischer ausfallen. Aber bis dahin wird noch für eine ungewisse Zeitspanne vorherrschen, was man eine Hängepartie nennt, geprägt von weitreichender Rechtsunsicherheit. Diese aber wirkt wie ein schleichendes Gift.