16-Billionen-Dollar-Bombe

Amerikas innenpolitischer Streit bedroht die Weltwirtschaft. Von Reinhard Nixdorf
Foto: dpa | Amerika muss seinen Haushalt ordnen – durch Anstrengungen im eigenen Land.
Foto: dpa | Amerika muss seinen Haushalt ordnen – durch Anstrengungen im eigenen Land.

Wenn sich Demokraten und Republikaner im amerikanischen Kongress nicht bald einigen, ist die größte Wirtschaftsmacht demnächst zahlungsunfähig. Dann erwartet die Weltwirtschaft eine Erschütterung, gegenüber der die Lehman-Pleite ein dünnes Zittern wäre. Kein Wunder, dass der Streit auch die Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington bestimmt. Hintergrund: Demokraten und Republikaner konnten sich bis zum 1. Oktober, dem Beginn des neuen Haushaltsjahres, nicht auf einen Haushalt einigen. Ursache ist der Streit über Obamacare, die Gesundheitsreform des Präsidenten. Sie verpflichtet die vierzig bis fünfzig Millionen nicht krankenversicherten US-Bürger, sich auf eigens installierten Krankenversicherungs-Märkten eine erschwingliche Police zu suchen. Die Republikaner – vor allem die Tea-Party-Gruppe an ihrem rechten Rand – betrachten dies als Angriff auf die Freiheit. Obama müsse seine Gesundheitsreform zurücknehmen oder wenigstens verschieben, verlangte das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus und machte von diesem Zugeständnis die Zustimmung zum Übergangshaushalt für das neue Haushaltsjahr abhängig. Der Senat, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, lehnte dies ab. Damit haben die Vereinigten Staaten keinen Haushaltsplan – und dürfen kein Geld ausgeben.

Folge: Die Regierung musste Anfang Oktober eine Haushaltssperre erheben. Achthunderttausend Staatsbedienstete wurden in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Gewährleistet wird seither nur, was unverzichtbar ist: Polizei, Militär, Flugsicherheit und Zollkontrollen, Sozialversicherungen, Leistungen der Grundsicherung.

Bis zum 17. Oktober müssen sich Demokraten und Republikaner auf eine Erhöhung der Staatsschuldenobergrenze einigen. Schaffen sie es nicht, kann Amerika keine neuen Schulden machen und wäre pleite. Aber die Republikaner nutzen die Zeit als politischen Hebel. Immerhin waren sie am Donnerstagabend geneigt, einer befristeten Einigung der Schuldenobergrenze zuzustimmen und so die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

Laut Schätzungen kostet die Haushaltssperre die amerikanische Wirtschaft täglich 300 Millionen Dollar. Auch wenn die Gehälter der achthunderttausend freigestellten Staatsbediensteten wahrscheinlich nachträglich ausgezahlt werden, fehlt dem Konsummarkt eine Kaufkraft von 1,6 Milliarden Dollar pro Woche, hat das Beratungsunternehmen IHS Inc. berechnet. Kleine Unternehmen in der Umgebung der Betroffenen müssen mit Umsatzverlusten rechnen, denn ihre Kunden bleiben zu Hause. Betroffen sich auch Firmen, die mit der US-Regierung zusammenarbeiten oder bürokratische Einschränkungen in Kauf nehmen müssen: Die Small Business Administration stellt keine Kredite mehr für kleine und mittelständische Unternehmen aus. Auch die Anstellung neuer Mitarbeiter kann sich verzögern, da Bewerbungen für H1B-Visa oder Verlängerungen beim Arbeitsministerium momentan nicht bearbeitet werden.

Aber all diese Probleme sind klein angesichts des Szenarios, das droht, wenn bis zum 17. Oktober keine Lösung gefunden worden ist. An diesem Tag muss das amerikanische Finanzministerium auslaufende kurzfristige Anleihen im Wert von 120 Milliarden Dollar refinanzieren. Zusätzlich werden am 24. Oktober Rechnungen in Höhe von 93 Milliarden Dollar fällig. Außerdem müssen weitere 150 Milliarden Dollar bis Ende des Monats zurückgezahlt werden. Unabhängig von den laufenden Kosten für die Verwaltungen in den Vereinigten Staaten muss die US-Regierung in der Zeit vom 17. Oktober bis 7. November 417 Milliarden Euro bezahlen.

Die Lehman-Pleite von 2008 wird gern als Beispiel dafür herangezogen, was passiert, wenn ein weltweit vernetzter Marktteilnehmer unkontrolliert Pleite geht. Lehman Brothers hatte einen Marktwert von 517 Milliarden Euro, als sich die USA entschieden, der Bank nicht zu helfen. Die weltweiten Folgen waren immens.

Sollte man sich nicht auf die Anhebung der Schuldenobergrenze einigen, wäre eine Pleite der Vereinigten Staaten viel verheerender. Denn Amerikas Schulden belaufen sich derzeit auf 16,5 Billionen Dollar – 30 Mal mehr als der Marktwert, den Lehman kurz vor der Pleite erreichte. Da die Hälfte dieser Schulden in Form von Staatsanleihen von ausländischen Regierungen, Zentralbanken und anderen ausländischen Investoren gehalten wird, wären viele Länder von solch einer Pleite direkt betroffen. China etwa besitzt US-Schulden im Wert von 1,3 Billionen Dollar. Und: In den fünf Monaten nach der Lehman-Pleite verlor der US-Aktienmarkt fast die Hälfte seines Wertes. International verloren die Aktienmärkte sogar sechs Billionen Dollar an Wert. Lehman aber war ein isoliertes Unternehmen. Die Zahlungsunfähigkeit der größten Wirtschaftsmacht der Welt würde ganz andere Verluste anrichten.

Nach Lehman pumpte die US-Regierung zudem etwa 300 Milliarden Dollar in die Banken und die Fed schwemmte das Finanzsystem mit drei Billionen Dollar. Im Fall einer Pleite der Vereinigten Staaten hätte die Regierung theoretisch nicht einmal das Geld, um die Banken in Folge der Turbulenzen an den Finanzmärkten zu stützen.

Wie immer der Streit zwischen Demokraten und Republikanern endet: Mit 16,5 Billionen Dollar ist der Schuldenstand der Vereinigten Staaten zu hoch. Amerika muss seinen Haushalt ins Gleichgewicht bringen – und zwar durch Anstrengungen im eigenen Land, durch Sparen, geringere Ausgaben, höhere Steuern. Auch andere Staaten haben hohe Schulden, etwa Japan. Aber Japan finanziert sich viel stärker aus dem eigenen Land, die Vereinigten Staaten dagegen zu einem guten Teil über Investoren rund um den Globus. Es geht nicht an, dass ein innenpolitischer Streit die Weltwirtschaft bedroht. Das sind die Amerikaner ihren Partnern und Gläubigern schuldig.

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