Vietnam: Proteste gegen geplantes Internet-Gesetz

Das kommunistische Vietnam tritt seit Jahren die Religionsfreiheit seiner Bürger mit Füßen. Immer neue Gesetze hindern die Menschen an der freien Religionsausübung. Nun will das Regime auch online die Kontrolle erlangen. Besonders die katholische Kirche protestiert dagegen.
Vietnam
Foto: dpa | Dem Freiheitswunsch vieler Vietnamesen geben besonders die regimekritischen Blogger Nahrung.

Tausende Katholiken haben sich in Vietnam in der vergangenen Woche an den Demonstrationen gegen ein neues Cybersecurity-Gesetz beteiligt. Etwa 200 Personen seien bei den Demonstrationen verletzt und zum Teil verhaftet worden. Das meldet ucanews.com über seinen Korrespondenten in Hanoi.

Das Cybersecurity-Gesetz, das am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, verpflichtet alle Anbieter von Internet-Dienstleistungen, Rechenzentren in Vietnam einzurichten und die Nutzerdaten von Vietnamesen im Land auszulesen und zu speichern. Dienste wie Facebook und Twitter müssen demnach „staatsfeindliche, beleidigende, verleumderische und aufwiegelnde“ Inhalte nach Aufforderung durch staatliche Behörden binnen 24 Stunden entfernen.

Das Internet war bisher der einzige Ort, der nicht unter der Kontrolle des Regimes stand, an dem mithin ein Stück publizistische Freiheit gegeben war. Daher wurden insbesondere bekannte Blogger als Regimekritiker verfolgt. Ab 2019 sollen nach der geplanten Norm Facebook und Twitter die Repressionspolitik systematisch unterstützen.

Für die Kirche ein schwerer Schlag, denn auch christliche Verkündigung und der Einsatz für elementare Menschenrechte zählt in Vietnam zu den „staatsfeindlichen, beleidigenden, verleumderischen und aufwiegelnden“ Inhalte. Gerade die katholischen Blogger des südostasiatischen Landes haben in den vergangenen Jahren immer wieder ihre Stimme erhoben, wenn die Verfolgung der Kirche oder allgemein die Missachtung der Menschenrechte unerträglich wurde.

In Vietnam hat die Christenverfolgung eine lange Tradition. Insgesamt gehen Schätzung von 130 000 bis 300 000 katholischen Opfern aus. Von den zahlreichen vietnamesischen Märtyrern der Geschichte sind nur einige namentlich bekannt, Peter Truong Van Thi zum Beispiel oder Andreas Dung-Lac. 1998 hat Papst Johannes Paul 117 katholische Christen aus Vietnam, die für ihren Glauben starben, heiliggesprochen. Das Land liegt auf Rang 18 des aktuellen „Open Doors-Weltverfolgungsindex 2018“.

ucanews / DT (Josef Bordat)

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