Schweizer Lektionen für den Brexit

Die geschäftstüchtige Eidgenossenschaft braucht die EU, ohne ihr jedoch angehören zu wollen. Von Stephan Baier

Schweiz will EU-Abkommen vorläufig nicht unterzeichnen
Die Schweiz und die EU: Ihre Beziehung braucht einen Rahmen. Foto: dpa
Schweiz will EU-Abkommen vorläufig nicht unterzeichnen
Die Schweiz und die EU: Ihre Beziehung braucht einen Rahmen. Foto: dpa

Wer die Brexit-Tragödie verfolgt, wird die Parallelen nicht übersehen: Wie Großbritannien seit drei Jahren danach strebt, der EU weder anzugehören noch ihrem Recht unterworfen zu sein, aber Zugang zum EU-Binnenmarkt zu behalten, hat die Schweiz stets auf ihre Souveränität geachtet und zugleich wirtschaftlichen Profit aus dem benachbarten Binnenmarkt gezogen. 860 000 Schweizer Arbeitsplätze hängen laut Justizministerin Karin Keller-Sutter vom Zugang zum EU-Binnenmarkt ab. Im Vorjahr exportierte die Schweizer Wirtschaft Waren im Wert von 120 Milliarden Franken in die EU-Länder, das sind mehr als 50 Prozent aller Warenexporte. Ohne Abkommen mit der EU würde das Bruttoinlandsprodukt der Schweiz laut Studien um etwa sieben Prozent absacken.

Weil sich die Schweizer mit der knappen Mehrheit von 50,3 Prozent 1992 gegen einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) entschieden, musste das Land bilaterale Einzelabkommen mit Brüssel aushandeln. Darin geht es um Personenfreizügigkeit, den Abbau technischer Handelshemmnisse, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten, aber auch um Forschung und Luftverkehr. Um der Schweiz (wie künftig Großbritannien) ein „Rosinenpicken“ zu verunmöglichen, stellte die EU klar, dass alle Verträge fallen, wenn einer gekündigt wird. Doch die Zahl der bilateralen Verträge wuchs auf 120 an, und das EU-Binnenmarktrecht veränderte sich schneller als die Anpassungen des Schweizer Rechts. So entstanden Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von EU-Unternehmen. Zudem gibt es kein klares Schlichtungsverfahren zwischen Brüssel und der Schweiz. Gegenüber der „Tagespost“ erklärt der Europaabgeordnete Paul Rübig: „Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz, und die Schweiz ist der drittgrößte Handelspartner der EU.“ Darum sollten mit einem All-inclusive-Abkommen die bestehenden 120 Einzelabkommen entwirrt und in einen institutionellen Rahmen überführt werden. Die EU agierte – auch das ist eine Parallele zu den Brexit-Verhandlungen – geeint und mit klarem Ziel, wenn auch mit viel Geduld. Seit 2002 wird über ein Rahmenabkommen diskutiert, seit 2008 ist es eine Forderung der EU, in der sich die 28 EU-Staaten mit Kommission und Europaparlament einig sind. 2012 drohte Brüssel, den Weg der bilateralen Verträge zu beenden. 2017 stellte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Ultimatum.

Heute steht Brüssel auf dem Standpunkt, man werde die Schweizer Börsenregulierung nur mehr bis Ende Juni akzeptieren, sollte der Bundesrat bis dahin nicht das ausverhandelte Rahmenabkommen unterzeichnet haben. Ein Ende der Äquivalenz brächte der Schweizer Börse massive Verluste. Der nächste Eskalationsschritt könnte das Ende des Binnenmarktzugangs für medizinische Produkte aus der Schweiz sein. Wieder geht es um Milliardenverluste.

Bundesrat sagt „Ja, aber“ zum Rahmenabkommen

So schwer sich die Schweizer Politik tut, Einengungen der Souveränität des Landes und seiner Gesetzgebung von außen zu akzeptieren – die wichtigste Handelsbeziehung wollen die geschäftstüchtigen Eidgenossen nicht gefährden. Also rang sich der Bundesrat in der Vorwoche dazu durch, ein „Ja, aber“ zum Rahmenabkommen zu sagen. Von drei „Klärungen“ wolle man die Unterschrift abhängig machen, erläuterte Außenminister Ignazio Cassis am 7. Juni, nämlich beim Lohn- und Arbeitnehmerschutz, bei den staatlichen Beihilfen und bei der Unionsbürgerrichtlinie. Beide Seiten hätten Interesse an einer schnellen Lösung, so Cassis. Tatsächlich reagierte Kommissionschef Juncker bereits am Dienstag und stellte klarstellende Gespräche in Aussicht, die binnen Wochenfrist zu einem erfolgreichen Ende führen könnten.

Beim Lohn- und Arbeitnehmerschutz sitzt dem Bundesrat die Gewerkschaft im Nacken, die sich skeptisch gegenüber dem Rahmenabkommen positionierte. Die Unionsbürgerrichtlinie, die aus EU-Sicht die Personenfreizügigkeit weiterentwickelt, könnte in der Schweiz dazu führen, dass arbeitslos werdende EU-Bürger Anrecht auf Schweizer Sozialhilfe haben und nicht des Landes verwiesen werden können. Der EU-skeptischen SVP, die das Rahmenabkommen ablehnt, ist auch das Schlichtungsverfahren ein Dorn im Auge: Im Streitfall nämlich hätte eine EU-Institution, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, das entscheidende Wort. Wirtschaftsminister Guy Parmelin meinte am Freitag zwar, in der vorliegenden Form könne das Rahmenabkommen nicht unterschrieben werden, doch pries er den „bilateralen Weg“ als Sicherung der Schweizer Souveränität und Prosperität. Letztere ist sein entscheidendes Argument für einen Kompromiss mit der EU: „Wir tauschen eine Milliarde Güter pro Tag aus.“ Der Handel mit der EU sei wichtiger als mit den nachfolgenden fünf Handelspartnern.

Aus diesem Grund wendet sich auch Justizministerin Keller-Sutter gegen die Infragestellung der Personenfreizügigkeit durch die SVP: Die Schweizer Wirtschaft sei auf die Fachkräfte aus der EU angewiesen, gerade angesichts der Alterung der Gesellschaft. „Die Personenfreizügigkeit hilft der Schweizer Wirtschaft, konkurrenzfähig zu bleiben und sichert Arbeitsplätze in der Schweiz.“ Am Schweizer Beispiel können die Briten lernen, wie hürdenreich und gefährlich es sein kann, den Ratschlägen von Donald Trump und den Brexiteers zu folgen und gegenüber Brüssel die Muskeln spielen zu lassen.