Die Bundesregierung hat, nach der Kürzung der Mittel für aktive Arbeitsmarktförderung im Januar 2011, Anfang April einen Gesetzentwurf zur „Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ vorgelegt. Was als Instrumentenreform verkauft wird, stellt sich als Fortschreibung von Sparbeschlüssen dar. Selbst Vertreter staatlicher Organisationen sprechen bei diesem Entwurf schon von „zukünftiger Arbeitsmarktpolitik nach Haushaltslage“.
Kolumne: Vom Staat abgeschrieben
Von Hermann-Josef Kronen