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Reform blockiert

Länder rufen bei Erbschaftssteuer Vermittlungsausschuss an

Berlin (DT/dpa) Der mehr als ein Jahr dauernde Streit über die Reform der Erbschaftssteuer geht in die Verlängerung. Nach dem Bundestagsbeschluss von vor zwei Wochen haben die Länder am Freitag den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit verzögert sich das umstrittene Gesetz über die künftigen Steuerprivilegien für Firmenerben mindestens bis zum Herbst. SPD, Grüne und Linke in der Länderkammer halten die Verschonungsregeln für Firmenerben für überzogen und teils verfassungswidrig und verlangen eine grundlegende Überarbeitung der Gesetzespläne. Es ist das zweite Vermittlungsverfahren über ein strittiges Koalitionsvorhaben seit dem Herbst 2013. Das Länder-Votum bei der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause galt bis zuletzt als offen.

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