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Muss der Steuerzahler ran?

Griechenland taumelt zwischen Schulden- und Flüchtlingskrise. Von Friedrich Graf von Westphalen
Foto: dpa | Reformen not welcome: Griechische Dockarbeiter protestieren gegen Privatisierung.

Als gäbe es für Europa nicht schon genug Krisen. Doch die realen Bedingungen, denen die griechische Wirtschaft nach wie vor ausgesetzt ist, lassen jetzt nur einen Schluss zu: Die Griechenlandkrise ist zurück. Vermutlich war sie auch niemals von der Tagesordnung verschwunden. Denn im Rahmen des dritten Hilfspakets ging es in Athen immer darum, die den „Institutionen“ (EZB, EU und IWF) verbindlich zugesagten Reformen zur Sanierung der notleidenden griechischen Staatsfinanzen in (zugesagte) Gesetze umzusetzen, was nur teilweise geschehen ist. An erster Stelle eben auch eine weitere: die noch nicht vollzogene Novelle zur Rentenreform.

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