„Abschreckend wie Massenvernichtungswaffen“

Der Euro-Stabilitätspakt werde strenger und härter, so fassten die meisten Medien das große Legislativpaket zusammen, das die Europäische Kommission am Mittwoch in Brüssel vorlegte. Tatsächlich geht es nicht nur um eine verbesserte Überwachung der nationalen Haushaltspolitiken, sondern um eine stärkere wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union. Die Kommission hat bei der Ausarbeitung von „Strafen“ für Budgetsünder wie bei ihrem Ausbau zu einer europäischen Wirtschaftsregierung auf dreierlei Rücksicht zu nehmen: auf die juristischen Grenzen des geltenden Vertrags von Lissabon, auf die politischen Sensibilitäten der 27 Mitgliedstaaten, insbesondere der starken Euro-Staaten unter ihnen, und schließlich auf die ...