Eigentlich hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump eine Verordnung erlassen, die es schwangeren Teenagern ohne Papiere, die sich in der Obhut der Regierung befinden, verbietet, Abtreibungen vornehmen zu lassen. Doch Tanya Chutkan, Richterin an einem Bezirksgericht im District of Columbia, hat diesen Vorstoß mit einer gerichtlichen Anordnung nun wieder aufgehoben, wie das Nachrichtenportal EWTNNews berichet. Chutkan ließ darüber hinaus eine Sammelklage von anderen schwangeren Teenagern ohne Papiere zu, die ihr Kind abtreiben lassen wollen. Die Verfügung ist allerdings nur vorläufig, und die US-Regierung kann Einspruch dagegen einlegen.
Im März hatte die dem Ministerium für Gesundheitspflege und Soziale Dienste untergeordnete Behörde für die Umsiedlung von Flüchtlingen entschieden, dass Flüchtlingsunterkünfte, deren Kosten vom Staat getragen werden, Abtreibungen nicht ohne Zustimmung des Behördenleiters Scott Loyd ermöglichen könne. Diese Entscheidung wird gerade vor Gericht verhandelt. Dort hatte Loyd ausgesagt, während seiner Amtszeit keine Abtreibungen genehmigt zu haben. Zudem sei er nicht der Meinung, dass Minderjährige ohne Papiere ein Verfassungsrecht auf Abtreibung hätten.
Die Richterin Tanya Chutkan hatte bereits vergangenen Oktober und dann nochmals im Dezember entschieden, dass es drei schwangeren Teenagern ohne Papiere, die im Alter von 17 Jahren auf illegale Weise in die USA einreisten und in von der Regierung finanzierten Unterkünften lebten, erlaubt werden solle, Abtreibungen vornehmen zu lassen. In ihrer nun erlassenen gerichtlichen Anordnung erklärte Chatkan, dass die Behörde für die Umsiedlung von Flüchtlingen den Teenagern in der Obhut der Regierung verweigere, ihre eigenen „reproduktiven Entscheidungen“ zu treffen.
DT/mlu
