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Gesetze müssen durch den Generationen-Scan

Österreich prüft künftig Auswirkungen auf Kinder, Familien und kommende Generationen

Wien (sb) Grünes Licht für die Einführung einer Generationen-Verträglichkeitsprüfung von Gesetzen hat in dieser Woche die österreichische Bundesregierung gegeben. Der für Wirtschaft, Familie und Jugend zuständige Bundesminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht darin „vor allem für Kinder, Jugendliche und Familien ein positives Signal“. Künftig müssen laut Mitterlehner „alle Gesetze systematisch auf ihre Kinder-, Jugend-, Familien- und Generationenverträglichkeit geprüft werden“. Bis Jahresende soll ein Leitfaden entstehen, nach dem die Auswirkungen von Gesetzesvorhaben objektiv geprüft werden können.

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