„Abschreckend wie Massenvernichtungswaffen“

Die Europäische Kommission droht Budgetsündern des Euro-Raums mit schnelleren und härteren Sanktionen Von Stephan Baier

Der Euro-Stabilitätspakt werde strenger und härter, so fassten die meisten Medien das große Legislativpaket zusammen, das die Europäische Kommission am Mittwoch in Brüssel vorlegte. Tatsächlich geht es nicht nur um eine verbesserte Überwachung der nationalen Haushaltspolitiken, sondern um eine stärkere wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union.

Die Kommission hat bei der Ausarbeitung von „Strafen“ für Budgetsünder wie bei ihrem Ausbau zu einer europäischen Wirtschaftsregierung auf dreierlei Rücksicht zu nehmen: auf die juristischen Grenzen des geltenden Vertrags von Lissabon, auf die politischen Sensibilitäten der 27 Mitgliedstaaten, insbesondere der starken Euro-Staaten unter ihnen, und schließlich auf die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise offenkundig gewordenen Notwendigkeiten zum Schutz des Euro und der europäischen Wirtschaft.

Vier Rechtsakte des neuen Legislativpakets betreffen haushaltspolitische Aspekte und die Reform des Stabilitätspaktes, zwei weitere Verordnungen sollen sicherstellen, „dass aufkommende makroökonomische Ungleichgewichte in der EU und im Euroraum erkannt und wirksam in Angriff genommen werden“, wie die Kommission mitteilte. Wer die bisherige Leidensgeschichte der sogenannten Maastricht-Kriterien, die dem Euro Stabilität geben sollten, vor Augen hat, wird vor allem über die „schärferen Durchsetzungsmechanismen“, die den „Ermessensspielraum bei der Verhängung von Sanktionen einschränken“, froh sein.

Bisher nämlich konnten die nationalen Budgetsünder – darunter auch Frankreich und Deutschland – vorgesehene Strafen durch Mehrheiten im Rat der Finanzminister verhindern. Künftig wird die Kommission eine Verwarnung aussprechen, „wenn ein Euroraum-Staat erheblich von einer vorsichtigen Haushaltspolitik abweicht“. Die Entwicklung des Schuldenstandes wird genauer verfolgt werden.

Auch die finanziellen Sanktionen gegen Mitgliedstaaten des Euroraums werden ergänzt: Euro-Länder, die sich über einen Schuldenstand von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verschulden, bekommen eine Marschroute zur Reduktion. Ihnen drohen auch Strafen in Form einer „unverzinslichen Einlage in Höhe von 0,2 Prozent des BIP“, welche notfalls als Geldbuße kassiert werden kann, „sollte der betreffende Mitgliedstaat der Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits nicht folgen“. Für die Kommission wird es künftig erheblich leichter, Sanktionen gegen einzelne Mitgliedstaaten zu verhängen: Bedurfte es bisher der qualifizierten Mehrheit im Ministerrat, um einen Staat mit Sanktionen zu belegen, so gilt künftig eine Sanktion der Kommission dann als beschlossen, wenn der Rat sie nicht mit qualifizierter Mehrheit ablehnt. Die Geldbußen verbleiben übrigens nicht im Sparschwein der EU-Kommission, sondern werden unter jenen Euro-Staaten aufgeteilt, die eine solide Haushaltspolitik betreiben, also kein übermäßiges Defizit aufweisen.

Eine neue Richtlinie soll die Mindestanforderungen an die nationalen Haushalte festlegen. Die Kommission wird künftig „bei Mitgliedstaaten mit entsprechendem Risiko eine eingehende Überprüfung einleiten“. Dann muss die jeweilige nationale Regierung ihren Konjunkturmaßnahmenplan auf den Tisch legen und Korrekturmaßnahmen einleiten, ohne die ihm Sanktionen drohen.

Diese Vorschläge der Kommission müssen freilich vom Rat (also von den nationalen Regierungen) und vom Europäischen Parlament noch angenommen werden. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, hat bereits Zustimmung signalisiert: „Die Kommission ist mit ihrem Vorschlag auf dem richtigen Weg. Mit quasi-automatischen Sanktionen für Defizitsünder kann es endlich die notwendige Haushaltsdisziplin für einen langfristig stabilen Euro geben.“ Wirklich eintretende Sanktionen würden abschrecken „wie Massenvernichtungswaffen“, so Langen: „Die Furcht vor ihrer Wirkung sollte so groß sein, dass sie nie zum Einsatz kommen müssen.“

Skeptischer äußerte sich zeitgleich der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber über die Vorschläge der Kommission: Die Forderung „der halb-automatischen Strafen für Defizitsünder ist völlig wertlos, um Europa vor neuen Krisen zu schützen“. Ferber wünscht noch härtere Maßnahmen: „Wir brauchen automatische Sanktionen gegen Defizitsünder, die nach einem klaren Regelkatalog verhängt werden.“

Der „Sonderausschuss Wirtschaftskrise“ im Europäischen Parlament forderte am Mittwoch in einem Zwischenbericht strengere Regeln beim Stabilitätspakt, eine Finanztransaktionssteuer sowie eine EU-eigene Ratingagentur. „Wenn Ratingagenturen gleichzeitig beraten und die Bonität prüfen, gibt es einen ganz klaren Interessenkonflikt“, so die Europaabgeordneten Monika Hohlmeier (CSU) und Burkhard Balz (CDU): „Mit einer unabhängigen EU-Agentur könnte man diesen Grundkonflikt lösen.“

Anders argumentiert der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion, Martin Schulz (SPD): „Wenn diese Maßnahmen verabschiedet werden, werden unsere Volkswirtschaften in eine Zwangsjacke gesteckt.“ Mehr Haushaltsdisziplin sei durchaus notwendig, „um die Stabilität der Eurozone und die Lebensfähigkeit unserer Volkswirtschaften zu sichern“. Dennoch wünscht Schulz einen „flexibleren Ansatz“, der es den Mitgliedstaaten erlaubt, „das Tempo, mit dem sie ihre öffentlichen Finanzen in Ordnung bringen und ihre Schulden senken, so zu bestimmen, dass sie die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, denen sie gegenüberstehen, berücksichtigen können“.

Dennoch dürfte der Widerstand gegen einen gesteigerten Einfluss der EU-Kommission und ihres Präsidenten José Manuel Barroso auf die nationale Haushaltspolitik weniger aus dem Europäischen Parlament kommen, sondern – wenig überraschend – von den nationalen Regierungen. Vor allem Frankreich und Italien insistierten bisher stets darauf, dass die Mitgliedstaaten bei der Festsetzung von Sanktionen ein gewichtiges Mitspracherecht bekommen.