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Beabsichtigter Ankauf von Staatspapieren rechtswidrig?

Kommende Woche könnte der Europäische Gerichtshof das gesamte Programm der Europäischen Zentralbank erschüttern Von Friedrich. Graf von Westphalen

Mario Draghi ist entschlossen, sein bereits im Vormonat angekündigtes Programm, Pfandbriefe und auch Kreditverbriefungen („Asset Backed Securities“ – ASB) für die Dauer von mindestens zwei Jahren den Peripheriebanken – im Gegenwert von einer Billion Euro, wie man sich zuflüstert – abzukaufen, unbeirrt fortzusetzen. Sein kurzfristiges Ziel ist es, die Bilanzen der Banken von den „Schrottpapieren“ zu entlasten, um so zu erreichen, dass die immer noch stockende Vergabe von Krediten an Unternehmen wieder anläuft. Wachstum zu generieren ist das Ziel der EZB; und ihr Fernziel ist es, eines Tages wieder die Inflation bei einem Wert von etwa 2 Prozent zu finden.

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