Würzburg

Bedürftigkeitsprüfung: Damit wird die Solidarität geschützt

Schmarotzertum führt zu sozialer Spaltung.

Armut in Deutschland
Die Tür zum Sozialkaufhaus bietet Bürgern mit einem Nachweis der sozialen Bedürftigkeit gebrauchte Möbel, Elektrogeräte, Kleidung oder Bücher zum Kauf an. Foto: Jens Büttner (dpa-Zentralbild)

Der Koalitionsfrieden hat es geboten: Nun gibt es also die Einigung zur Grundrente. Die Bedürftigkeitsprüfung widerspreche der Menschenwürde und müsse verhindert werden. Mit diesem ebenso stark klingenden wie leider inhaltsarmen Argument wurde bis zum Letzten darum gerungen, ob und wie eine solche Prüfung berücksichtigt werden soll. Ein sozialethischer Faktencheck zeigt, dass die Einschränkung (oder das Weglassen) der Bedürftigkeitsprüfung wesentlichen Prinzipien Sozialer Marktwirtschaft widerspricht:

Solidarität ist die juristische Pflicht der Solidargemeinschaft, dem Schwachen zu helfen, der sich nicht selbst helfen kann. Damit sind soziale Transfers in einer freiheitlichen Ordnung an die Bedingung der Bedürftigkeit gekoppelt. Erhalten hingegen Menschen, die nicht bedürftig sind, durch Sozialtransfer eine Grundrente, ist der dafür notwendige Eingriff in die Einkommen der Nettozahler nicht solidarisch legitimiert.

Zwangsabgaben für die Bedürftigen

Subsidiarität fordert ausdrücklich die Eigenverantwortung der Menschen ein, die sich selbst helfen können. Sie ist etwa begründet in der christlichen Personalitätsidee, die geschenkten Talente auch zum Wohl der Allgemeinheit zum Einsatz zu bringen. Diese Stärkung der Eigenverantwortung wird untergraben.

Die Tugend der Sozialverantwortung verlangt, dass keiner mehr aus den Sozialkassen beansprucht, als er zum Leben braucht. Anderes lädt ein zum Moral Hazard. Im Sinn des Thomas von Aquin ist das Eigentumsrecht der Stärkeren belastet durch Naturrechte der Schwachen, denen das Nötigste fehlt, nicht aber durch darüber hinausgehende Ansprüche zu einem angenehmen Leben.

Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist unsolidarisch

Sozialer Frieden ist darauf angewiesen, dass die Stärkeren in der Gesellschaft sich darauf verlassen können, dass die ihnen durch Steuern auferlegten Zwangsabgaben wirklich den Bedürftigen zugutekommen. Wird dieses Prinzip offensichtlich gebrochen, ist die von Alfred Müller-Armack essentiell geforderte irenische Idee des gesellschaftlichen Zusammenhalts auf den Kopf gestellt. Schmarotzerdiskussionen werden entfacht und soziale Spaltung beflügelt.

Effizienz bedeutet, dass knappe Ressourcen nicht verschwendet werden. Finanzielle Mittel sind knapp. Fließen also Grundrenten an Nicht-Bedürftige, fehlen damit notwendige finanzielle Mittel für die wirklich Bedürftigen. Das ist ineffizient und aus Sicht der Ärmsten sozial ungerecht.

Ergo: Die Grundrente ohne (umfassende) Bedürftigkeitsprüfung ist unsolidarisch, unverantwortlich, sozial spaltend, ineffizient und sozial ungerecht.

Elmar Nass ist Professor für Wirtschafts- und Sozialethik an der privaten Wilhelm Löhe-Hochschule für angewandte Wissenschaften in Fürth. Nass ist Priester des Bistums Aachen.

 

Die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD haben einen Grundrenten-Kompromiss der Koalitionsspitzen mit breiter Mehrheit abgesegnet. Der Koalitionsausschuss hatte sich am Sonntag auf die Einführung einer Grundrente verständigt, die höher als die Grundsicherung liegt. Den Zuschlag sollen Rentner bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Geplant ist eine Einkommensprüfung, nicht aber eine von der SPD abgelehnte Bedürftigkeitsprüfung. (DTdpa)

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