Verurteilt vom Volksgericht

Der Fall des in China inhaftierten taiwanesischen Menschenrechtsaktivisten Li Ming-che ist symptomatisch für die Repressionspolitik des Regimes – Nun war dessen Frau Li Ching-yu in Deutschland zu Gast. Von Michael Leh
Li Ching-yu
Foto: Leh | Li Ching-yu

Der taiwanische Menschenrechtsaktivist Li Ming-che (43) wurde am 28. November 2017 in China zu fünf Jahren Haft verurteilt. Li wurde am 19. März 2017 unmittelbar nach seiner Einreise nach China in der Provinz Guangdong verhaftet. Nach fünf Tagen informierte seine Ehefrau Li Ching-yu auf einer Pressekonferenz in Taiwan die Öffentlichkeit über das Verschwinden ihres Mannes. Sie forderte von China Aufklärung über seinen Verbleib. Erst weitere fünf Tage später gaben die chinesischen Behörden bekannt, Li sei wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ verhaftet.

Lange blieb er in Isolationshaft. Am 28. November 2017 fällte ein „Volksgericht“ in Yueyang in der Provinz Hunan wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ das drakonische Urteil. Mit ihm wurde der chinesische Staatsangehörige Peng Yuhua zu sieben Jahren Haft verurteilt. Beiden wurde vorgeworfen, im Internet ein Netzwerk aufgebaut und in sozialen Medien für ein Mehrparteiensystem nach westlichem Muster geworben zu haben. Li, der in Taiwan in der Verwaltung einer Volkshochschule arbeitete, hatte in den vergangenen Jahren in China unter anderem Spenden für die Familienangehörigen politischer Gefangener gesammelt und über die Entwicklung Taiwans von einer autoritären Diktatur hin zu einer lebendigen Demokratie informiert. Bei dem Schauprozess in China wurde er zu einem „Geständnis“ erpresst, das in den chinesischen Medien ausgestrahlt wurde. Darin bekannte er sich schuldig, die chinesische Regierung angegriffen zu haben, dies zu bereuen sowie künftig für die Wiedervereinigung Taiwans mit China einzutreten. Auf eine Berufungsverhandlung verzichtete er.

Die tapfere Ehefrau Li Ming-ches hat seit der Inhaftierung ihres Mannes unermüdlich versucht, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um seine Freilassung zu erreichen. Sie sei „äußerst stolz“ auf das Engagement ihres Mannes für Freiheit und Demokratie, erklärte sie. Li Ching-yu selbst ist eine Expertin bezüglich der Aufarbeitung der Zeit des „Weißen Terrors“ und der Diktatur Tschiang Kai-sheks in Taiwan. Auf Reisen nach den USA und in europäische Staaten hat sie über das Schicksal ihres Mannes informiert. Jetzt traf sie in Berlin unter anderem mit Bundestagsabgeordneten zusammen und sprach gemeinsam mit Yang Sen-hong, dem Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation „Taiwan Association for Human Rights“, auf einer Podiumsdiskussion in der Taipeh-Vertretung in Berlin. Sie hofft, dass sich auch die Bundesregierung für die Freilassung ihres Mannes einsetzt. Wie sie im Gespräch mit der „Tagespost“ sagte, war dieser seit 2011 einmal pro Jahr nach China gereist. Während des Gerichtsprozesses habe sie nur „für drei Minuten“ mit ihm sprechen können. Nur einmal konnte sie ihn bisher für 30 Minuten im Gefängnis sehen, getrennt durch eine Glasscheibe. Li Ming-che ist im „Gefängnis Roter Berg“ (Chishan Prison) in Yuanjiang in der Provinz Hunan inhaftiert. Seine Frau weiß nicht, wie es ihm dort geht. Wie sie gegenüber der „Tagespost“ sagte, leide er an hohem Blutdruck und Diabetes Typ 2. Im „Laogai-Handbuch“ von 2008 über Arbeitslager in China heißt es, im Chishan-Gefängnis seien vor allem Gefangene mit Haftzeiten von über zehn Jahren untergebracht. Die Gefangenen müssten für die Elektroindustrie und Landwirtschaft arbeiten, auch würden Spielzeuge für den Export nach Südkorea hergestellt.

Man nimmt an, dass Peking mit dem harten Urteil ein Exempel statuieren wollte – gemäß dem chinesischen Sprichwort „Ein Huhn töten, um die Affen zu verschrecken“. Abgesehen von taiwanischen Touristen arbeiten auch sehr viele Taiwaner auf dem Festland. Das kommunistische Regime hat die Bedingungen für ausländische NGO-Mitarbeiter erheblich verschärft. Li ist der erste Taiwaner, der entsprechend dem neuen Gesetz über „Nationale Sicherheit“ bestraft wurde. Wie die „New York Times“ aus Taipeh berichtete, wurde das Urteil gegen Li Ming-che „von vielen hier auch als der letzte Schuss Pekings in dessen psychologischem Krieg“ gegen die auf mehr Unabhängigkeit zielende Politik der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen gewertet.

In Taiwan, den USA und Europa stieß das Urteil auf scharfe Kritik. Das taiwanische Präsidialamt erklärte, es sei „inakzeptabel“, dass jemand wegen der Verbreitung demokratischer Ideen verurteilt werde und forderte die Freilassung. Das Europäische Parlament hat im Januar eine Resolution verabschiedet. Darin heißt es, dass Li Ming-che „unverzüglich und bedingungslos aus der Haft zu entlassen“ sei.

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