Die Vertreter von SPD, Linksfraktion, Grünen, FDP und Union haben bei ihren Beratungen über eine mögliche Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen keine Einigung erzielt. Es sei aber ein sehr konstruktives Gespräch gewesen, erklärte die grüne Frauenpolitikerin Ulle Schauws im Anschluss an das Gespräch in Berlin. Im Januar wolle man die Unterredungen fortsetzen. Ob es eine Lösung mit allen Fraktionen gibt, werde sich voraussichtlich Anfang des neuen Jahres klären. SPD, Linksfraktion und Grüne haben einen Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a erarbeitet. Auch die FDP ist zu Modifikationen beim Werbeverbot bereit. Die Union ist gegen eine Aufhebung.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker, hatte im Vorfeld betont, dass eine Aufhebung nicht infrage komme. Es könne „höchstens um eine klarere Abgrenzung zwischen Werbung und Information“ gehen. Das Amtsgericht Gießen hatte kürzlich die Ärztin Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe von 6 000 Euro verurteilt. Der Paragraf 219a untersagt das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Abtreibungen aus einem finanziellen Vorteil heraus oder wenn dies in „grob anstößiger Weise“ geschieht.
DT/KNA
