Kolumne: Kirchliches Arbeitsrecht: Europäischer Gerichtshof und Ethos der Kirche

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17. April (C-414/15 Egenberger) hat zu einer schnellen Reaktion seitens der Deutschen Bischofskonferenz geführt. Von Klaus Baumann

Klaus Baumann. Foto: privat.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17.April 2018 (C-414/15 Egenberger) hat zu einer schnellen Reaktion seitens der Deutschen Bischofskonferenz geführt.

Der Europäische Gerichtshof hatte geurteilt, dass die „Rechtmäßigkeit einer Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung“ zum Beispiel bei einer Stellenbewerbung von der „Art“ der fraglichen Tätigkeiten oder den „Umständen“ ihrer Ausübung abhängt; ob also die Religion für die Tätigkeit eine „wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung“ angesichts des Ethos der Kirche oder Organisation darstellt. Es müsse dafür ein direkter Zusammenhang bestehen, der objektiv (also auch „außerkirchlich“) überprüfbar sein muss.

Es ist bedeutsam, dass das Urteil auf das Ethos der Kirche(n) abhebt, nicht auf die vermeintliche „Verkündigungsnähe“: diese wäre theologisch und rechtlich gerade im Blick auf den Wesensvollzug Caritas beziehungsweise Diakonie unbrauchbar und taugt weder in Politik noch Theologie als Argument. Der Begriff des Ethos ist seinerseits in europäischer Rechtsprechung jedoch wenig bestimmt; das Ethos steht einerseits deskriptiv, andererseits normativ für Sitten, Verhaltensgewohnheiten, Denkweisen und Sittlichkeit. Zum Beispiel will die Kirche wie ihre Caritas und Diakonie in ihren Diensten und Einrichtungen das jesuanisch geprägte Ethos der Nächstenliebe verwirklichen – deskriptiv und normativ.

Ein Vermerk der Serviceeinheit Recht des Verbands der Diözesen Deutschlands (VDD) vom 3. Mai 2018 empfiehlt nun flächendeckend für das Gebiet der Deutschen Bischofskonferenz zur Vermeidung von Klagen, im Ausschreibungsprofil und in Bewerbungsgesprächen etwa im Bereich der Caritas auf die Einstellungsvoraussetzung „Religionszugehörigkeit“ zu verzichten. Stattdessen solle im Stellenprofil von allen die „Identifikation mit den Aufgaben, Zielen und Werten der katholischen Einrichtung“ verlangt werden. Der Grad solcher Identifikation könne im Bewerbungsgespräch durch viele andere Fragen ermittelt werden: Jedenfalls nicht durch die Frage nach der Religionszugehörigkeit – und wohl auch nicht durch die nach einem Kirchenaustritt (dazu wird es wohl noch weiterer Klärung bedürfen).

Kirche muss Gerichtshof dankbar sein

Zwei Aspekte seien hierzu angemerkt:

1. Er erkennt an: Eine Bewerberin mag sich sehr wohl mit den Aufgaben, Zielen und Werten einer katholischen Einrichtung zum Beispiel der Behindertenhilfe, und diesem wesentlichen Teil der Sendung der Kirche identifizieren, jedoch gegenüber der katholischen Kirche als Ganzer gravierende Differenzen empfinden. So wenig dies ideal sein mag, so klar sah diese Wirklichkeit auch Papst Benedikt XVI. in seinem Motu proprio Intima ecclesiae natura (11. November 2012), als er bestimmte, dass die Einrichtungen der Caritas gehalten sind, „ihre Mitarbeiter unter solchen Personen auszuwählen, die die katholische Identität dieser Werke teilen oder zumindest respektieren“. (Art. 7 § 1) In seiner programmatischen Enzyklika Deus caritas est (25. Dezember 2005) hatte er bereits – wie schon das II. Vatikanum (im Dekret über das Apostolat der Laien, AA8) und Johannes Paul II. (in Sollicitudo rei socialis Nr. 32) – zur Zusammenarbeit mit allen aufgefordert, die „das gleiche Ziel vor Augen haben: einen wahren Humanismus, der im Menschen das Ebenbild Gottes erkennt und ihm helfen will, ein Leben gemäß dieser seiner Würde zu verwirklichen“. (Nr. 30b)

Diese Sicht fand auch in der Deutschen Bischofskonferenz eine gewisse Umsetzung. Zum einen in ihrem interkulturell „geöffneten“ Schreiben über das „katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft“ (28. April 2014), zum anderen in Anpassungen der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“, zuletzt vom 27. April 2015. Letztere führten in der intendierten „Abmilderung“ bei Verstößen gegen Loyalitätsobliegenheiten (Artikel 5 (2), insbesondere in der persönlichen Lebensführung) jedoch nicht zu größerer Rechtssicherheit, sondern verstärkten durch die Abwägung der Einzelfallumstände die Rechtsunsicherheit besonders im Empfinden der Beschäftigten und Stellen-Bewerber und -Bewerberinnen.

2. Solche institutionalisierte Rechtsunsicherheit ist ihrerseits nicht mit dem Ethos der Kirche und ihrer Caritas vereinbar. Dies gesteht indirekt der Vermerk ein, wo er sehr klar die Problematik der „Taufscheinkatholiken“ anspricht: die bisherige Praxis der Frage nach der Religionszugehörigkeit habe „einer sehr formalen Personalauswahl Vorschub geleistet“. Sie widerspricht dem Ethos kirchlichen Dienstes, einschließlich ihrer Caritas mit den Zielen, Aufgaben und Werten ihrer Dienste und Einrichtungen. Diese brauchen fachlich kompetente, von Nächstenliebe motivierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Ihre formalen und motivationalen Anforderungen werden nicht durch einen Taufschein-Formalismus erfüllt. Analog gilt dies für die Fragen der Loyalitätsobliegenheiten im kirchlichen Arbeitsrecht. In seiner jetzigen, halbherzig überarbeiteten Form wird es den eigenen Gerechtigkeitsansprüchen nicht gerecht und ist so nicht haltbar.

In diesem Sinn muss die Kirche dem Europäischen Gerichtshof dankbar sein, wenn es, wie der Vermerk des VDD vermutet, zu einer tiefen Zäsur im kirchlichen Arbeitsrecht führt und einen Paradigmenwechsel herbeiführt, „der womöglich das gesamte kirchenspezifische Loyalitätsrecht erfassen wird“. Schade nur, dass es der Autorität des Europäischen Gerichtshofes bedurfte, die zahlreichen theologischen Stimmen und Argumente (inclusive Benedikts XVI.) jedoch nicht gehört wurden.

Der Autor ist katholischer Priester und Direktor des Arbeitsbereichs Caritaswissenschaft und Christliche Sozialarbeit im Institut für Praktische Theologie der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i.Br. Die Kolumne erscheint in Kooperation mit der Katholischen Sozialwissenschaftlichen Zentralstelle.