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Volker Beck dringt auf konsequentere Ahndung von Antisemitismus

Antisemitismus in Deutschland soll nicht ausschließlich als Sache der Muslime betrachtet werden. Dies schreibt der Grünen-Politiker Volker Beck in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
Volker Beck
Foto: dpa | Dringt auf konsequentere Ahndung von Antisemitismus: Volker Beck.

Der Grünen-Politiker Volker Beck warnt davor, für Antisemitismus in Deutschland ausschließlich Muslime verantwortlich zu machen. "Islamischen Verbänden, Migrantenorganisationen wie Kirchen, Gewerkschaften und Parteien müssen wir mehr Engagement gegen Antisemitismus abverlangen", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom heutigen Donnerstag. Schule, Polizei und Justiz müssten jeder Form von Antisemitismus entgegentreten, "ob muslimisch, christlich oder atheistisch, ob von links, rechts oder aus der Mitte der Gesellschaft".

Konkreten Nachbesserungsbedarf sieht Beck sowohl im Bereich der Justiz als auch bei der Gesetzgebung. Teils seien der Justiz die Hände gebunden, "weil der Gesetzgeber Volksverhetzung auf den Schutz von Teilen der deutschen Bevölkerung beschränkt". Dies sei "ein Rechtsgedanke aus Zeiten vor dem Internet", kritisierte Beck im Hinblick auf Online-Hetze, die beispielsweise unter dem Schlagwort #israelonfire ("brennendes Israel") stattfinde.

Ebenfalls nicht nachvollziehbar sei es, wenn Anschläge auf Synagogen vor Gericht als nicht antisemitisch eingestuft würden, so Beck, der derzeit Lehrbeauftragter am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien der Ruhr-Universität Bochum ist. Aus- und Fortbildung von Juristen müssten in dieser Hinsicht verbessert werden. Der Gesetzgeber wiederum "wäre gut beraten, das Recht an die Anforderungen globaler Kommunikation anzupassen" sowie die Definition von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Hasskriminalität "so zu harmonisieren, dass den Rechtsanwendern keine Rätsel aufgegeben werden".

KNA / jbj

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