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Berliner Wahlkampftaktik

Banken: Warum Deutschland gegen Brüssel kämpft – Ein Zwischenruf. Von Friedrich von Westphalen
Foto: dpa | Harte Linie gegenüber Brüssel: Bundeskanzlerin Angela Merkel will die notwendige Bankenunion nicht vor den Wahlen auf der Agenda haben.

Es ist kein gutes Zeichen, dass sich Berlin vehement gegen die Brüsseler Pläne wehrt, eine europäische Plattform zu schaffen, um marode Banken – einheitlich – abzuwickeln. Denn ohne ein solches Instrument und vor allem ohne die dahinterstehende europäische Bankenunion (Aufsicht, Einlagensicherung und auch Abwicklung) wird es kaum gelingen, den Teufelskreis zwischen überschuldeten Banken und überschuldeten Staaten im Euro-Raum zu durchbrechen. Es darf nicht länger sein, dass immer dann, wenn Banken wanken auch die Staaten ins Wanken geraten und es dann nur noch einen potenten Haftenden gibt: den Steuerzahler.

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