Der Ärger an der Tankstelle

Wie die Ölfirmen die Preise hochschrauben – Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, im Gespräch. Von Jürgen Liminski

Will die Macht der Ölmultis eindämmen: Andreas Mundt. Foto: dpa
Will die Macht der Ölmultis eindämmen: Andreas Mundt. Foto: dpa

Es gibt zur Zeit reichlich Öl auf dem Markt. Dennoch greifen die Gesetze des Marktes nicht, die Preise für Benzin bleiben konstant hoch, auch nach der Reisezeit zu Ostern. Der Auto-Manager Wolfgang Dürheimer meinte vor ein Jahren, der Elektromotor wird für Furore sorgen. Im Moment sind es die Benzinpreise, die für Wut und Ärger bei Bürgern und Rekordgewinnen bei den Mineralölkonzernen sorgen. Da ist die Nachricht, dass das Bundeskartellamt ein Wettbewerbsverfahren gegen die fünf großen Ölkonzerne BP/Aral, Esso, Shell, Jet und Total eingeleitet hat, Balsam auf die wunde Seele des Autofahrers und der verbindet damit auch manche Hoffnung.

Aber der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, rät zur Vorsicht. Zwar hätten die großen Konzerne „ein ausgeklügeltes Preissetzungsmuster, mit dem sie Preiserhöhungen im Markt eigentlich gefahrlos durchsetzen können“, sagt er im Gespräch mit dem Autor. Aber es gebe „keine Absprachen. Die wären kartellrechtlich angreifbar, die finden wir aber nicht oder wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass es sie gibt. Und das Preissetzungsmuster ist kartellrechtlich nicht angreifbar.“ Im Einzelnen sieht dieses Muster „so aus, dass immer Aral oder Shell, einer von beiden, der erste ist, der den Preis erhöht. Der jeweils andere folgt nach genau drei Stunden, möglicherweise mit dem einen oder anderen großen Mineralölunternehmen. Und wer nicht nach genau drei Stunden nachgezogen hat, der zieht den Preis nach exakt fünf Stunden nach.“ Das Kartellamt hat über einen längeren Zeitraum die Konzerne beobachtet und eben dieses Muster gefunden. Mundt: „Das ist quasi so, als wenn die Unternehmen sich blind aufeinander verlassen können: der erste, der den Preis erhöht, weiß, dass die anderen nachziehen werden. Mit anderen Worten: Er muss nicht befürchten, gegenüber seinen Wettbewerbern einen zu hohen Preis zu haben.“

Das Besondere in diesem Fall sei, „dass wir einen sehr transparenten Markt und nur sehr wenige Unternehmen haben, eben diese fünf, sodass die Unternehmen die Preise ihrer Wettbewerber unmittelbar kennen“. Diese fünf bildeten nach Meinung des Kartellamtschefs „ein marktbeherrschendes Oligopol“. „Vor dem Hintergrund ist es schwer für uns, Verfahren zu eröffnen. Deswegen konzentrieren wir uns darauf, die freien Tankstellen, die immerhin ein Drittel Marktanteil haben, in den Stand zu setzen, hier Wettbewerb zu schaffen“. Darum gehe es auch bei dem eingeleiteten Verfahren. Mundt erklärt: „Wir wollen die freien Tankstellen stärken. Die freien Tankstellen bekommen ihr Benzin von den fünf großen Mineralölunternehmen, und es sind immer wieder Beschwerden im Markt, die darauf abzielen, dass hier keine fairen Preise gestellt werden. Das kann einmal darin bestehen, dass die fünf großen Mineralölunternehmen ihr Benzin unter den eigenen Kosten anbieten, die sie an der Raffinerie haben, oder darin, dass sie das Benzin an die freien Tankstellen zu einem Preis liefern, der über dem Preis liegt, den die großen Mineralölfirmen selber an ihrer Tankstelle vom Autofahrer verlangen. Es ist offensichtlich, dass eine freie Tankstelle bei solchen Preisen nicht wettbewerbsfähig ist.“ Als Wettbewerbsrechtler gehe er davon aus, dass „der Wettbewerb in der Lage ist, für die besten, sprich niedrigsten, Preise zu sorgen. Das lässt sich jetzt nicht wirklich beziffern in Cent und Euro, was da am Ende des Tages herauskommt, aber wir haben nun mal großes Vertrauen in den Wettbewerb.“

Die fünf Großen sind Multis. Deshalb findet man die „Probleme, die wir hier in Deutschland haben, in vielen anderen Ländern, in Europa und auch außerhalb Europas“. Das Kartellamt sei in Europa in einem „sehr intensiven Dialog mit unseren Schwesterbehörden in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir sind hier sicherlich auch so ein bisschen Vorreiter in Europa, was ein Stück weit in dieser sehr breit angelegten Untersuchung begründet ist, die wir gemacht haben.“ Problematisch sei auch die Verflechtung der Unternehmen. „Da werden gemeinsam Raffinerien betrieben, da werden gemeinsam Pipelines betrieben, es gibt Tauschgeschäfte zwischen den einzelnen Unternehmen, diese Verflechtung ist da und macht wettbewerbsrechtlich wahrscheinlich auch Probleme. Auf der anderen Seite muss man sehen, dass manches auch effizient ist, was in diesem Bereich besteht – nehmen Sie hier den Köln-Bonner Raum. Wir haben in Wesseling eine große Raffinerie, die Shell gehört, die natürlich hier im Umland auch sehr viele Tankstellen beliefert. Das ist ja auch sinnvoll, dass hier nicht Tankzüge mit Benzin quer durch Deutschland fahren. Also da sieht man auf den ersten Blick, dass eine Entflechtung auch Nachteile haben kann. Deswegen: Man muss hier sehr, sehr vorsichtig herangehen, und darüber hinaus muss man natürlich auch den Unternehmen einen Missbrauch nachweisen, damit man überhaupt zu diesem Instrument schreiten kann, denn die missbrauchsunabhängige Entflechtung kennen wir in Deutschland nicht.“

Die hohen Öl- und Benzinpreise drohen auch die Konjunktur abzuwürgen. Hier sei, so Mundt, die Politik gefordert. Aber die Politik sei „auch in keiner einfachen Lage, denn hier gibt es kein Patentrezept. Das Problem, das wir hier in Deutschland haben, finden wir rund um den Globus.“ Einige Länder seien dazu übergegangen, nicht die Preise zu regulieren, sondern den Zeitpunkt für die Preisänderung zu regulieren. Das prominenteste Beispiel hierfür sei Westaustralien. Dort müssten die Preise am Vortag festgelegt werden von den Mineralölunternehmen und dürfen dann am Folgetag nicht verändert werden. Dieses Modell habe sich der Vorsitzende der Monopolkommission „genauer angesehen und ist zumindest zu dem Ergebnis gekommen, dass es wettbewerblich vielleicht keine großen Vorteile bringt, aber auch nicht schädlich ist, und so ein Modell hat ja zumindest, was den Verbraucher betrifft, den Vorteil, dass er eine gewisse Spanne hat, innerhalb der der Preis gleich bleibt, sodass er innerhalb dieser Spanne den Preis vergleichen kann“. Mundt glaubt aber nicht, „dass man diese Modelle eins zu eins auf Deutschland übertragen kann“, aber er glaube schon, dass man mit solchen Modellen, wenn man sie an die deutsche Situation anpasse, „richtige Signale setzen und vielleicht auch Schlussfolgerungen für Deutschland ziehen schließen könnte. Das müsste man sich mal genau ansehen.“