Die Ausgaben für ein Parlament gehören zu den Betriebskosten einer demokratischen Grundordnung, doch „jetzt reißt der Bundestag die Fenster auf und dreht sprichwörtlich die Heizung hoch“, so übt der Bund der Steuerzahler Kritik am aktuellen „XXL-Bundestag“, dem 709 Abgeordnete angehören. Damit werde die Regelgröße von 598 Mandaten durch 111 Überhang- und Ausgleichsmandate überschritten. Der Bund fordert daher eine absolute Mandatsobergrenze; alles andere sei dem Wähler nicht vermittelbar. Gemessen an der Regelgröße von knapp 600 Mandaten erhöhten sich die Kosten für die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter in der neuen Wahlperiode um 75 auf insgesamt 517 Millionen Euro pro Jahr. Mehr Transparenz gefordert Nach ...
Schwarzbuch für den Steuerzahler
Regelmäßig listet der Bund der Steuerzahler auf, wo Steuergelder verschwendet werden – Die Liste reicht vom Bundestag bis zu Kommunen. Von Robert Luchs
