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Kommission beklagt Mängel

Gleichstellungsgesetze: EU geht gegen sechs Staaten vor

Brüssel (DT/KNA) Die EU geht gegen sechs weitere EU-Staaten vor, in denen die Gesetze zur Gleichstellung von Mann und Frau nach ihrer Einschätzung nicht EU-Recht entsprechen. Österreich, Litauen, Slowenien, Ungarn, Italien und Malta müssen jetzt innerhalb von zwei Monaten reagieren, wie die EU-Kommission mitteilte. Hält die EU-Kommission die Antworten für unzureichend, kann sie die EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Nach Einschätzung der EU-Kommission verstoßen die Staaten unter anderem beim Mutterschutz, bei der Definition von Diskriminierungen und bei der Arbeit der Gleichstellungsgremien gegen ein 2002 beschlossenes EU-Gesetz zur Gleichstellung von Mann und Frau am Arbeitsplatz.

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