MENÜ
Klarer Kurs, Katholischer Journalismus
Archiv Inhalt

Die Märkte und die Politik

Trotz der Brüsseler Beschlüsse bleiben Bedenken – Der Zwang zum Sparen trifft vor allem die Armen. Das hat Folgen. Von Friedrich Graf von Westphalen
Foto: dpa | Politische Debatten werden von Ratingagenturen als Schwäche gebrandmarkt. Sie drohen mit Sanktionen.

Es erscheint zweifelhaft, ob die weit reichenden Beschlüsse von Brüssel wirklich ausreichen, einen entscheidenden Baustein zur finalen Bewältigung der Euro-Schuldenkrise beizutragen. An erster Stelle sind hier europarechtliche Erwägungen ins Feld zu führen. Wie immer die Fiskalunion zwischen den „willigen“ 26 EU-Mitgliedsstaaten ausfallen wird, man darf zwei Gesichtspunkte nicht aus dem Auge lassen: Rein technisch handelt es sich bei diesem Abkommen, welches der Haushaltspolitik der einzelnen Staaten Zügel und Fesseln (mit Sanktionen) anlegt, um ein intergouvermentales Vertragswerk. Dieses aber ist nicht in der Lage, den Lissabon-Vertrag zu verändern, weil dieser als völkerrechtliche Vereinbarung allemal Vorrang genießt.

Hinweis: Dieser Archiv-Artikel ist nur für unsere Digital-Abonnenten verfügbar.
3 Wochen Kostenlos
0,00
  • Mit Vertrauensgarantie
  • Lieferung endet automatisch
  • Ohne Risiko
Unsere Empfehlung
Digital-Abo
14,40 € / mtl.
  • Monatlich kündbar
  • Unbegrenzter Zugriff auf die-tagespost.de.
  • Unbegrenzter Zugriff auf alle ePaper-Ausgaben.
  • Für Print-Abonnenten nur 3,00€ / mtl.
Komplett-Abo
20,20 € / mtl.
  • Print & Digital
  • Mit Vertrauensgarantie
  • Flexible Zahlweisen möglich
  • Unbegrenzt Zugriff auf die-tagespost.de
  • Unbegrenzt Zugriff auf ePaper-Ausgaben