Im Streit um die gesetzliche Pflicht von Arbeitgebern in den USA, Verhütungsmittel für ihre krankenversicherten Angestellten zur Verfügung zu stellen, können sich Organisationen und Einzelpersonen nun verstärkt auf die Religions- und Gewissensfreiheit berufen. Dies geht aus zwei aktualisierten Regelungen zum Schutz des Gewissens hervor, die das US-Gesundheitsinisterium (Department of Health and Human Services) jüngst veröffentlichte.
Mandat war im Rahmen von "Obamacare" eingeführt worden
Den neuen Regelungen zufolge sind Organisationen und Einzelpersonen von dem sogenannten Verhütungsmittel-Mandat ausgenommen, wenn sie Verhütungsmittel aus „aufrichtigen religiösen Überzeugungen“ ablehnen. Das Mandat war im Jahr 2012 vom Gesundheitsministerium als Teil des „Affordable Care Act“, besser bekannt als „Obamacare“, eingeführt worden. Nur Kirchen waren von der Verpflichtung ausgenommen, die Kosten für Verhütungsmittel zu übernehmen. Auf katholische Krankenhäuser, Wohltätigkeitsorganisationen, Schulen oder Universitäten traf die Ausnahmeregelung jedoch nicht zu.
In einer Erklärung des Gesundheitsministeriums heißt es, dass die neuen Bestimmungen auch für gemeinnützige Organisationen, Kleinunternehmen und Einzelpersonen gelten, die Verhütungsmittel aufgrund „nicht-religiöser, moralischer Überzeugungen“ ablehnten.
Ende eines "langen, unnötigen Kulturkampfes"
Mark Rienzi, Vorsitzender des „Becket Fund for Religious Liberty“, einer gemeinnützigen Organisationen, die sich für die Religionsfreiheit einsetzt, begrüßte die neuen Regelungen. Diese signalisierten das Ende eines „langen, unnötigen Kulturkampfes“.
Größere Aufmerksamkeit hatte der Streit erhalten, als der katholische Orden „Little Sisters of the Poor“ zusammen mit einigen weiteren katholischen Organisationen gegen das Mandat geklagt hatte. Rienzi vertrat den Orden vor Gericht. Die jüngsten gesetzlichen Änderungen, so Rienzi, könnten sich auch auf laufende Gerichtsverfahren auswirken. Der Orden der „Little Sisters of the Poor“ wird zurzeit von den Bundesstaaten Pennsylvania und Kalifornien verklagt, weil die Schwestern sich nicht an die Bestimmungen des Verhütungsmittel-Mandats halten wollten.
"Little Sisters of the Poor" hatten Streit größere Aufmerksamkeit beschert
Börsennotierte Unternehmen sind von den neuen Regeln ausgenommen. Das Gesundheitsministerium teilte zudem mit, dass ein Regierungsprogramm, das Frauen mit niedrigem Einkommen Verhütungsmittel entweder kostenlos oder günstig zur Verfügung stellt, von den jüngsten Beschlüssen nicht beeinträchtigt sei.
DT/mlu
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