Wien verschärft Asylrecht

Asylanträge rückläufig – Straffällige Bewerber sollen rasch abgeschoben werden. Von Stephan Baier
Pressefoyer-Ministerrat
Foto: BKA | Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sind entschlossen, hart gegen Asylmissbrauch vorzugehen.

Die Zahl der Asylanträge ist in Österreich 2018 bislang stark gesunken. Im ersten Quartal wurden 3 992 Ansuchen gestellt. Das ist der niedrigste Wert seit 2013. Von Jahresbeginn bis Ende März gab es einen Rückgang der Anträge gegenüber 2017 um 40 Prozent. Die meisten Anträge kamen weiterhin von Syrern, die mit 90 Prozent eine extrem hohe Anerkennungsquote aufweisen. Von Afghanen kamen im ersten Quartal 661 Anträge; hier liegt die Anerkennungsquote immerhin noch bei 47 Prozent.

Insgesamt anerkannten die 28 EU-Mitgliedstaaten im Vorjahr laut EU-Statistikbehörde Eurostat 538 000 Asylbewerber als schutzberechtigt. Das entspricht einem Rückgang um fast 25 Prozent gegenüber 2016. Die größte Anzahl von Personen, denen der Schutzstatus zugesprochen wurde, wurde in Deutschland (325 400) verzeichnet, gefolgt von Frankreich (40 600), Italien (35 100), Österreich (34 000) und Schweden (31 200), so Eurostat.

Österreichs Regierung bekennt sich ausdrücklich zur Verschärfung des Asylrechts und zur Bekämpfung von Asylmissbrauch. Beidem dient das neue Fremdenrechtspaket, das die ÖVP/FPÖ-Regierung in der Vorwoche beschloss und in das Begutachtungsverfahren schickte. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nennt als Ziel „eine möglichst restriktive Asylpolitik“. Mittelfristig strebt er an, dass „Flüchtlinge nicht mehr auf dem Boden der Europäischen Union ihre Asylanträge stellen können“.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Asylbewerbern künftig Datenträger wie Handys abgenommen werden können, um die darauf befindlichen Daten zu sichern. Damit soll die Identitätsfeststellung erleichtert und die Reiseroute ausgeforscht werden. Auch Bargeld kann Asylbewerbern in Zukunft abgenommen werden: Mit bis zu 840 Euro sollen sich die Betroffenen an den Verfahrenskosten beteiligen. Wer jedoch kein Geld besitzt, der muss auch nichts zahlen. Wer in Österreich Asyl erhält, aber sein Heimatland besucht, etwa um dort Urlaub zu machen oder die eigene Familie zu besuchen, kann den Asylstatus dadurch verlieren. Asylanten sollen sich künftig in Quartieren aufhalten, die ihnen von der Republik zugewiesen werden, um für die Behörden rasch kontaktierbar zu sein: „zur besseren Greifbarkeit und rascheren Erledigung von Asylanträgen mit geringer Erfolgsaussicht“, wie die Regierung formuliert.

Konsequent abschieben will die österreichische Regierung Asylbewerber, die straffällig werden, selbst wenn die Täter noch minderjährig sind. Sie sollen „umgehend in Schubhaft kommen und konsequent außer Landes gebracht werden“, sagte Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Die Wartefrist für die Beantragung der österreichischen Staatsbürgerschaft wird von bisher sechs auf zehn Jahre verlängert. Das Fremdenrechtspaket ist am Mittwoch der Vorwoche vom Ministerrat beschlossen worden. Es bewirkt Änderungen im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, im Fremdenpolizeigesetz, im Grundversorgungsgesetz, im Staatsbürgerschaftsgesetz wie im Ausländerbeschäftigungsgesetz.

SPÖ und Neos werfen der Regierung vor, keine der geplanten Maßnahmen ziele auf eine Verkürzung der Asylverfahren. „Effiziente und humane Asylpolitik sieht anders aus“, meint die oppositionelle SPÖ. Kritik kommt aber auch aus kirchlichen Kreisen. So bezeichnete die Präsidentin der Katholischen Aktion (KA), Gerda Schaffelhofer, die Forderung, Asylbewerber sollten sich mit bis zu 840 Euro an den Verfahrenskosten beteiligen, als „populistische Maßnahme, die der Genfer Flüchtlingskonvention widerspricht“. Insgesamt solle mit dem Paket „eine Botschaft an die eigene Bevölkerung transportiert werden“, nämlich „dass Flüchtlinge und Asylbewerber eigentlich nicht arm seien“. Caritas-Präsident Michael Landau hatte bereits zuvor gemahnt, „Menschen, die Schutz suchen, müssten auch Schutz finden können“. Nicht jeder habe ein Recht auf Asyl, doch habe jeder das Recht auf ein faires Verfahren.

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