Im US-Bundesstaat New York hat ein Bundesrichter eine Bestimmung des Gesundheitsministeriums kassiert, die den Gewissensschutz von Ärzten und Pflegepersonal sicherstellen sollte. Damit kann die Regelung, die bereits im Mai ausgearbeitet worden war, nicht wie geplant am 22. November in Kraft treten.
Entzug staatlicher Finanzierung vorgesehen
Die von der Trump-Regierung auf den Weg gebrachte Bestimmung sieht vor, dass staatlich finanzierte Einrichtungen im Gesundheitswesen ihren Mitarbeitern das Recht gewähren müssen sich zu weigern, Eingriffe durchzuführen, die sie aus Gewissensgründen ablehnen. Dazu zählen beispielsweise Abtreibungen oder Operationen zur Umwandlung des Geschlechts. Machen die Einrichtungen im Gegensatz die Durchführung solcher Eingriffe verpflichtend für alle Mitarbeiter, würde ihnen unter der neuen Bestimmung die staatliche Finanzierung entzogen.
Der Richter an einem Bundesgericht in Manhattan, der die Regelung mit seinem Urteil blockierte, räumte zwar ein, dass die Pläne des Gesundheitsministeriums „zweifelsfrei wichtige Rechte anerkennen und schützen“. Jedoch würde die Bestimmung nicht mit der amerikanischen Verfassung übereinstimmen. Zudem sei das Gesundheitsministerium nicht befugt, den Gewissensschutz von Kliniken zu fordern.
Geklagt hatte auch Planned Parenthood
Verschiedene Kläger hatten versucht, gegen die geplante Neu-Regelung vorzugehen, darunter mehrere Städte, 19 Bundesstaaten und der selbst erklärte Gesundheitsdienstleister „Planned Parenthood“, der weithin als Anbieter von Abtreibungen bekannt ist. Planned Parenthood reagierte auch sogleich auf das Urteil und bezeichnete die nun verhinderte Bestimmung als „Lizenz zum Diskriminieren“. Alle Patienten sollten in der Lage sein, die Versorgung in Anspruch zu nehmen, die sie brauchen, „ohne Urteil oder Diskriminierung“.
Es äußerten sich jedoch auch zahlreiche kritische Stimmen nach der Urteilsverkündung: Nach der Entscheidung würden Angestellte im Gesundheitswesen weiterhin dem Zwang ausgesetzt sein, Dienste durchzuführen, die gegen ihr Gewissen verstoßen, erklärte eine Mitarbeiterin des „First Liberty Institute“, einer Organisation zum Schutz der Religionsfreiheit. Und auch der republikanische Senator Ben Sasse, Mitglied des Justizausschusses im US-Senat, kritisierte das Urteil des New Yorker Gerichts als „absurdes Geschwurbel“.
DT/mlu
