Kolumne: Wahlrecht ist Wahlpflicht

„Parlamentarische Entscheidungen sind selten genial, aber auch selten völlig daneben.“ Mit diesen Worten brachte es Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, vor einiger Zeit auf den Punkt, wenn er die Bürger daran erinnerte, dass demokratische Mehrheitsentscheidungen keine Entscheidungen über Wahrheiten, wohl aber ein Gültigkeitstestat für die erfolgte Willensbildung sei. Schließlich lebe die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie von der Idee der gleichen Berechtigung verschiedener Überzeugungen. Von daher, so Lammert weiter, könne der „Anspruch praktisch aller Populisten, den Willen des Volkes unverfälscht zum Ausdruck zu bringen“, auch nie eingelöst werden. Politik ist und bleibt die Kunst ...