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Der schuldenfreie Etat droht zu kippen

Finanzminister Schäuble muss sich wehren. Von Robert Luchs
Wolfgang Schäuble
Foto: dpa | Will die Schwarze Null verteidigen: Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Der Bund der Steuerzahler fordert, die Bürger endlich vom Solidaritätszuschlag zu befreien. Während der Bund bis 2019 immer weniger in den Aufbau Ost stecken muss, wachsen die Soli-Einnahmen in den Himmel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird in den nächsten drei Jahren einen Netto-Gewinn durch den Soli in Höhe von 50 Milliarden Euro in seinen Haushalt einplanen können. Wenn die Mittel für den Aufbau Ost im Rahmen des Solidarpakts II auslaufen, dann muss auch der Solidaritätszuschlag fallen, fordert die Vertretung der Steuerzahler. Hinzu kommt die jüngste Steuerschätzung in Höhe von zusätzlich über 42 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020, über deren Verwendung sich Schäuble noch nicht äußern will. Obwohl in allen Ressorts noch ...

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